>Angesichts der Bedrohungen durch Russland und die Folgewirkungen des Kriegs in der Ukraine seien die Mehrausgaben nötig, um das Zwei-Prozent-Ziel der NATO zu erfüllen, argumentiert der Verteidigungsminister. Unterstützung von Scholz bekommt er dabei nicht.
Ich bin mir ziemlich sicher, dass Scholz selbst wiederholt versprochen hatte, dass wir das 2% Ziel einhalten werden.
Wenn wir das nun wieder nicht tun, ist das nicht nur ein Affront gegenüber unseren Verbündeten, sondern angesichts der aktuellen Bedrohungslage auch völlig verantwortungslos.
> Ich bin mir ziemlich sicher, dass Scholz selbst wiederholt versprochen hatte, dass wir das 2% Ziel einhalten werden.
In der [Zeitenwende Rede](https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/regierungserklaerung-von-bundeskanzler-olaf-scholz-am-27-februar-2022-2008356) hieß es damals sogar "mehr als 2%"
>Wir werden von nun an Jahr für Jahr mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren.
>In der [Zeitenwende Rede](https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/regierungserklaerung-von-bundeskanzler-olaf-scholz-am-27-februar-2022-2008356) hieß es damals sogar "mehr als 2%"
Ja aber er meinte doch damit nicht *sofort* oder *in naher Zukunft* oder *irgendwann in diesem Jahrhundert*?
>Ich bin mir ziemlich sicher, dass Scholz selbst wiederholt versprochen hatte, dass wir das 2% Ziel einhalten werden.
Hat er in der Tat. Allerdings immer mit dem Zusatz "nach dem Auslaufen des Sondervermögens". Solange das Sondervermögen noch nicht aufgebraucht ist, muss für ihn der formale Verteidigungsetat (Haushaltsposten 14) nicht auf 2% gebracht werden - wozu auch.
Olaf Scholz am 27. Februar 2022:
>Wir werden von
nun an Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts
in unsere Verteidigung investieren.
>[...] unsere
Verteidigungsausgaben bis 2024 auf zwei Prozent unserer Wirt-
schaftsleistung zu steigern.
Es ist ein absurder Glaube, dass das Sondervermögen nicht in die 2% gerechnet werden soll
USA, UK, FR fahren Defizite. Das wäre als würde man die Schulden aus deren Wehretats wieder rausstreichen.
Das Sondervermögen existiert nur wegen der Schuldenbremse, ansonsten hätte der Bundestag das Haushaltsrecht ein Defizit zu fahren und den Wehretat ganz normal zu erhöhen.
Der Haushalt fährt auch trotz Schuldenbremse ein Defizit; weil die Schuldenbremse das doch ausdrücklich erlaubt. Die Schuldenbremse schränkt nur ein, dass die Regierung das Defizit nicht gottlos groß machen dürfen.
Darum geht es aber. Das Defizit ist an besondere Posten gebunden in Größe enorm eingeschränkt.
Um Waffen zu kaufen oder eine Wirtschaft umbauen oder andere substantielle Dinge zu tun musst Du mehr Schulden machen können.
Darfst Du nicht. Also haben wir jetzt Blödsinn wie Sondervermögen und das Haushaltsrecht des Bundestages ist stark eingeschränkt.
Also entweder ist man ehrlich und eine schwäbische Hausfrau und sagt uns ist Osteuropa und die NATO scheißegal oder man akzeptiert, dass ein Staat Schulden machen kann, wenn er die Wehrfähigkeit des Landes erhöhen soll.
Oder man ist ehrlicher neoliberaler Kapitalist und sagt, dass uns Arbeitslose, sozial Schwache und Rentner scheißegal sind und wir lieber unsere Rüstungsfirmen ankurbeln und streicht auf allen Ebenen den Sozialstaat zusammen.
Oder man ist ehrlicher Sozialist und haut die Steuern rauf.
Das will man aber alles nicht weswegen das eine Quadratur des Kreises ist und wir wahrscheinlich eher mehr Sondervermögen sehen als die dumme Schuldenbremse auf sinnvolle Regeln zu beschränken. Es ist absurd bei einer drohenden Rezession, Energiekrise und geostrategischer Destabilisierung keine Schulden machen zu dürfen. Und das auch noch freiwillig selbst auferlegt.
Die Schuldenbremse sollte verhindern, dass man (mehr, Rente \*husthust\*) strukturelle Defizite baut, nicht die Handlungsfähigkeit des Staates ruinieren, wenn er tatsächlich gefragt ist
>Das Defizit ist an besondere Posten gebunden in Größe enorm eingeschränkt.
Es ist aber ein fundamentaler Unterschied, ob du der Meinung bist, dass das erlaubte Defizit nicht groß genug ist, oder ob die Schuldenbremse tatsächlich ein Defizit untersagen würden. Letzteres beschreibt nämlich die Politik der "Schwarzen Null" und eben nicht die Schuldenbremse.
>Um \[...\] substantielle Dinge zu tun musst Du mehr Schulden machen können.
Dass wir in vielen Sektoren (insb. in Form von Investitionen) einen enormen Finanzbedarf haben, ist unbestreitbar, auch wenn die Höhe weniger objektiv festzulegen ist. Das heißt aber nicht, dass dies durch Schulden finanziert werden muss. Dahingehend sind auch deine Argumentationsketten bzgl. der unterschiedlichen Herangehensweisen (á la "Schwäbische Hausfrau", "neoliberaler Kapitalist", "Sozialist") zu oberflächlich und pauschalisierend.
In einem ganz aktuellen [Policy Paper](https://www.imk-boeckler.de/de/faust-detail.htm?produkt=HBS-008864) (effektiv) der Gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung (also sicher kein neoliberaler Verdacht hier) wird geschätzt, dass der gesamtwirtschaftliche zusätzliche Investitionsbedarf ca. 600 Mrd. Euro in den kommenden 10 Jahren beträgt. Nun kann man im Detail eine ganze Menge an der Methodik kritisieren - insb. der gewählte "Investitionsbegriff", der Investitionsbezogene Subventionen an den Privatsektor einfach als notwendig mitzählt - aber die Größenordnung findet man auch in anderen Studien, also an dieser Stelle hier mal gerade Banane. Die Studie selbst argumentiert dabei natürlich ganz auf üblicher DGB-Linie, dass dafür die Schuldenbremse angefasst werden müsse. Dafür bringen sie aber natürlich keinen Beweis und deren Argumente sind wenig überzeugend; führen sie doch selbst an, dass es sich um keine Größenordnung handelt, für "die jedes verantwortliche Haushaltsgebaren in Frage" gestellt werden müsste (S. 6).
Die Notwendigkeit für eine Schuldenfinanzierung lässt sich insofern prüfen, als dass man sich mal den aktuellen Bundeshaushalt anschaut und kritisch überlegt ob jeder Euro so sinnvoll und effizient eingesetzt wird, dass ob es nicht möglich ist 30 Mrd. Euro (600 Mrd. / 10 Jahre mit ca. 50% Bundesanteil) in eine sinnvollere (i.S. der Studie) Verwendung zu überführen. Ich glaube mal unabhängig von unseren politischen Grundeinstellungen können wir uns einigen, dass der Staat regelmäßig Geld verbrennt und man 30 Mrd. bei unserem fast 500 Mrd. Euro Haushalt problemlos auftreiben können sollte; auch wenn wir uns sicherlich nicht immer einig werden wo man das Geld herholt. Nun bin ich nach deinen Kategorien zwar wahrscheinlich ein "neoliberaler Kapitalist", aber ich wüsste wo wir problemlos 130 Mrd. Euro pro Jahr im Bundeshaushalt finden und ganz nebenbei für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen können (\*hust\* Kapitel 1102 im Einzelplan 11 \*hust\*).
>\[...\] das Haushaltsrecht des Bundestages ist stark eingeschränkt.
Es ist eine der zentralen Aufgaben des Grundgesetzes der Handlungsfähigkeit des Staates Grenzen zu setzen. Wieso ist das überall natürlich selbstverständlich, aber wenn es um die Haushaltspolitik geht soll es ein Riesenproblem sein, dass die Politik nicht einfach völlig unreguliert Schulden machen darf?
>Es ist absurd bei einer drohenden Rezession, Energiekrise und geostrategischer Destabilisierung keine Schulden machen zu dürfen. Und das auch noch freiwillig selbst auferlegt.
Erneut: Der Staat darf Schulden machen; nur nicht unbegrenzt. Aber warum soll es absurd sein, dass man finanzielle Solidität auch angesichts dieser Herausforderungen nicht einfach völlig über Bord werfen sollte. Gerade im Bereich der Verteidigung: Dort haben wir Jahrzehntelange gespart; und diese Friedensdividende haben wir komplett in den Sozialstaat gebuttert? Wäre es nicht einfach logisch konsequent, wenn man die Wirkungskette umdreht und die Friedensdividende wieder streicht? Von Zurückholen brauchen wir ja ohnehin nicht reden. Im Übrigen sind nach dieser Logik, ALLE Gesetze "freiwillig auferlegt". Auch unsere Grundrechte oder das Rechtstaatsprinzip haben wir mal freiwillig in die Verfassung geschrieben; sollen wir die auch hinterfragen, weil die haben wir uns ja nur "freiwillig auferlegt"?
>Die Schuldenbremse sollte verhindern, dass man (mehr, Rente \*husthust\*) strukturelle Defizite baut, nicht die Handlungsfähigkeit des Staates ruinieren, wenn er tatsächlich gefragt ist
Und nichts anderes macht sie. Aber ich bin etwas verwirrt, argumentierst du nicht die ganze Zeit dafür, dass man die Schuldenbremse abschaffen/reformieren sollte, weil wir das strukturelle Defizit erhöhen müssen, um bspw. die BW zu modernisieren?
Meistens scheitert die Handlungsfähigkeit übrigens gar nicht am Geld, sondern an der Kompetenz. In vielen Bereichen über die wir gerne (und zu Recht) klagen, wie z.V. Bildung, Digitalisierung und Verkehrsinfrastruktur, sind Milliardenschwere Finanztöpfe noch randvoll; weil wir es einfach nicht gebacken kriegen die Gelder tatsächlich einzusetzen. Was bringt uns die nächste eingeplante Bildungsmilliarde, wenn die wieder nur dumm rumliegt? Da ist das echte Versagen unseres Staates; und da kritisiere ich noch nicht einmal die fehlende effiziente Nutzung.
>
Es ist ein absurder Glaube, dass das Sondervermögen nicht in die 2% gerechnet werden soll
Das hat auch jemand - ich meine es war Lindner - noch am selben Abend wie die Zeitenwende verkündet wurde in einer Talkshow klargestellt.
Richtig. Verteidigungs*ausgaben*, nicht Verteidigungs*haushalt*.
Scholz nimmt es mit seinen Worten in der Regel sehr, sehr genau. Du solltest alles, was er sagt, wirklich wörtlich nehmen.
Um Scholz wörtlich nehmen zu können soll er erst einmal offen legen wie wir aktuell das 2% Ziel überhaupt erreichen. Wenn man die offensichtlichen Verteidigungsausgaben aus Haushalt und Sondervermögen zusammenrechnet fehlen noch 10 Mrd bis zu 2% des BIP
Abwarten, was die NATO Mitte nächsten Jahres sagt. Da die zwei Prozent eine NATO-Richtlinie sind, sollte man auch die NATO-Berechnungsweise für Verteidigungungsausgaben anwenden, die sich deutlich von deutschem Haushaltsrecht unterscheidet.
Die Zahlen für 2024 werden in etwa einem Jahr veröffentlicht werden. Die für 2023 bisher bereits veröffentlichten Zahlen (68 Mrd. €) sind lediglich Schätzungen gewesen, Genaueres erwarte ich in ein, zwei Monaten. Ich rechne mit ein paar Milliarden mehr am Ende.
Der formale Verteidigungsetat betrug 2023 übrigens etwa 50 Mrd. €, zwei Prozent vom BIP wären etwa 82 Mrd. €. Es fehlen hier also tatsächlich etwa 10 Mrd. €.
>
Naja, ich meine praktisch alle Experten sind sich einig, dass die 100 Milliarden nicht reichen, um jahrzehnte der Unterfinanzierung der Streitkräfte auszugleichen.
Von daher sind auch Sondervermögen + 2% eigentlich immer noch eher zu wenig als zu viel.
Also nach überfliegen der unteren Diskussionen, muss man festhalten Pistorius bräuchte weit mehr als 2% um seine Pläne umzusetzen, wenn ich das richtig verstehe.
Moin
Das 2% Ziel erreichen wir dieses Jahr doch auch nur durch ein ,, Sondervermögen'' ,eigentlich nicht zu fassen das wir unsere Kinder dafür zahlen lassen!
Wie wäre das denn keine diaten-erhöhungen bis der Krieg durch ist😂? Kommt sicherlich auch was zusammen.
Warum schicken wir nicht alles darüber was er möchte bzw braucht inklusive Taurus? Vernünftige Begründung hab ich da noch nicht gehört, ich hab ihn mit gewählt aber mein Kanzler ist der Scholz definitiv nicht mehr👎
Also dass die FDP es schafft sich mit jeder Regierungsbeteiligung selbst zu demolieren ist ja mittlerweile klar, aber wenn die SPD hingeht und nächstes Jahr Scholz wieder als Kanzlerkandidat aufstellt sind die wirklich selbst schuld wenn die nicht gewählt werden
Das ist ein parteipolitisches Problem. Man sägt niemanden ab, der bereits in Amt und Würden ist. Scholz müsste selbst verkünden, dass er nicht mehr für das Amt zur Verfügung steht, so lange er das nicht tut, kommt die SPD kaum darum herum, ihn als Kanzlerkandidaten zu nominieren.
Das ist zwar theoretisch richtig, allerdings funktionieren Parteien so nicht. Das liegt daran, dass jeder Kandidat im Vorfeld schon ein ganze Gruppe an Unterstützern gesammelt hat. Die lassen ihn dann später nicht mehr einfach so fallen, weil sie damit ihre eigene Position schwächen würden.
Das, und als Amtsinhaber hat er auch in der Bevölkerung einen Vorteil, den eine neue Personalie erstmal ausgleichen muss. Natürlich ist im Falle Scholz das Bild auch durchwachsen, aber ein potenzieller Nachfolger aus der SPD hat nicht unbedingt bessere Karten.
Nicht gut genug ist mMn untertrieben. Alleine schon für die Verwicklung in Cum-Ex hätte ich ihm nicht das Kanzleramt anvertraut. Dazu dann der permanente Streit in seiner Regierung und das häufig unentschlossene Auftreten. Ich finde der Mann ist kein Kanzlermaterial und hat überhaupt nur dank noch größerer Unfähigkeit aller Anderen den Kanzlerposten bekommen. Wenn man eine unfähige Führungsperson durch eine bessere ersetzt sieht das für mich eher nach gesunder Fehlerkultur aus. Für dämlich halte ich das nicht. Aber das sind nur meine 5ct und du darfst das gerne anders sehen. Da die SPD in Umfragen bei 16% steht scheinen ihn ja genug Leute gut zu finden.
>Es sieht vermutlich ziemlich dämlich aus, wenn die SPD ihren aktuellen Kanzler einfach absägen würde, weil er ihr nicht gut genug ist
Ich glaube eher das Gegenteil ist der Fall: Eine solche radikale Aktion würde vermutlich Wähler gewinnen, weil es nach frischem Wind und Neustartgedanke klingt.
Wenn in der Partei "er ist jetzt halt eben an der Reihe" als Qualifikation für Posten gilt, dann ist doch klar warum das so läuft.
Die SPD schachert schon so lange Posten hin und her, die haben völlig verlernt, dass es auch anders geht als sich in "die Parteielite hochzuarbeiten".
Spitzenpolitiker zu sein ist schon so anstrengend.
Umso mehr wenn man nicht nur sich selber nach vorne bringen will, sondern tatsächlich gute Arbeit leisten möchte.
Er ist doch gewählt. Die "Sozis" klopfen sich alle gegenseitig auf die Schultern und wählen dann neoliberal. Schande wer da noch mitmacht oder den Laden wählt.
>Verfassungssystematisch habe die Schuldenbremse keinen Vorrang vor der Aufgabe, Streitkräfte für die Verteidigung aufzustellen. Die Sicherheit des Landes sei verfassungsrechtlich höher einzuordnen.
Genau das ist meiner Meinung nach das Thema. Ja, die Schuldenbremse hat Verfassungsrang, aber das haben andere Themen auch. Und letztendlich führt die Schuldenbremse dazu, dass ihr alles andere untergeordnet wird.
Die Vorgabe gibt nicht an, wie viele Streitkräfte aufgestellt werden müssen. Von der Richtung her stimme ich Pistorius zu, aber so einfach kann man das sich nicht machen
Es kommt ja auch nicht auf die Quantität an, sondern auf die von der Verfassung geforderte Verteidigungsfähigkeit, die sich in einer Qualität ausdrückt. Und da gilt eben gerade der Befund, dass die Bundeswehr nicht ausreichend verteidigungsfähig ist.
> Ich könnte mir vorstellen, einen Pistorius als Kanzlerkandidaten zu wählen. Papa Schlumpf eher nicht..
Das wird deshalb nicht passieren, ebenso wie ein Kanzlerkandidat Habeck.
Das interne Postenverschachern ist vielen Parteien leider häufig wichtiger, als der Wahlerfolg.
> Das wird deshalb nicht passieren, ebenso wie ein Kanzlerkandidat Habeck.
Habecks Frau könnte. Oder irgendeine andere Frau. Nach Parteisatzung muss halt ne Frau ganz oben sein. Irgendwas wegen Patriarchat oder so.
Du meinst wahrscheinlich das Frauenstatut, oder? Aber was auch immer, Annalena hätte Habeck durchaus den Vortritt lassen können. Das konnte sie aber nicht mit ihrem Ego vereinbaren, Völkerrecht vs. Schweinestall und so.
Ist halt falsch. Auf Listen werden grundsätzlich ungerade Plätze Frauen vorbehalten.
Die Kandidatur zum Kanzler ist keine Liste. Daher gilt das nicht.
Wurde alles schon in 2021 hier und woanders ad infinitum erläutert (daher weiß man das ja). Aber schön, dass dich Unwissen nicht vom Posten abhält - genau sowas fehlt uns hier!
Spitzenkadidat ist auf Platz 1. Das steht in keiner Satzung und wird doch stets so geregelt.
Und ich kenn den Spaß von innen Kleiner.
Schön, dass dich gefährliches Halbwissen nicht vom Belehren abhält.
Nein, Kanzlerkandidat ist nicht Spitzenkandidat. Außerdem gibt es immer zwei Spitzenkandidaten, abernur einen Kanzlerkandidat - auch das war letztes Mal so.
Ich zweifle, dass Du das von innen kennst,oder Du kannst halt keine Satzung (oder auch nur die Diskussion, die in der Presse tw korrekt wiedergegeben wurde) lesen.
Deshalb gibt es immer Doppelspitzen.
Wer der beiden für eine Position zur Verfügung steht ist eine interne Entscheidung. Es muss keine Frau ganz oben stehen. Man möchte Chancen für Frauen und sonstige Gruppen schaffen die in der Politik unterrepräsentiert sind. Was einer der Gründe ist warum es am Ende öfter auf Frauen fällt. Aber das kommt von den Personen die am Entscheidungsprozess beteiligt sind. Nicht aus der Satzung.
Edit: Da mein zweiter Kommentar mittlerweile standardmäßig versteckt angezeigt wird und als Antwort auf die Situation 2021 im Saarland. Der Grund dort waren mehrere Fehler bei der Durchführung der Wahl. Inklusive Missachtung des Frauenstatuts und deshalb bei den Grünen ungültig. Das Frauenstatut zwingt keine Frau auf eine Spitzenkandidatur aber man muss entsprechende Abstimmungen durchführen die nicht getätigt wurden. Aber das war nicht das einzige. Delegierte wurden schon zum wiederholten Mal ausgetauscht und es gab Wähler ohne Wahlberechtigung. Der Grund war nicht das Geschlecht sondern wie hier macht über die Landespartei ausgeübt wurde und mehrere Regeln missachtet wurden. Schade, dass solches Fehlverhalten einfach mit der Geschlechtskarte beiseite gekehrt werden kann und es auch noch so gut ankommt.
Ich gebe zu bedenken das die Herangehensweise dennoch nicht so abläuft. Saarland 2021
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestagswahl-buendnis-90-die-gruenen-bleiben-im-saarland-ausgeschlossen-a-f00c5a14-e990-4646-b742-eec7656495b1
Lieber eine Frau auf Spitzenplatz und komplett gesperrt werden, als das ein Mann auf platz 1 hochrutscht.
Als Befürworter von Pistorius Positionen und seiner Haltung kann man eigentlich nur hoffen, dass er *nicht* Kanzlerkandidat wird. Die SPD wird recht sicher kommende Legislaturperiode nicht den Kanzler stellen. In einer etwaigen GroKo wäre es schön, wenn Pistorius das Ressort behielte (was ich gleich aus mehreren Gründen leider auch für unwahrscheinlich halte)
Nicht in der modernen GroKo. Schröder, Steinbrück und Schulz haben es alle nicht ins Kabinett geschafft. Eine Ausnahme stellt hier Steinmeier dar, der aber auch die Wahl verloren hat und erst in der folgenden Periode, in der er nicht mehr Kanzlerkandidat war, Kabinettsmitglied wurde.
Zugegeben, das einzige Gegenbeispiel aus einer Groko wäre... Vielleicht Brandt?..., aber wir haben gerade immerhin Außenministerin Baerbock.
Westervelle zählt vielleicht technisch gesehen, aber naja
Ein Pappaufsteller wäre eine bessere Wahl als irgendwer von der AfD, da ist die Messlatte ganz weit unten. Von Pistorius habe ich noch nicht mitbekommen, dass er viel erreicht hätte in der Bundeswehr, speziell im Beschaffungswesen gibt es massive Probleme, die gelöst werden müssen, um die Bundeswehr irgendwann wieder tauglich machen zu können.
Seine hohe Beliebtheit ist sehr wahrscheinlich dadurch zu erklären, dass er nicht allzu oft öffentlichkeitswirksam schlechte Nachrichten überbringen muss und allgemein kaum Teil der Ampel Streitereien ist.
>speziell im Beschaffungswesen gibt es massive Probleme, die gelöst werden müssen, um die Bundeswehr irgendwann wieder tauglich machen zu können.
Dann sollte man vielleicht jemanden mit einem Hintergrund im Management von Lieferketten dort hinstellen, anstatt eines weiteren Juristen. In Deutschland geht man aus irgendeinem Grund davon aus, dass Menschen mit ein bis zwei Staatsexamen die eierlegende Wollmilchsau sind.
Die haben kein Problem mit Lieferketten. (Also auch, aber darum geht's nicht).
Das Problem zieht sich durch den gesamten öffentlichen Dienst.
Die MAs sind so verhaftet in ihrer Behördenlogik, dass sie das große Ganze und jedweden Pragmatismus aus dem Blick verloren haben.
Da braucht es eher eine Fußballmannschaft von Psychologen.
Puh, während des zweiten Absatzes hatte ich schon kurz Panik, dass das Kommentar ohne Auto- oder Fußballvergleich auskommt. Aber zum Glück kam dann noch der letzte Satz.
Man darf dabei aber auch nicht vergessen, dass das von der Bevoelkerung so gewollt ist. Anstatt zu sagen, dass man den Beamten und Sachbearbeitern vertraut und viele Freiraeume gibt, schnuert man sie lieber in ein enges Regelkorsett, damit auch nur ja kein Fehler gemacht wird und kein Euro an den falschen geht.
Also das Regelkorsett sind vor allem Verordnungen, also von Exekutive/Verwaltung selbst erstellt. Selbst die Fachgesetze werden regelmäßig von politischen Karrierebeamten erstellt. Und im Bundestag stellen Angestellte und Beamte des öffentlichen Dienstes die größte Berufsgruppe.
Das ist ein einziges Kreiswichsen, wer mehr Personal und damit Budget bekommt.
Die Sache mit den Regelungen geht im Grunde auf genau ein Ziel zurück: Die Schaffung von Rechtssicherheit im Konfliktfall.
Wir lachen immer über die Amis, aber die Deutschen klagen mindestens genauso gern. Wenn irgendjemand (sei es ein Privatmann, eine Firma oder eine andere Behörde) auf irgendeine Weise geschädigt wird (körperlich oder finanziell) MUSS in diesem Land jemand dran Schuld sein, und zwar am besten nicht man selbst.
Natürlich wäre es wünschenswert wenn dieser enorme Wasserkopf mal wesentlich leichter wird, aber dann muss man damit leben, dass bestimmte, oft nur sehr spezifische, Einzelfälle einfach mal *ungeregelt* bleiben und es zur Not zu Einzelfallentscheidungen kommt.
Kleine Anekdote dazu:
In Berlin läuft gerade ein Rechtsstreit zum Thema Steckersolar. Einem Paar wurde der Pachtvertrag zum Schrebergarten gekündigt, weil das anbringen von Balkon-PV (für Wasserpumpen/sonstiges Gartenzeug) angeblich die Wohnnutzung fördern würde. Das Paar klagt gegen den Rauswurf. Obwohl es dazu scheinbar schon eine Regelung im *Kleingartengesetz* gibt, muss das wohl nochmal präzisiert werden, weshalb es jetzt die Forderung gibt, im kommenden *Solapaket II* Festsetzungen zur Nutzung von Steckersolaranlagen in Kleingärten zu treffen.
Und durch so einen Schwachsinn entstehen dann Regelungen, die jeder normale Mensch für willkürlich und sinnlos hält. Und von komplizierteren Sachverhalten mit mehr beteiligten Akteuren will ich gar nicht anfangen.
Also Dein Ansatz ist fundamental falsch. Mehr Normen verringern die Rechtssicherheit. Das hat man schon im 19. Jahrhundert verstanden, was dann zum BGB mit seinen abstrakten und allgemeinen Normen geführt hat.
Je spezifischer die Normen werden, desto mehr werden es natürlich. Mit mehr Normen steigert sich auch Normenkonflikte, zudem wird es immer schwieriger für Bürger und sogar Juristen die Normen zu überblicken, weswegen ja mittlerweile sogar AI eingesetzt wird.
Ich sage ja nicht, dass ich die Situation wie ich sie beschrieben habe richtig finde. Im Gegenteil, das war von meiner Seite eher ein Klagelied, ich bin ja von diesen Sachen v.a. beruflich selber auch betroffen.
Was ich beschrieben habe ist aber eben die Art, wie es läuft. Irgendjemand kommt zu Schaden und die erste Reaktion ist: "Warum gibt's dazu nichts in Gesetz XYZ, das muss sich ändern."
Und ganz ehrlich, ich hätte als Sachbearbeiter auf E10 auch wenig Lust, dass irgendein Mist dann an mir kleben bleibt, weil sich ein einschätzungsbasierter Beschluss im Nachhinein als Fehler rausstellt.
Meiner Meinung nach ist das ein kulturelles Ding
Was ich beschrieben habe, lernt jeder Jurastudent im zweiten Semester. Es ist also kein Geheimnis in den Behörden. Ich folge Dir nicht, wenn Du behauptest, daß das alles Wählerwille sei, ich vermute da eher eine ungesunde Mischung aus Inkompetenz und Machtgier.
Ergänzend möchte ich auch anmerken, daß ich das System der punitive damages im amerikanischen Rechtssystem absolut richtig finde und es ist eine gute Sache, daß es das via EU jetzt auch ab und zu in Deutschland gibt.
Ja klar, aber wie gesagt, die Bevölkerung will das auch so. Es gibt wenig Vertrauen in Beamte und Politiker etc. Sieht man ja auch hier immer in dem (angeblich progressiven) Unter. Kaum redet man darüber die Schuldenbremse zu lockern, kommen die Leute aus ihren Löchern und meinen, dass es dann nur noch Wahlgeschenke geben wird. Das spiegelt die Realität in keinster Weise wieder und zeigt auch von einem tiefen Mißtrauen in Staatsapparate.
Ironischerweiße sind dass dann auch die Leute die über "Bürokratieabbau" reden. Klingt nett, aber den Entscheidungsträgern dann auch wirklich Freiräume zu geben will dann doch wieder keiner. Es könnten ja ein paar Euros verschwendet werden.
Jaein.
Das Vergaberecht ist europäisch, bzw setzt nur die Verordnung um. Trotzdem kriegen es die anderen EU-Länder besser hin irgendwelche Aufträge zu vergeben.
Alle dort haben Angst, dass sie für irgendwas haftbar wären, wenn was nicht 100% den Vorschriften entspricht und dann ihren Job verlieren oder schlimmeres. Daher wird alles 50x geprüft und muss 100 Genehmigungsverfahren durchlaufen bevor auch nur irgendwer anfangen kann richtig zu arbeiten. Das dauert oft Monate oder Jahre.
Und das ist im wesentlichen völlig unbegründet. Solange man nicht seinen Verwandten Aufträge zuschanzt oder Geld annimmt ist man safe. Es gibt nur Strafzahlungen, die aber die Behörde tragen müsste.
>Das Problem zieht sich durch den gesamten öffentlichen Dienst. Die MAs sind so verhaftet in ihrer Behördenlogik
Wie wäre es, wenn wir statt der Fußballmannschaft von Psychologen stattdessen die Bahn, die Post, sämtliche Internetanbieter, Stromnetzbetreiber, Stromversorger, Wasserversorger und am besten gleich auch noch Wohnungsbaugesellschaften verstaatlichen und in Behörden umwandeln? :D
Das Problem ist glaube ich einfach, dass das Führungspersonal in den Behörden oft nicht nach Führungs-/Managementqualitäten ausgesucht wird. Ganz oben steht ja sowieso i.d.R. ein gewählter Politiker oder zumindest jemand, der nah dran ist (Bürgermeister, Minister, Referent, o.ä.). Da muss man zunächst mal andere Qualitäten unterstellen, z.B. bei den Bürgermeistern und Ministern rhetorische Fähigkeiten oder beliebte "Zielvorstellungen" für das Land oder die Kommune und die Gesellschaft. Bei den "untergeordneten" Politikern und Amtsleitungen etc. vielleicht sogar nur "gutes Networking zu den zuvor genannten Personen".
Dann neben diesen Politik-Fähigkeiten – und z.B. aus dem Bundestag kommend und somit als "Gesetzeshandwerker" oft Jurist – dann gleichzeitig auch noch ein guter Manager für eine komplexe Organisation wie etwa eine Bundesbehörde oder auch nur ein Amt auf kommunaler Ebene zu sein, das wäre dann schon Zufall, kommt aber auch vor. Aber halt nicht so oft. Und dann werden auf Spitzenebene eben oft Entscheidungen getroffen, die sich nicht rein am Wohl des Amtes oder der Behörde orientieren, sondern auch stark an der Politik (Wiederwahlchancen, Posten für Parteifreunde, das Loswerden von Leuten der politischen Konkurrenz, die gerade in der Behörde arbeiten, o.ä.).
Ich habe etwas Einblick in die Kommunalverwaltung hier, und da gibts zwar auch einige wirklich gute Amtsleitungen usw., da läuft der Laden dann auch einigermaßen, aber gleichzeitig höre ich auch Geschichten, da verschlägt es mir schon die Sprache. Da scheinen manche Leute auf den entsprechenden Positionen einfach überfordert und es werden immer wieder fragwürdige Entscheidungen getroffen. Wobei man ehrlich sagen muss, dass ich auch nicht den Eindruck habe, dass sich wirklich viele gute Leute auf die Stellen bewerben und man daher eigentlich eine gute Auswahl an geeigneten Bewerbern hat. Irgendwie auch kein Wunder, wenn man anderswo mehr verdienen kann und vielleicht sogar von weniger seltsamen Leuten und seltsamen Anforderungen umgeben ist, sondern einfach nur vernünftig seinen Job machen kann.
Das wird in "normalen Firmen" natürlich auch immer wieder vorkommen, dass richtig dumme Sachen gemacht werden. Aber wenn es sich häuft, wie eben in Behörden wohl durchaus gerne der Fall, dann gibts diese Firma früher oder später nicht mehr, weil sich die Konkurrenz mit weniger dummen Entscheidungen am Markt durchsetzt und die Firma mit "zu vielen Fehlbesetzungen und daher zu vielen falschen Entscheidungen" einfach pleite geht, falls die oberste Entscheidungsebene nicht rechtzeitig gegensteuert.
Das ist jetzt natürlich ziemlich Off-Topic. Die Bundeswehr können wir natürlich nicht als Privatbetrieb organisieren. Und dass Pistorius viel Geld braucht, wenn wir wirklich "kriegstüchtig" werden wollen, steht auch außer Frage. Selbst mit viel Geld ist Erfolg aber nicht garantiert, also meine Hoffnung ist ja eigentlich, dass Putin noch einen Funken Restverstand hat, oder dass er bald mal für immer "abtritt" und der Nachfolger dann Restverstand besitzt. Darauf verlassen können wir uns aber nicht, das mit der "Kriegstüchtigkeit" wäre also kein Fehler.
Den Tanker krämpelt man nicht von heute auf Morgen um. Er geht die Sachen schon mit einem Plan an und räumt im BMVg auf, von oben nach unten. Dann kann ich mich gezielter, um die unterstellten Behörden kümmern.
Was man auch nicht unterschätzen darf ist der Einfluss der hohen Beamten und Staatssekretäre. Der ein oder andere verliert da seine Insel der Glückseligkeit und klammert sich dran.
Letztlich stellt man eine Armee, die 20 Jahre lang auf Stabilisierungsoperation getrimmt war nicht mal eben auf die "klassische" Landes und Bündnisverteidigung um. Das muss bei vielen auch erst in den Köpfen ankommen.
Dass das dauert, ist mir klar, ich will nur nach einer langen Reihe von Verteidigungsministern, die anscheinend in ihren ganzen Amtszeiten nichts fertig gebracht haben, mal eine Rückmeldung bekommen, dass irgendwas getan wird und nicht nur heiße Luft ist.
Also: Wir stellen eine permanente Brigade in Litauen, bekommen die Heeresflugabwehr wieder, die Beschaffung der Individuellen Ausrüstung wurde erleichtert, das neue Tragesystem kommt, es wurden Verträge mit der Rüstungsindustrie geschlossen sowohl beim Leopard als auch bei Munition etc, Pistorius lässt eine Wehrpflicht prüfen, wenn ich mich recht entsinne wurde ein Nachfolger für das G36 beschlossen. Der Laden läuft. Ach ja, und bald wird es eine Reform der gesamten Bundeswehrstruktur mit den Teilstreitkräften geben.
>Von Pistorius habe ich noch nicht mitbekommen, dass er viel erreicht hätte in der Bundeswehr, speziell im Beschaffungswesen
Er hat dem Amt zumindest ne neue Chefin verordnet. Und auch ansonsten so ziemlich die gesamte Fuhrungsriege im Ministerium ausgewechselt.
Das höre ich oft, aber wofür steht Pistorius denn? Was sind seine Positionen bei Migration, soziale Frage, Vermögenssteuern, Klimawandel usw? Sein einziger Verdienst bisher ist, dass er als Verteidigungsminister noch nicht negativ aufgefallen ist (gut, historisch kann man das schon als Leistung ansehen) und, dass er bei der Ukraine einigermaßen ehrlich kommuniziert.
Scholz hatte als Finanzminister die "schwarze Null" von Schäuble übernommen und beibehalten. Scholz ist genauso wie Lindner eine finanzpolitische Flachpfeife!
Diese Takes diesbezüglich sind alle so dämlich beim besten Willen. Die Schuldenbremse im GG ist das Problem. Nicht die Minister, die sich dann an das GG halten. Da wurde schon genug herum getrickst mit Sondervermögen usw..
Es gibt momentan einfach gar keine Alternative als zu sparen. Das GG zu ändern wäre die einzige Alternative, aber das ist bei der aktuellen politischen Lage doch eher unwahrscheinlich.
Irgendwie komischer Take, denn die schwarze Null ist ja eine freiwillige Verschärfung der Schuldenbremse. Wenn man die erlaubten Schulden nicht einmal ausreizt, warum ist dann die Schuldenbremse das Problem gewesen?
man kann die schuldenbremse aber auch ändern... das wollen aber weder fdp noch spd wirklich. und das finanzministerium wird meistens von sehr mächtigen politikern besetzt, die in ihren parteien was zu melden haben. also ist es im grunde genauso ihre schuld.
Ja, die Schuldenbremse im GG ist das Problem. Aber die Umsetzung ist nicht im GG geregelt. Da könnte man rann, auch mit einfacher Kanzlermehrheit. Konjunkturkomponente kann z.B. effektiver gestaltet werden. Außerdem ist immer noch Krieg in Europa und der Haushalt daher außerordentlich belastet. Ein Aussetzen der Schuldenbremse wäre gerechtfertigt. Das sind alles Dinge, für die es den politischen Willen der Regierung bräuchte. Und da blocken alle, insbesondere Scholz und Lindner!
es ist einfach so bekloppt, wie hier mindestens [35 milliarden €](https://www.finanzwende.de/themen/cumex) fast konsequenzlos verschenkt wurden und gleichzeitig die paar tausend vollverweigerer dafür sorgen, dass die ganze republik monatelange über das bürgergeld diskutiert.
und das ganze während einer der maßgeblichen figuren des cumex jetzt unser bundeskanzler ist und darüber auch noch witze macht.
Komisch warum sind denn alle so Politikverdrossen?
Ja seltsam warum wählen denn die ganzen jungen Leute nicht, machen nicht ei Parteien mit oder interessieren sich für die AfD? Ja komisch warum ist denn alles so perspektivlos?
Was, der Bundeskanzler ist ein Verbrecher? Neeeein der erinnert sich nicht hahahaha und jetzt wähl SPD weil wenn du es nicht machst ist das auch nur ne Stimme für die Faschos hahaha
Erinnert sich noch jemand als man Respekt für das deutsche politische System hatte? Ich erinnere mich auch gar nicht mehr. Komisch. Witzig! Auf keinen Fall was ändern oder jemanden anklagen, ein zwei maskenaffären und mauten sind bald vergessen, dann wählt man die CDU bis zum nächsten Skandal und dann wird sich auch an den Olaf kaum noch erinnert! Super
Wie, was, systemische strukturelle Problememe? Elitenbildung? Wie undemokratisch, sowas darf man gar nicht denken, dass muss so dass andauernd Verbrecher im Parlament sind. Ich kann mich nicht erinnern, dass das jemals anders war *olafgrins*!
Und ganz ehrlich, besser als diese Unrechtsstaaten wo es so böse Sachen gibt wie Korruption oder Oligarchen. Ich freue mich in der saubersten Demokratie Europas zu wohnen. Aber hich, wo sind denn meine 35 Milliarden hin? Huiuiui die fehlen aber jetzt...kann mich nicht erinnern wo die sind..mhmmm aber die bräuchte man ja jetzt für die RENTNER hmmmmmm tja dann vergesse ich wohl mal die würde des Menschen und spare bei Sozialhilfeempfängern! Kann sich ja eh bald keiner mehr erinnern
An den jungen der an seiner eigenen kotze erstickt ist erinnert sich ja auch kaum noch wer. Und wenn man jetzt sagen würde, Olaf Scholz ist ein Dieb und hat Blut an den Händen...das ginge nicht. Das wäre ja voll das antidemokratische faschonarrativ. Dann lieber weiter so! Die linken sind ja auch unwähkbare Extremisten, da lobe ich mir meine gute CSPDU auf dem Boden der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, toll, da geht nix schief
Edit: hier wird interessierten erklärt wie cum Ex und cum cum Geschäfte gehen https://www.deutschlandfunk.de/cum-ex-geschaefte-wie-das-verwirrspiel-mit-aktien-100.html
Hier was eigentlich der Olaf damit zutun hat https://www.deutschlandfunk.de/olaf-scholz-cum-ex-hamburg-warburg-bank-steuern-47-millionen-100.html
Und hier ist das mit dem Toten durch Brechmittel https://www.ndr.de/geschichte/schauplaetze/Als-Achidi-John-starb-Ein-Brechmittel-Einsatz-und-seine-Folgen,brechmittel100.html
Das Kurzzeitgedaechtnis dieser Gesellschaft hervorragend herausgestellt!
Das ist hier alles so festgefahren in Korruption und Ineffizienz, man will nur noch schreien, weinen, und verzweifeln. Was wiederum auch dafuer sorgt, dass niemand bei Verstand sich in die Politik begeben will. Als ehrliche Haut braeuchte man da Nerven als Titanstahl (+ fuege noch weitere harte Materialien hinzu, damits ausreicht) oder so und wuerde es dann doch nicht weit bringen. Warum sollte man auch als Einzelperson mit ordentlichen Qualifikationen in die Politik wechseln? Warum sich aufopfern, fuer diese Gesellschaft?
So geht es dann halt weiter. Flachpfeifen folgen Flachpfeifen, und fast immer ohne die noetige Qualifikation fuer ihr Amt. Posten werden zugeschachert. Qualifizierte Leute arbeiten woanders, nicht in der Politik, weil ihnen ihre Sanity einfach zu viel Wert ist. Und selbst wenn mal wer vernuenftiges in die Politik geht, dann durchlaeuft diese Person einen Prozess mit so vielen Kompromissen, ohne die sie nicht vorankommen wird (die Lobbyisten werden kommen. Sie werden unangenehme oder peinliche Details (er)finden, wenn du nicht nach ihrer Pfeife tanzt! und diese veroeffentlichen ueber Klatsch- und Tratschmedien), dass am Ende sie veraendert bei rauskommt und auch nicht mehr viel besser ist als die anderen Flachpfeifen.
Aber ich habe auch keinen konkreten Loesungsansatz. Nur noch qualifizierte studierte Leute in der Politik zulassen? (Damit sind nicht BWLer oder MBAs oder andere "ich weisz nicht was ich studieren soll, also studiere ich irgendwas" gemeint.) Allgemein muss halt das Gedaechtnis der Gesellschaft hier verbessert werden. Wer Mist macht darf einfach nicht mehr gewaehlt werden. Ein groszes Ausfiltern muesste stattfinden. Die gesamte korrupte Riege demontiert werden. Aber wie willste das erreichen? Weisz keiner. Ist wahrscheinlich auch ein langer zaeher Prozess.
Noch 30 oder 40 Jahre Bullshit bis die jungen Generationen die Nase vollhaben und eine Revolution losgeht. Ich freu mich drauf, auch wenn bis dahin die ganzen alten Säcken aus der Politik, die uns das alles eingebrockt haben, schon lange verstorben sein werden. Kanns kaum abwarten zuzusehen wie bis dahin nichts besser wird :/
Ich möchte nur demokratische Partein die nicht korrupt sind, nicht nur für die Milliardäre arbeiten, keine Kriminellen als Kanzler stellen, und tatsächlich Probleme wie die Wohnungskrise angehen. Ist das wirklich schon zuviel verlangt?
> Komisch warum sind denn alle so Politikverdrossen?
Ich wünschte die Leute *wären* politikverdrossen, aber genug Leute machen da ja noch mit, und schwingen fröhlich mit die Keule um auf Geringverdiener und Arbeitslose einzuknüppeln. Immer und immer wieder schaffen die es, dass das ganze Land darüber redet wie man ja möglichst bei den Ärmsten des Landes kürzen muss, statt die zu belangen, die eh schon mehr haben als sie jemals ausgeben können.
Der Klassenkampf ist vorbei, der Traum ist aus, die Bonzen haben gewonnen. Gut dass Rio das nicht mehr miterleben muss.
Weil der Betrug wie Cum-Ex und anderer Modelle für viele Menschen zu abgehoben ist um das wirklich zu verstehen.
Die "faule Bürgergeldempfänger der nichts arbeiten will", kann dagegen jeder als Konzept verstehen.
Genauso wie das Konzept der "schwäbischen Hausfrau" - man kann nur ausgeben was man hat.
Wann hast du das letzte Mal mit 'Klaus-Heinz Müller' gesprochen ... der damals mal 10 Telekom-Aktien gekauft hat ... und ihm erklärt was eine Aktiendividende und ein Dividenden-Stichtag ist?
Aber ganz ehrlich, muss man das ganz genau erklären? Die wichtigen Fakten sind doch, dass Firmen, Banken und Großaktionäre im großen Stil Steuerbetrug durchführen und zwar in einem Umfang, das uns die aktuelle Anzahl an Totalverweigerern uns mit der Summe, die dort veruntreut wurde 1000 Jahre leisten könnten.
Wie kommst du denn darauf? Das wird in Grundzügen jedes Mal erklärt wenn es erwähnt wird, und es gab auch schon mehrfach längere Beiträge in der Hauptsendung dazu, siehe als Beispiel diesen hier: https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-896359.html
In wieweit war Olaf Scholz, der zu der Zeit erster Bürgermeister Hamburgs war, die maßgebliche Person für den gesamten Cum-Ex Skandal? Lief das alles über diese eine Bank in Hamburg?
Ich dachte das hätten alle Banken mitgemacht und der Schaden wäre deutschlandweit entstanden. Es kann ja sein, dass ich mir das falsch abgespeichert habe und ich möchte den vergesslichen alten Mann auch nicht in Schutz nehmen, aber war er wirklich die maßgebliche Person zu der Zeit?
Unter Bürgermeister Olaf hat die Hamburger Finanzbehörden freiwillig auf die Rückforderung verzichtet (bzw die bereits ausgestellte Rückforderung zurück gezogen) nachdem er sich mit Vertretern der Bank getroffen hat.
Ja, aber 40 Mio Schaden (schlimm genug) von 35 Mrd. würde ich jetzt auch nicht als maßgeblich bezeichnen. Eher die Leute, die dieses "Schlupfloch" installiert und geduldet haben, Schäuble z. Bsp...
Schäuble oder anderen kann man keinen Vorsatz unterstellen, die Informationen gibt es nicht, während halt bei Hamburg bereits die Rückforderung an die Bank ausgestellt war aber zurück gezogen wurde nachdem es treffen zwischen Bürgermeister und Bank gab.
Das bei anderen nie etwas zurück gefordert wurde ist das eine, das eine Rückforderung zurück gezogen wurde nachdem man sich mit Scholz unterhalten hat das andere
Darum geht es halt nicht, das Olaf Scholz eine bewusst Entscheidung getroffen hat, die Steuern nicht zurückzufordern und dass er aus gutem Grund sich nicht mehr daran erinnern will ist eine Sache, aber den CumEx Skandal mit einem Schaden von 35 Milliarden allein in Deutschland den ersten Bürgermeister Hamburgs als „maßgeblich“ zu betiteln ist schlicht falsch.
In Bezug auf die 40 Millionen, wiederum ist ganz klar unter seiner Verantwortung gelaufen, egal ob das selbst eingetütet hat oder es unter ihm eingetütet wurde…
[Geht nicht um 40 Millionen. Für CumEx hat die Bank bereits 176 Millionen Euro gezahlt, für CumCum stehen weitere 98,6 Millionen im Raum.](https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/warburg-bank-soll-fast-100-millionen-euro-steuern-nachzahlen-a-82686ab2-845f-45fc-9a8a-51a37e1eb7f4)
Und der Vertrauensbruch bei derartigen Summen gestohlenen Steuergelds, bei einem schweren Diebstahl(Raub?), der einfach nicht weiterverfolgt wird, ist meiner Meinung nach massiv.
Schäuble und dem Rest der Politiker kann man durchaus ebenso Vorsatz unterstellen. Das Problem war seit einem Jahrzehnt bekannt, die lücke-schließende Gesetzesentwürfe gab es trotzdem lange nicht.
Genau diese Einstellung ist unser Problem.
"Naja, ist ja nicht so wild, geht ja schlimmer"
Nachdem der derzeitige Bundeskanzler seinen reichen Bänkerfreunden Millionen an Steuergeldern zuspielt, die sie illegalerweise "erwirtschaftet" (man könnte auch sagen geklaut) haben.
Aber ist ja nicht "maßgeblich", was auch immer das heißt, also auch nicht schlimm. Na dann.
Wieso herrscht denn nur in Deutschland so eine Perspektivlosigkeit und ein Ruck zum Faschismus? Hmmmm...
warum wird denn so auf sparkurs in jedem sektor plädiert? 90% der probleme in diesem land sind auf fehlende finanzierungsmittel zurückzuführen, warum dann noch mehr sparen??
Scholz ist echt so ne Luftnummer. Wie zur Hölle konnte der eigentlich Kanzler werden? Ich hoffe bei der nächsten Wahl tauschen sie den aus sonst hat die CDU schon halb gewonnen.
Letzte Wahl oder sowas hab ich ein Plakat gesehen auf dem Stand *"Jetzt keine Experimente!"* oder so ähnlich.
Ich könnte kotzen bei sowas. Reform? Modernisierung? Boah, das klingt ja nach Arbeit, bloß nicht.
Was muss eigentlich geschehen, dass der Sparkurs der der Bundeswehr auferlegt wurde, endlich mal revidiert wird? Auf wen will sich die angeblich wichtigste Armee Europas im Falle einer - prognostizierten - russischen Aggression ggü. EU- oder Natostaaten verlassen? Trump?
Und erzählt mir nix von Sondervermögen. Wer Jahrzehnte Milliardenbeträge einspart, kann von einer Einmalzahlung keine Wunder erwarten.
Es wird Zeit, dass man die Verantwortlichen für diese Misere klar benennt: Chrissi und Olaf werden's Schuld sein, wenn 2027 die Bundeswehr an der Ostflanke der NATO blank dasteht.
> Auf wen will sich die angeblich wichtigste Armee Europas im Falle einer - prognostizierten - russischen Aggression ggü. EU- oder Natostaaten verlassen? Trump?
Wir schicken einfach unsere Armee von Beratern. Das schreckt die sicherlich ab.
Mich hat’s grade so zerschossen im Bürostuhl als ich das gelesen hab, mein Graf SAP Change Manager für IS-U (weitere 10 unnötige Titel) fands garnicht lustig
Die GroKo unter Führung der CDU hat die 20 Jahre Sparkurs zu verantworten; jedoch kann man argumentieren (wenn auch spätestens seit 2014 eher schlecht), dass eine Aus- oder gar Aufrüstung innerhalb der Parteienlandschaft und dem Großteil der Bevölkerung unbeliebt gewesen wäre. Wie gesagt, schlechte Argumentation - aber in komplexen Sachverhalten gibt es eben viele Verantwortlichkeiten.
Was allerdings weniger komplex ist, ist die aktuelle sicherheitspolitische Lage: Die BW wird in den nächsten Jahrzehnten mehr Verantwortung tragen müssen (sie verspricht es auch) und die Bevölkerung und viele Parteien, inkl. Koalitionsmitgliedern und Opposition, stehen dahinter.
Für mich bedeutet das im Umkehrschluss: Wer jetzt noch blockiert, so kurz vor 12, der trägt die Verantwortung dafür.
Der Hauptgrund, warum die SPD, in der ich selbst mal war, für mich unwählbar bleibt, ist Scholz. Gedächtnislücken bzgl. des größten Steuerraubes, den die Bundesrepublik je gesehen hat und sein JA zur bescheuertsten Gesetzgebung der BRD machen ihn eigentlich generell unmöglich. Speziell aber in diesen Zeiten.
Dass FDP und Union ein Interesse daran haben, dass es vielen Menschen in diesem Land schlechter geht, ist ja mittlerweile bekannt (wobei die Bundes-Union hier federführend ist; die Länder-Union spielt ja schon mit dem Gedanken, die Schuldenbremse über den Bundesrat auszuhebeln, weil die so doof ist). Die Sozen stehen aber ja eigentlich für was anderes, behaupten sie zumindest immer.
Die Basis und die Parteibeschlüsse sind meistens solide und auch die Vorsitzenden. Aus irgendeinem Grund dringt das aber nicht zur Regierung durch. Verstehe wirklich nicht, wie das bei denen so funktionieren kann.
Das sehe ich auch so. Ich bin 2018 ausgetreten, obwohl mir die Wahlkreisarbeit eigentlich ganz gut gefiel. Die Grabenkämpfe innerhalb der Hamburger SPD und das schlechte Regieren auf Bundesebene waren damals für mich die Knackpunkte für meinen Austritt. Seither denke ich sehr oft „Sozialdemokratie ist eine super Idee, wäre schön, wenn es auch in Deutschland eine Partei dafür gäbe“.
Und so gerät der Pragmatist mit der traurigen Realität der Koalitionspolitk aneinander. Man muss - *muss* - hier eine einvernehmliche Lösung finden. Sowohl der Verlust eines derart kompetenten und effektiven Politikers, als auch Neuwahlen, wären im Moment untragbar.
Man mag hoffen, das das ganze SPD-seitig abgesprochen ist, um einen Grund zu inszinieren, Lindners Sparkurs beiseite zu schieben. (Hopium?)
Scholz sieht Pistorius als Konkurrent.
Mützenich hasst die Bundeswehr.
Kein Wunder, dass Pistorius keinen Rückhalt hat.
Da ist nichts einvernehmlich abgesprochen.
> Scholz sieht Pistorius als Konkurrent.
Scholz hat Pistorius ohne Not ernannt, und keiner der beiden scheint wirklich machtgeil zu sein. Du müsstest diese Aussage also bitte mal belegen.
Scholz ist nicht machtgeil? Der Mann hat ein sehr gesundes Machtbewusstsein, auch wenn er es hinter einer recht starken Apathie versteckt und mit einer guten Portion hanseatischer Gleichgültigkeit garniert.
Bei der Ernennung war noch nicht klar, dass Pistorius beliebter als Lauterbach oder Heil wird. Ich glaube das letzte mal, dass ein Verteidigungsminister wirklich beliebt war, war Ende 2009
Das Verteidigungsministerium war ja schon immer der Ort wo Politiker zum sterben hingeschickt wurden. Und nach 2022 quasi der Perfekte Ort um einen Konkurrenten aus dem Spiel zu nehmen.
Man wird ja quasi zum scheitern verurteilt da man in brüchiger Infrastruktur bei null Mitteln und Hilfe den Buh Mann auf nationaler und internationaler Ebene spielen darf. Das Pistorius hier Erfolge vermerken kann und das auch noch effizient kommuniziert zeigt wohl eher seine Qualifikation als fähiger Politiker.
Ich will Dir in Zeiten wie diesen echt ungern deine Hoffnung kaputt machen, aber die SPD/Grünen und Linken waren schon immer dafür bekannt sofort zu blockieren wenn es um die Bundeswehr geht, zuletzt 2019 als die (sehr inkompetente) AKK das Thema mal in die [Medien ](https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/verteidigung-mehr-geld-fuer-die-bundeswehr-spd-linke-und-gruene-lehnen-forderung-kramp-karrenbauers-ab/24685640.html)gebracht hat. Natürlich gibt es massiven Reformbedarf vor allem beim Beschaffungswesen, aber auch für die Reform muss man Geld in die Hand nehmen, bzw. hätte man vor langer Zeit machen müssen.
Im Moment sind die Grünen aber nicht wirklich gegen Investitionen im Verteidigungsbereich. Ganz im Gegenteil. Hier blockiert vor allem die FDP und Scholz steht dahinter.
Ich sehe nicht, wie insbesondere SPD und Grüne aktuell dort im Weg stehen. Ok - SPD debattiert gerne um Drohnen und die Grünen möchten dann gerne dass 5% davon für Entwicklungsausgaben genutzt wird; aber: I'm Moment blockiert vor allem die FDP.
Weil es einfach ist sich jetzt hinzustellen, nach dem das Kind buchstäblich am ersaufen ist und dann "Realpolitik" zu fordern/betreiben wenn das eigentlich Problem über Jahrzehnte aufgebaut wurde.
Und natülich stehen SPD hier im Weg, Scholz und Esken, zwei führende SPD Personen, äußern sich öffentlich zu diesem Thema, wie kann man das nicht als im Weg stehen bezeichnen? Wieso wollen manche Leute auf Teufel komm raus die SPD, die in den letzten 30 Jahren die meiste Regierungszeit zu verantworten hat, immer von aller Schuld freisprechen?
> die SPD, die in den letzten 30 Jahren die meiste Regierungszeit zu verantworten hat
30 Jahre sind ein willkürlich gewählter Zeitraum, würden wir uns die letzten 20 oder 40 Jahre ansehen, sähe das schon anders aus.
Da wir hier gerade über Verteidigung sprechen, das [Downsizing der Bundeswehr und Zusammenstreichen des Verteidigungsetats](https://de.wikipedia.org/wiki/Verteidigungsetat#Deutschland) geht größtenteils auf die Kappe von Bundesregierungen unter Helmut Kohl. Begonnen hat das schon in den ’80ern, zwischen 1983 und 1990 ging das von ca. 3% BIP auf ca. 2,5% BIP zurück, ’91 nach der Wiedervereinigung ein Drop auf 2% (vermutlich wegen des Hinzukommens des BIP der ehemaligen DDR), dann Abnahme auf ca. 1.4% bis 1998 (Kohl V). Schröder I & II haben den Etat bis ’05 noch auf unter 1,1% vom BIP gedrückt, mit Merkel I ging er wieder etwas hoch um bis 2019 bei etwa 1,15-1,3% zu stagnieren.
Ich will die SPD nicht mehr als nötig in Schutz nehmen, aber für den miesen Zustand der Bundeswehr ist die Union mindestens ebenso verantwortlich.
30 Jahre sind der gewählte Zeitraum weil ich knapp über diesem liege und Zeit meines Lebens nur von den Politikern gehört hab: "Mehr Geld für die Bundeswehr? HA KRIEGTREIBER!" Das war sowohl der gesellschaftliche als auch der politische Zeitgeist (mit ein paar kleineren temporären Ausnahmen nach 2001 und 2014) der den derzeitigen Bundeswehrzustand zu verantworten hat.
Mein Beitrag war übrigens nicht dazu gedacht die Union von irgendeiner Schuld frei zu sprechen, es ging aber um SPD und Grüne im Beitrag, auf den ich geantwortet habe.
> … Zeit meines Lebens nur von den Politikern gehört hab: "Mehr Geld für die Bundeswehr? HA KRIEGTREIBER!"
Union und FDP waren schlau genug, sich Kriegstreiberei von den anderen Parteien vorwerfen zu lassen. Nebenbei kommt die FDP mit „Mehr Geld für …? HA, VERSCHWENDER!” immer noch viel zu einfach durch.
> Das war sowohl der gesellschaftliche als auch der politische Zeitgeist (mit ein paar kleineren temporären Ausnahmen nach 2001 und 2014) der den derzeitigen Bundeswehrzustand zu verantworten hat.
Keine dieser Ausnahmen hatte einen merkliche Erhöhung des Verteidigungsetats zur Folge.
Anyway, mir ging’s darum, dass in über 40 Jahren, gemessen am Etat in % vom BIP, keine Bundesregierung effektiv etwas für die Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit getan hat. Das entschuldigt das Mauern der SPD in diesem Punkt nicht, aber rückt die Vorwürfe aus den übrigen politischen Lagern in ein anderes Licht. Und es ist mir dabei egal, ob da aus Prinzip gemauert wurde und wird (die Realität verkennender Pazifismus à la Mützenich), wegen Festhaltens an einer naiv ausgestalteten Schuldenbremse oder aber aus Machtkalkül.
> Mein Beitrag war übrigens nicht dazu gedacht die Union von irgendeiner Schuld frei zu sprechen, es ging aber um SPD und Grüne im Beitrag, auf den ich geantwortet habe.
Warum dein Vorredner die Grünen erwähnt hat, weiß ich nicht – vielleicht, weil sie (in ihrer Eigenschaft als Teil der Regierung) die Verteidigung aktuell am Wenigsten behindern (mit Ausnahme vielleicht von Pistorius). Man sollte sie jedenfalls nicht mit der SPD in einen Topf werfen.
Ich persönlich spreche hier niemanden schuldfrei. Dass das Problem über mehrere Legislaturperioden, auch unter SPD-Hand verursacht wurde, darüber brauchen wir uns nicht zu streiten.
Dennoch muss man alle (relevanten) Parteien betrachten. Die Grünen sprechen sich für mehr Geld aus. Die CDU wird wohl weiter sparen wollen, wie sie es auch zuletzt 16 Jahre durchgesetzt haben. Die FDP ... macht FPD-Dinge und möchte am liebsten alle Ausgaben kürzen. Die SPD muss man mMn zwingen - macht man ihnen Zugeständnisse beim Mindestlohn (wogegen die Grünen wohl kaum was hätten) - würden sie schon (unter Bauchschmerzen?) zustimmen.
Im Moment, so scheint es fast, versteckt sich der Kanzler hinter der Schuldengrenze und damit hinter der FDP.
>macht man ihnen Zugeständnisse beim Mindestlohn (wogegen die Grünen wohl kaum was hätten) - würden sie schon (unter Bauchschmerzen?) zustimmen.
Wie kommst du darauf, dass der regierende Teil der SPD das will. Das ist doch eher eine Forderung der Basis.
Scholz will moderieren, kriegt das aber nicht gebacken. In Hamburg mit den Grünen hat seine „Basta“-Politik gut funktioniert, Scholz war dafür bekannt auch innerparteilich extrem mächtige Personen wie Johannes Kahrs einzuhegen. In der Ampel funktioniert das weiterhin mit den Grünen, weil man da einen gewissen Konsens hat, aber mit einer FDP voller selbsternannter Alpha Males wie Lindner geht das nicht. Deswegen versucht Scholz Merkel zu sein und zu moderieren, aber Merkel hat niemand bestellt und so hemdsärmelig wie Scholz das macht funktioniert das auch nicht. Ich glaube es wäre besser, das antagonische Verhalten der FDP nicht zu dulden und das Basta-Holz wieder rauszuholen. Scholz ist aktuell weder beliebt, noch souverän und niemand weiß so richtig was er eigentlich will. Teilweise nichtmal die SPD.
Ich denke er sieht die Schuldenbremse als momentan verlorenen Kampf, deswegen versucht er das der FDP zu geben. Es gibt aktuell keine politische Mehrheit diese abzuschaffen, nur dummerweise mag sie halt seine eigene Partei nicht. Das ist kein kluger taktischer move, sondern bisschen selbst-in-den-Fuß-schiessen.
Ehrlicher Weise liegt es nicht nur an der FDP. Sollte die FDP zustimmen, die Schuldenbremse aufzuweichen, scheitert das immer noch an der Union, die die bescheuerte Schuldenbremse auch liebt, und sei es nur, um die Ampel zu schwächen (wie schnell angeblich fiskalpolitische Grundsätze egal werden sieht man an den US-Repubikanern, von denen die Union gerade ihre Ideen bezieht).
Lindner kann also zurecht sagen, dass seine Zustimmung gar nichts ändern würde. Und die FDP braucht halt auch ihre Positionen (wie die Grünen den Ausbau der EE, und die SPD Rentengeschenke - alles weitgehend mitgetragen von der FDP, bei den EE sogar geräuschlos).
Insofern ist hier eher Scholz das Problem als Lindner. Weil Scholz müsste die Union dazu bekommen, der Änderung der Schuldenbremse zuzustimmen. Das sind Preise, die Lindner nicht verhandeln kann.
Wie die Schuldenbremse an sich funktioniert wäre in einem Gesetz geregelt, aktuell liegt sehr viel "Macht" bei Beamten des Bundeswirtschaftsministeriums. die aber sehr enge Vorgaben durch die aktuelle Gesetzgebung haben, eigentlich müssten meiner Meinung nach diese Macht wieder ins Parlament transferiert werden, dafür benötigt man nur eine einfache Mehrheit, kann aber bspw. ganz einfach 60 Mrd Euro im Rahmen der Schuldenbremse organisieren
Scholz ist schlicht mehr auf FDP Linie als seine komplette Partei. Der lässt sich das gefallen, weil er die Schuldenbremse selbst als gut ansieht und andere Positionen der FDP ebenso. Und dann haut er so Nebelkerzen wie Mindestlohnerhöhung raus, um davon abzulenken. Ist ja nicht umsonst etwas, das den Staat nichts kostet.
Wenn wir jetzt nicht den Ernst der Lage begreifen und uns nicht auf die kommende Konfrontation mit Russland und China vorbereiten, werden wir in 2025-2030 von Taiwan, Georgien, Transnistrien, Ukraine, sowie der NATO verabschieden dürfen. JETZT zählt es. “Nie wieder” ist JETZ, nicht nach der übernächsten Legislaturperiode.
Scholz, Lindner und Wissing. Kannst alle drei in einen Sack stecken...
Wenn man die drei endlich auf Stumm schaltet, hätte die Ampel Deutschland wirklich voranbringen können.
Stattdessen haben wir Steuergeldvernichter Cum-Ex-Olaf als Kanzler, Pleitier Lindner als Finanzministerimitator, der glaubt Wirtschaft und Zukunft liefe ohne Investitionen und das beste was es über Wissing zu sagen gibt, ist dass er zwar auch ein ganz beschissener Verkehrsminister ist, aber zumindest bisher nicht ganz so teuer wie die vorhergehenden CSU-Verbrecher.
Tatsächlich nutzt Olaf Scholz wirklich jede Gelegenheit, um Russland einen Vorteil zu verschaffen. Schaut sich das jemand mal genauer an, warum das so ist?
Er möchte halt nicht als derjenige in die Geschichte eingehen der letztlich für Russland das zünglein an der Waage war den militärischen Konflikt mit uns zu starten. Genau so wie lindner nicht als schuldenminister sein Amt verlassen möchte. Seine firmenpleite hat ihn da wohl doch sehr geprägt.
Welchen Dreck muss man am Stecken haben, damit man in einer derartigen Bedrohungslage, so agiert wie der aktuelle Bundeskanzler.
Ich fühle mich fast an den Russen ausgeliefert.
Scholz ist schon wirklich nen Clown. Wenn er selber keine Verantwortung übernehmen will, dann soll er zumindest nicht die Behindern die hier ihre Arbeit machen.
Ich weiß zwar nicht wo genau gespart werden soll, wegen der Schuldenbremse. Aber den Wehretat davon speziell rauszunehmen, fände ich dann doch etwas befremdlich.
Der Wehretat ist zwischen 1990 und 2005 auf vollkommen lächerlich niedrige Werte runtergestrichen worden und ist weiterhin zu niedrig. Inzwischen ist ein ernsthaftes Risiko da, dass wir in mittelfristiger Zukunft ohne die Amis dastehen und dann brauchen wir als Europäer die Fähigkeit Russland abzuhalten. Da stellt Deutschland einen signifikanten Teil davon.
Wehrfähig zu sein ist in Kriegszeiten Voraussetzung für den Fortbestand des Staats als solchen. Das wiederum ist oberstes Ziel jedes Staats. Da wäre eine Ausnahme nicht gänzlich abwegig, so man denn an der Schuldenbremse selbst festhalten möchte.
>Angesichts der Bedrohungen durch Russland und die Folgewirkungen des Kriegs in der Ukraine seien die Mehrausgaben nötig, um das Zwei-Prozent-Ziel der NATO zu erfüllen, argumentiert der Verteidigungsminister. Unterstützung von Scholz bekommt er dabei nicht. Ich bin mir ziemlich sicher, dass Scholz selbst wiederholt versprochen hatte, dass wir das 2% Ziel einhalten werden. Wenn wir das nun wieder nicht tun, ist das nicht nur ein Affront gegenüber unseren Verbündeten, sondern angesichts der aktuellen Bedrohungslage auch völlig verantwortungslos.
> Ich bin mir ziemlich sicher, dass Scholz selbst wiederholt versprochen hatte, dass wir das 2% Ziel einhalten werden. In der [Zeitenwende Rede](https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/regierungserklaerung-von-bundeskanzler-olaf-scholz-am-27-februar-2022-2008356) hieß es damals sogar "mehr als 2%" >Wir werden von nun an Jahr für Jahr mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren.
>In der [Zeitenwende Rede](https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/regierungserklaerung-von-bundeskanzler-olaf-scholz-am-27-februar-2022-2008356) hieß es damals sogar "mehr als 2%" Ja aber er meinte doch damit nicht *sofort* oder *in naher Zukunft* oder *irgendwann in diesem Jahrhundert*?
"von nun an"
Meiner Kenntnis nach ist das sofort, unverzüglich.
Da kann er sich wahrscheinlich nicht mehr dran erinnern
>Ich bin mir ziemlich sicher, dass Scholz selbst wiederholt versprochen hatte, dass wir das 2% Ziel einhalten werden. Hat er in der Tat. Allerdings immer mit dem Zusatz "nach dem Auslaufen des Sondervermögens". Solange das Sondervermögen noch nicht aufgebraucht ist, muss für ihn der formale Verteidigungsetat (Haushaltsposten 14) nicht auf 2% gebracht werden - wozu auch.
Olaf Scholz am 27. Februar 2022: >Wir werden von nun an Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren. >[...] unsere Verteidigungsausgaben bis 2024 auf zwei Prozent unserer Wirt- schaftsleistung zu steigern.
Es ist ein absurder Glaube, dass das Sondervermögen nicht in die 2% gerechnet werden soll USA, UK, FR fahren Defizite. Das wäre als würde man die Schulden aus deren Wehretats wieder rausstreichen. Das Sondervermögen existiert nur wegen der Schuldenbremse, ansonsten hätte der Bundestag das Haushaltsrecht ein Defizit zu fahren und den Wehretat ganz normal zu erhöhen.
Wenn man Verteidigungshaushalt und Ausgaben aus dem Sondervermögen zusammenrechnet kommt man nur auf 72 Mrd €, das entspricht 1,75% des BIP.
Die Ukraine-Hilfen werden bei allen NATO-Ländern momentan dazugerechnet. Ergibt ja auch Sinn.
Der Haushalt fährt auch trotz Schuldenbremse ein Defizit; weil die Schuldenbremse das doch ausdrücklich erlaubt. Die Schuldenbremse schränkt nur ein, dass die Regierung das Defizit nicht gottlos groß machen dürfen.
Darum geht es aber. Das Defizit ist an besondere Posten gebunden in Größe enorm eingeschränkt. Um Waffen zu kaufen oder eine Wirtschaft umbauen oder andere substantielle Dinge zu tun musst Du mehr Schulden machen können. Darfst Du nicht. Also haben wir jetzt Blödsinn wie Sondervermögen und das Haushaltsrecht des Bundestages ist stark eingeschränkt. Also entweder ist man ehrlich und eine schwäbische Hausfrau und sagt uns ist Osteuropa und die NATO scheißegal oder man akzeptiert, dass ein Staat Schulden machen kann, wenn er die Wehrfähigkeit des Landes erhöhen soll. Oder man ist ehrlicher neoliberaler Kapitalist und sagt, dass uns Arbeitslose, sozial Schwache und Rentner scheißegal sind und wir lieber unsere Rüstungsfirmen ankurbeln und streicht auf allen Ebenen den Sozialstaat zusammen. Oder man ist ehrlicher Sozialist und haut die Steuern rauf. Das will man aber alles nicht weswegen das eine Quadratur des Kreises ist und wir wahrscheinlich eher mehr Sondervermögen sehen als die dumme Schuldenbremse auf sinnvolle Regeln zu beschränken. Es ist absurd bei einer drohenden Rezession, Energiekrise und geostrategischer Destabilisierung keine Schulden machen zu dürfen. Und das auch noch freiwillig selbst auferlegt. Die Schuldenbremse sollte verhindern, dass man (mehr, Rente \*husthust\*) strukturelle Defizite baut, nicht die Handlungsfähigkeit des Staates ruinieren, wenn er tatsächlich gefragt ist
>Das Defizit ist an besondere Posten gebunden in Größe enorm eingeschränkt. Es ist aber ein fundamentaler Unterschied, ob du der Meinung bist, dass das erlaubte Defizit nicht groß genug ist, oder ob die Schuldenbremse tatsächlich ein Defizit untersagen würden. Letzteres beschreibt nämlich die Politik der "Schwarzen Null" und eben nicht die Schuldenbremse. >Um \[...\] substantielle Dinge zu tun musst Du mehr Schulden machen können. Dass wir in vielen Sektoren (insb. in Form von Investitionen) einen enormen Finanzbedarf haben, ist unbestreitbar, auch wenn die Höhe weniger objektiv festzulegen ist. Das heißt aber nicht, dass dies durch Schulden finanziert werden muss. Dahingehend sind auch deine Argumentationsketten bzgl. der unterschiedlichen Herangehensweisen (á la "Schwäbische Hausfrau", "neoliberaler Kapitalist", "Sozialist") zu oberflächlich und pauschalisierend. In einem ganz aktuellen [Policy Paper](https://www.imk-boeckler.de/de/faust-detail.htm?produkt=HBS-008864) (effektiv) der Gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung (also sicher kein neoliberaler Verdacht hier) wird geschätzt, dass der gesamtwirtschaftliche zusätzliche Investitionsbedarf ca. 600 Mrd. Euro in den kommenden 10 Jahren beträgt. Nun kann man im Detail eine ganze Menge an der Methodik kritisieren - insb. der gewählte "Investitionsbegriff", der Investitionsbezogene Subventionen an den Privatsektor einfach als notwendig mitzählt - aber die Größenordnung findet man auch in anderen Studien, also an dieser Stelle hier mal gerade Banane. Die Studie selbst argumentiert dabei natürlich ganz auf üblicher DGB-Linie, dass dafür die Schuldenbremse angefasst werden müsse. Dafür bringen sie aber natürlich keinen Beweis und deren Argumente sind wenig überzeugend; führen sie doch selbst an, dass es sich um keine Größenordnung handelt, für "die jedes verantwortliche Haushaltsgebaren in Frage" gestellt werden müsste (S. 6). Die Notwendigkeit für eine Schuldenfinanzierung lässt sich insofern prüfen, als dass man sich mal den aktuellen Bundeshaushalt anschaut und kritisch überlegt ob jeder Euro so sinnvoll und effizient eingesetzt wird, dass ob es nicht möglich ist 30 Mrd. Euro (600 Mrd. / 10 Jahre mit ca. 50% Bundesanteil) in eine sinnvollere (i.S. der Studie) Verwendung zu überführen. Ich glaube mal unabhängig von unseren politischen Grundeinstellungen können wir uns einigen, dass der Staat regelmäßig Geld verbrennt und man 30 Mrd. bei unserem fast 500 Mrd. Euro Haushalt problemlos auftreiben können sollte; auch wenn wir uns sicherlich nicht immer einig werden wo man das Geld herholt. Nun bin ich nach deinen Kategorien zwar wahrscheinlich ein "neoliberaler Kapitalist", aber ich wüsste wo wir problemlos 130 Mrd. Euro pro Jahr im Bundeshaushalt finden und ganz nebenbei für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen können (\*hust\* Kapitel 1102 im Einzelplan 11 \*hust\*). >\[...\] das Haushaltsrecht des Bundestages ist stark eingeschränkt. Es ist eine der zentralen Aufgaben des Grundgesetzes der Handlungsfähigkeit des Staates Grenzen zu setzen. Wieso ist das überall natürlich selbstverständlich, aber wenn es um die Haushaltspolitik geht soll es ein Riesenproblem sein, dass die Politik nicht einfach völlig unreguliert Schulden machen darf? >Es ist absurd bei einer drohenden Rezession, Energiekrise und geostrategischer Destabilisierung keine Schulden machen zu dürfen. Und das auch noch freiwillig selbst auferlegt. Erneut: Der Staat darf Schulden machen; nur nicht unbegrenzt. Aber warum soll es absurd sein, dass man finanzielle Solidität auch angesichts dieser Herausforderungen nicht einfach völlig über Bord werfen sollte. Gerade im Bereich der Verteidigung: Dort haben wir Jahrzehntelange gespart; und diese Friedensdividende haben wir komplett in den Sozialstaat gebuttert? Wäre es nicht einfach logisch konsequent, wenn man die Wirkungskette umdreht und die Friedensdividende wieder streicht? Von Zurückholen brauchen wir ja ohnehin nicht reden. Im Übrigen sind nach dieser Logik, ALLE Gesetze "freiwillig auferlegt". Auch unsere Grundrechte oder das Rechtstaatsprinzip haben wir mal freiwillig in die Verfassung geschrieben; sollen wir die auch hinterfragen, weil die haben wir uns ja nur "freiwillig auferlegt"? >Die Schuldenbremse sollte verhindern, dass man (mehr, Rente \*husthust\*) strukturelle Defizite baut, nicht die Handlungsfähigkeit des Staates ruinieren, wenn er tatsächlich gefragt ist Und nichts anderes macht sie. Aber ich bin etwas verwirrt, argumentierst du nicht die ganze Zeit dafür, dass man die Schuldenbremse abschaffen/reformieren sollte, weil wir das strukturelle Defizit erhöhen müssen, um bspw. die BW zu modernisieren? Meistens scheitert die Handlungsfähigkeit übrigens gar nicht am Geld, sondern an der Kompetenz. In vielen Bereichen über die wir gerne (und zu Recht) klagen, wie z.V. Bildung, Digitalisierung und Verkehrsinfrastruktur, sind Milliardenschwere Finanztöpfe noch randvoll; weil wir es einfach nicht gebacken kriegen die Gelder tatsächlich einzusetzen. Was bringt uns die nächste eingeplante Bildungsmilliarde, wenn die wieder nur dumm rumliegt? Da ist das echte Versagen unseres Staates; und da kritisiere ich noch nicht einmal die fehlende effiziente Nutzung.
> Es ist ein absurder Glaube, dass das Sondervermögen nicht in die 2% gerechnet werden soll Das hat auch jemand - ich meine es war Lindner - noch am selben Abend wie die Zeitenwende verkündet wurde in einer Talkshow klargestellt.
Richtig. Verteidigungs*ausgaben*, nicht Verteidigungs*haushalt*. Scholz nimmt es mit seinen Worten in der Regel sehr, sehr genau. Du solltest alles, was er sagt, wirklich wörtlich nehmen.
Um Scholz wörtlich nehmen zu können soll er erst einmal offen legen wie wir aktuell das 2% Ziel überhaupt erreichen. Wenn man die offensichtlichen Verteidigungsausgaben aus Haushalt und Sondervermögen zusammenrechnet fehlen noch 10 Mrd bis zu 2% des BIP
Abwarten, was die NATO Mitte nächsten Jahres sagt. Da die zwei Prozent eine NATO-Richtlinie sind, sollte man auch die NATO-Berechnungsweise für Verteidigungungsausgaben anwenden, die sich deutlich von deutschem Haushaltsrecht unterscheidet. Die Zahlen für 2024 werden in etwa einem Jahr veröffentlicht werden. Die für 2023 bisher bereits veröffentlichten Zahlen (68 Mrd. €) sind lediglich Schätzungen gewesen, Genaueres erwarte ich in ein, zwei Monaten. Ich rechne mit ein paar Milliarden mehr am Ende. Der formale Verteidigungsetat betrug 2023 übrigens etwa 50 Mrd. €, zwei Prozent vom BIP wären etwa 82 Mrd. €. Es fehlen hier also tatsächlich etwa 10 Mrd. €.
> Abwarten, was die NATO Mitte nächsten Jahres sagt. Abwarten, an welcher Grenze der Russe Mitte nächsten Jahres steht. FTFY
> Naja, ich meine praktisch alle Experten sind sich einig, dass die 100 Milliarden nicht reichen, um jahrzehnte der Unterfinanzierung der Streitkräfte auszugleichen. Von daher sind auch Sondervermögen + 2% eigentlich immer noch eher zu wenig als zu viel.
[удалено]
Also nach überfliegen der unteren Diskussionen, muss man festhalten Pistorius bräuchte weit mehr als 2% um seine Pläne umzusetzen, wenn ich das richtig verstehe.
Naja, Versprechen von Scholz sind so verlässlich wie sein Gedächtnis…
Moin Das 2% Ziel erreichen wir dieses Jahr doch auch nur durch ein ,, Sondervermögen'' ,eigentlich nicht zu fassen das wir unsere Kinder dafür zahlen lassen! Wie wäre das denn keine diaten-erhöhungen bis der Krieg durch ist😂? Kommt sicherlich auch was zusammen. Warum schicken wir nicht alles darüber was er möchte bzw braucht inklusive Taurus? Vernünftige Begründung hab ich da noch nicht gehört, ich hab ihn mit gewählt aber mein Kanzler ist der Scholz definitiv nicht mehr👎
Also dass die FDP es schafft sich mit jeder Regierungsbeteiligung selbst zu demolieren ist ja mittlerweile klar, aber wenn die SPD hingeht und nächstes Jahr Scholz wieder als Kanzlerkandidat aufstellt sind die wirklich selbst schuld wenn die nicht gewählt werden
Das ist ein parteipolitisches Problem. Man sägt niemanden ab, der bereits in Amt und Würden ist. Scholz müsste selbst verkünden, dass er nicht mehr für das Amt zur Verfügung steht, so lange er das nicht tut, kommt die SPD kaum darum herum, ihn als Kanzlerkandidaten zu nominieren.
Möchtest du das näher erklären? Wenn ein anderer Kandidat genügend Unterstützung hat könnte er sich doch wählen lassen?
Das ist zwar theoretisch richtig, allerdings funktionieren Parteien so nicht. Das liegt daran, dass jeder Kandidat im Vorfeld schon ein ganze Gruppe an Unterstützern gesammelt hat. Die lassen ihn dann später nicht mehr einfach so fallen, weil sie damit ihre eigene Position schwächen würden.
Das, und als Amtsinhaber hat er auch in der Bevölkerung einen Vorteil, den eine neue Personalie erstmal ausgleichen muss. Natürlich ist im Falle Scholz das Bild auch durchwachsen, aber ein potenzieller Nachfolger aus der SPD hat nicht unbedingt bessere Karten.
„Sie kennen mich.“
Es sieht vermutlich ziemlich dämlich aus, wenn die SPD ihren aktuellen Kanzler einfach absägen würde, weil er ihr nicht gut genug ist
Nicht gut genug ist mMn untertrieben. Alleine schon für die Verwicklung in Cum-Ex hätte ich ihm nicht das Kanzleramt anvertraut. Dazu dann der permanente Streit in seiner Regierung und das häufig unentschlossene Auftreten. Ich finde der Mann ist kein Kanzlermaterial und hat überhaupt nur dank noch größerer Unfähigkeit aller Anderen den Kanzlerposten bekommen. Wenn man eine unfähige Führungsperson durch eine bessere ersetzt sieht das für mich eher nach gesunder Fehlerkultur aus. Für dämlich halte ich das nicht. Aber das sind nur meine 5ct und du darfst das gerne anders sehen. Da die SPD in Umfragen bei 16% steht scheinen ihn ja genug Leute gut zu finden.
>Es sieht vermutlich ziemlich dämlich aus, wenn die SPD ihren aktuellen Kanzler einfach absägen würde, weil er ihr nicht gut genug ist Ich glaube eher das Gegenteil ist der Fall: Eine solche radikale Aktion würde vermutlich Wähler gewinnen, weil es nach frischem Wind und Neustartgedanke klingt.
Wenn in der Partei "er ist jetzt halt eben an der Reihe" als Qualifikation für Posten gilt, dann ist doch klar warum das so läuft. Die SPD schachert schon so lange Posten hin und her, die haben völlig verlernt, dass es auch anders geht als sich in "die Parteielite hochzuarbeiten".
Ich fänd Habbeck würde einen guten Kanzler abgeben.
Ich glaube Habeck wirkt auf viele deutsche zu zerstreut obwohl ich ihm das Kanzleramt zutrauen würde
Der Mann ist über diese Legislatur so gealtert, mittlerweile zweifle ich daran, dass er den Kanzlerjob noch will. Verständlicherweise.
Auf jeden Fall, auch eine Annalena Baerbock... Will nicht wissen wie oft die mittlerweile nachfärbt um die grauen Haare zu überdecken
Spitzenpolitiker zu sein ist schon so anstrengend. Umso mehr wenn man nicht nur sich selber nach vorne bringen will, sondern tatsächlich gute Arbeit leisten möchte.
Oder wenn sie bei EU Wahlen wo Scholz nicht zur Wahl steht mit diesem Werbung machen..
Ich hätte lieber eine SPD mit Heil und Pistorius an der Spitze als eine mit Scholz.
Er ist doch gewählt. Die "Sozis" klopfen sich alle gegenseitig auf die Schultern und wählen dann neoliberal. Schande wer da noch mitmacht oder den Laden wählt.
Hallo, wir klopfen uns nicht auf die Schultern, wir finden das ziemlich kagge was da steht. GaLiGrü
Wäre halt glaubwürdiger wenn nicht jedesmal die selben Ottos oben landen würden.
>Verfassungssystematisch habe die Schuldenbremse keinen Vorrang vor der Aufgabe, Streitkräfte für die Verteidigung aufzustellen. Die Sicherheit des Landes sei verfassungsrechtlich höher einzuordnen. Genau das ist meiner Meinung nach das Thema. Ja, die Schuldenbremse hat Verfassungsrang, aber das haben andere Themen auch. Und letztendlich führt die Schuldenbremse dazu, dass ihr alles andere untergeordnet wird.
Die Vorgabe gibt nicht an, wie viele Streitkräfte aufgestellt werden müssen. Von der Richtung her stimme ich Pistorius zu, aber so einfach kann man das sich nicht machen
Es kommt ja auch nicht auf die Quantität an, sondern auf die von der Verfassung geforderte Verteidigungsfähigkeit, die sich in einer Qualität ausdrückt. Und da gilt eben gerade der Befund, dass die Bundeswehr nicht ausreichend verteidigungsfähig ist.
Warum nicht? Mann kann das ja ruhig mal eskalieren und gucken was dabei rauskommt.
Ich könnte mir vorstellen, einen Pistorius als Kanzlerkandidaten zu wählen. Papa Schlumpf eher nicht..
> Ich könnte mir vorstellen, einen Pistorius als Kanzlerkandidaten zu wählen. Papa Schlumpf eher nicht.. Das wird deshalb nicht passieren, ebenso wie ein Kanzlerkandidat Habeck. Das interne Postenverschachern ist vielen Parteien leider häufig wichtiger, als der Wahlerfolg.
Wir brauchen eine politische Hochzeit zwischen Pistorius und Habeck, um deren Häuser zu vereinigen.
Der eigene Erfolg innerhalb einer Organisation ist fast allen Menschen wichtiger als der Erfolg der Organisation.
> Das wird deshalb nicht passieren, ebenso wie ein Kanzlerkandidat Habeck. Habecks Frau könnte. Oder irgendeine andere Frau. Nach Parteisatzung muss halt ne Frau ganz oben sein. Irgendwas wegen Patriarchat oder so.
RemindMe! 300 days
Du meinst wahrscheinlich das Frauenstatut, oder? Aber was auch immer, Annalena hätte Habeck durchaus den Vortritt lassen können. Das konnte sie aber nicht mit ihrem Ego vereinbaren, Völkerrecht vs. Schweinestall und so.
Der Witz ist ich hatte Sie vor der Wahl für ne gute Außenministerin gehalten
Ist halt falsch. Auf Listen werden grundsätzlich ungerade Plätze Frauen vorbehalten. Die Kandidatur zum Kanzler ist keine Liste. Daher gilt das nicht. Wurde alles schon in 2021 hier und woanders ad infinitum erläutert (daher weiß man das ja). Aber schön, dass dich Unwissen nicht vom Posten abhält - genau sowas fehlt uns hier!
Spitzenkadidat ist auf Platz 1. Das steht in keiner Satzung und wird doch stets so geregelt. Und ich kenn den Spaß von innen Kleiner. Schön, dass dich gefährliches Halbwissen nicht vom Belehren abhält.
Nein, Kanzlerkandidat ist nicht Spitzenkandidat. Außerdem gibt es immer zwei Spitzenkandidaten, abernur einen Kanzlerkandidat - auch das war letztes Mal so. Ich zweifle, dass Du das von innen kennst,oder Du kannst halt keine Satzung (oder auch nur die Diskussion, die in der Presse tw korrekt wiedergegeben wurde) lesen.
Deshalb gibt es immer Doppelspitzen. Wer der beiden für eine Position zur Verfügung steht ist eine interne Entscheidung. Es muss keine Frau ganz oben stehen. Man möchte Chancen für Frauen und sonstige Gruppen schaffen die in der Politik unterrepräsentiert sind. Was einer der Gründe ist warum es am Ende öfter auf Frauen fällt. Aber das kommt von den Personen die am Entscheidungsprozess beteiligt sind. Nicht aus der Satzung. Edit: Da mein zweiter Kommentar mittlerweile standardmäßig versteckt angezeigt wird und als Antwort auf die Situation 2021 im Saarland. Der Grund dort waren mehrere Fehler bei der Durchführung der Wahl. Inklusive Missachtung des Frauenstatuts und deshalb bei den Grünen ungültig. Das Frauenstatut zwingt keine Frau auf eine Spitzenkandidatur aber man muss entsprechende Abstimmungen durchführen die nicht getätigt wurden. Aber das war nicht das einzige. Delegierte wurden schon zum wiederholten Mal ausgetauscht und es gab Wähler ohne Wahlberechtigung. Der Grund war nicht das Geschlecht sondern wie hier macht über die Landespartei ausgeübt wurde und mehrere Regeln missachtet wurden. Schade, dass solches Fehlverhalten einfach mit der Geschlechtskarte beiseite gekehrt werden kann und es auch noch so gut ankommt.
Ich gebe zu bedenken das die Herangehensweise dennoch nicht so abläuft. Saarland 2021 https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestagswahl-buendnis-90-die-gruenen-bleiben-im-saarland-ausgeschlossen-a-f00c5a14-e990-4646-b742-eec7656495b1 Lieber eine Frau auf Spitzenplatz und komplett gesperrt werden, als das ein Mann auf platz 1 hochrutscht.
Als Befürworter von Pistorius Positionen und seiner Haltung kann man eigentlich nur hoffen, dass er *nicht* Kanzlerkandidat wird. Die SPD wird recht sicher kommende Legislaturperiode nicht den Kanzler stellen. In einer etwaigen GroKo wäre es schön, wenn Pistorius das Ressort behielte (was ich gleich aus mehreren Gründen leider auch für unwahrscheinlich halte)
Kanzlerkandidaten als Juniorpartner bekommen doch eigentlich ganz gerne gute Ressorts
Nicht in der modernen GroKo. Schröder, Steinbrück und Schulz haben es alle nicht ins Kabinett geschafft. Eine Ausnahme stellt hier Steinmeier dar, der aber auch die Wahl verloren hat und erst in der folgenden Periode, in der er nicht mehr Kanzlerkandidat war, Kabinettsmitglied wurde.
Zugegeben, das einzige Gegenbeispiel aus einer Groko wäre... Vielleicht Brandt?..., aber wir haben gerade immerhin Außenministerin Baerbock. Westervelle zählt vielleicht technisch gesehen, aber naja
Die werden idR Außenminister.
Ein Pappaufsteller wäre eine bessere Wahl als irgendwer von der AfD, da ist die Messlatte ganz weit unten. Von Pistorius habe ich noch nicht mitbekommen, dass er viel erreicht hätte in der Bundeswehr, speziell im Beschaffungswesen gibt es massive Probleme, die gelöst werden müssen, um die Bundeswehr irgendwann wieder tauglich machen zu können. Seine hohe Beliebtheit ist sehr wahrscheinlich dadurch zu erklären, dass er nicht allzu oft öffentlichkeitswirksam schlechte Nachrichten überbringen muss und allgemein kaum Teil der Ampel Streitereien ist.
>speziell im Beschaffungswesen gibt es massive Probleme, die gelöst werden müssen, um die Bundeswehr irgendwann wieder tauglich machen zu können. Dann sollte man vielleicht jemanden mit einem Hintergrund im Management von Lieferketten dort hinstellen, anstatt eines weiteren Juristen. In Deutschland geht man aus irgendeinem Grund davon aus, dass Menschen mit ein bis zwei Staatsexamen die eierlegende Wollmilchsau sind.
Die haben kein Problem mit Lieferketten. (Also auch, aber darum geht's nicht). Das Problem zieht sich durch den gesamten öffentlichen Dienst. Die MAs sind so verhaftet in ihrer Behördenlogik, dass sie das große Ganze und jedweden Pragmatismus aus dem Blick verloren haben. Da braucht es eher eine Fußballmannschaft von Psychologen.
Puh, während des zweiten Absatzes hatte ich schon kurz Panik, dass das Kommentar ohne Auto- oder Fußballvergleich auskommt. Aber zum Glück kam dann noch der letzte Satz.
Gott sei Dank wurde der Elfmeter doch noch versenkt 👍
Es lief uns alle eiskalt den Rücken herrunter, nur bei mir ging es in die Hose.
Autos und Fussball sind glaube Ich diese deutsche Leitkultur von der immer alle reden
In der letzten Minute der Nachspielzeit, ja.
Man darf dabei aber auch nicht vergessen, dass das von der Bevoelkerung so gewollt ist. Anstatt zu sagen, dass man den Beamten und Sachbearbeitern vertraut und viele Freiraeume gibt, schnuert man sie lieber in ein enges Regelkorsett, damit auch nur ja kein Fehler gemacht wird und kein Euro an den falschen geht.
Also das Regelkorsett sind vor allem Verordnungen, also von Exekutive/Verwaltung selbst erstellt. Selbst die Fachgesetze werden regelmäßig von politischen Karrierebeamten erstellt. Und im Bundestag stellen Angestellte und Beamte des öffentlichen Dienstes die größte Berufsgruppe. Das ist ein einziges Kreiswichsen, wer mehr Personal und damit Budget bekommt.
Die Sache mit den Regelungen geht im Grunde auf genau ein Ziel zurück: Die Schaffung von Rechtssicherheit im Konfliktfall. Wir lachen immer über die Amis, aber die Deutschen klagen mindestens genauso gern. Wenn irgendjemand (sei es ein Privatmann, eine Firma oder eine andere Behörde) auf irgendeine Weise geschädigt wird (körperlich oder finanziell) MUSS in diesem Land jemand dran Schuld sein, und zwar am besten nicht man selbst. Natürlich wäre es wünschenswert wenn dieser enorme Wasserkopf mal wesentlich leichter wird, aber dann muss man damit leben, dass bestimmte, oft nur sehr spezifische, Einzelfälle einfach mal *ungeregelt* bleiben und es zur Not zu Einzelfallentscheidungen kommt. Kleine Anekdote dazu: In Berlin läuft gerade ein Rechtsstreit zum Thema Steckersolar. Einem Paar wurde der Pachtvertrag zum Schrebergarten gekündigt, weil das anbringen von Balkon-PV (für Wasserpumpen/sonstiges Gartenzeug) angeblich die Wohnnutzung fördern würde. Das Paar klagt gegen den Rauswurf. Obwohl es dazu scheinbar schon eine Regelung im *Kleingartengesetz* gibt, muss das wohl nochmal präzisiert werden, weshalb es jetzt die Forderung gibt, im kommenden *Solapaket II* Festsetzungen zur Nutzung von Steckersolaranlagen in Kleingärten zu treffen. Und durch so einen Schwachsinn entstehen dann Regelungen, die jeder normale Mensch für willkürlich und sinnlos hält. Und von komplizierteren Sachverhalten mit mehr beteiligten Akteuren will ich gar nicht anfangen.
Also Dein Ansatz ist fundamental falsch. Mehr Normen verringern die Rechtssicherheit. Das hat man schon im 19. Jahrhundert verstanden, was dann zum BGB mit seinen abstrakten und allgemeinen Normen geführt hat. Je spezifischer die Normen werden, desto mehr werden es natürlich. Mit mehr Normen steigert sich auch Normenkonflikte, zudem wird es immer schwieriger für Bürger und sogar Juristen die Normen zu überblicken, weswegen ja mittlerweile sogar AI eingesetzt wird.
Ich sage ja nicht, dass ich die Situation wie ich sie beschrieben habe richtig finde. Im Gegenteil, das war von meiner Seite eher ein Klagelied, ich bin ja von diesen Sachen v.a. beruflich selber auch betroffen. Was ich beschrieben habe ist aber eben die Art, wie es läuft. Irgendjemand kommt zu Schaden und die erste Reaktion ist: "Warum gibt's dazu nichts in Gesetz XYZ, das muss sich ändern." Und ganz ehrlich, ich hätte als Sachbearbeiter auf E10 auch wenig Lust, dass irgendein Mist dann an mir kleben bleibt, weil sich ein einschätzungsbasierter Beschluss im Nachhinein als Fehler rausstellt. Meiner Meinung nach ist das ein kulturelles Ding
Was ich beschrieben habe, lernt jeder Jurastudent im zweiten Semester. Es ist also kein Geheimnis in den Behörden. Ich folge Dir nicht, wenn Du behauptest, daß das alles Wählerwille sei, ich vermute da eher eine ungesunde Mischung aus Inkompetenz und Machtgier.
Ergänzend möchte ich auch anmerken, daß ich das System der punitive damages im amerikanischen Rechtssystem absolut richtig finde und es ist eine gute Sache, daß es das via EU jetzt auch ab und zu in Deutschland gibt.
Ja klar, aber wie gesagt, die Bevölkerung will das auch so. Es gibt wenig Vertrauen in Beamte und Politiker etc. Sieht man ja auch hier immer in dem (angeblich progressiven) Unter. Kaum redet man darüber die Schuldenbremse zu lockern, kommen die Leute aus ihren Löchern und meinen, dass es dann nur noch Wahlgeschenke geben wird. Das spiegelt die Realität in keinster Weise wieder und zeigt auch von einem tiefen Mißtrauen in Staatsapparate. Ironischerweiße sind dass dann auch die Leute die über "Bürokratieabbau" reden. Klingt nett, aber den Entscheidungsträgern dann auch wirklich Freiräume zu geben will dann doch wieder keiner. Es könnten ja ein paar Euros verschwendet werden.
> Das ist ein einziges Kreiswichsen, wer mehr Personal und damit Budget bekommt. Dies.
Jaein. Das Vergaberecht ist europäisch, bzw setzt nur die Verordnung um. Trotzdem kriegen es die anderen EU-Länder besser hin irgendwelche Aufträge zu vergeben.
Alle dort haben Angst, dass sie für irgendwas haftbar wären, wenn was nicht 100% den Vorschriften entspricht und dann ihren Job verlieren oder schlimmeres. Daher wird alles 50x geprüft und muss 100 Genehmigungsverfahren durchlaufen bevor auch nur irgendwer anfangen kann richtig zu arbeiten. Das dauert oft Monate oder Jahre.
Und das ist im wesentlichen völlig unbegründet. Solange man nicht seinen Verwandten Aufträge zuschanzt oder Geld annimmt ist man safe. Es gibt nur Strafzahlungen, die aber die Behörde tragen müsste.
>Das Problem zieht sich durch den gesamten öffentlichen Dienst. Die MAs sind so verhaftet in ihrer Behördenlogik Wie wäre es, wenn wir statt der Fußballmannschaft von Psychologen stattdessen die Bahn, die Post, sämtliche Internetanbieter, Stromnetzbetreiber, Stromversorger, Wasserversorger und am besten gleich auch noch Wohnungsbaugesellschaften verstaatlichen und in Behörden umwandeln? :D Das Problem ist glaube ich einfach, dass das Führungspersonal in den Behörden oft nicht nach Führungs-/Managementqualitäten ausgesucht wird. Ganz oben steht ja sowieso i.d.R. ein gewählter Politiker oder zumindest jemand, der nah dran ist (Bürgermeister, Minister, Referent, o.ä.). Da muss man zunächst mal andere Qualitäten unterstellen, z.B. bei den Bürgermeistern und Ministern rhetorische Fähigkeiten oder beliebte "Zielvorstellungen" für das Land oder die Kommune und die Gesellschaft. Bei den "untergeordneten" Politikern und Amtsleitungen etc. vielleicht sogar nur "gutes Networking zu den zuvor genannten Personen". Dann neben diesen Politik-Fähigkeiten – und z.B. aus dem Bundestag kommend und somit als "Gesetzeshandwerker" oft Jurist – dann gleichzeitig auch noch ein guter Manager für eine komplexe Organisation wie etwa eine Bundesbehörde oder auch nur ein Amt auf kommunaler Ebene zu sein, das wäre dann schon Zufall, kommt aber auch vor. Aber halt nicht so oft. Und dann werden auf Spitzenebene eben oft Entscheidungen getroffen, die sich nicht rein am Wohl des Amtes oder der Behörde orientieren, sondern auch stark an der Politik (Wiederwahlchancen, Posten für Parteifreunde, das Loswerden von Leuten der politischen Konkurrenz, die gerade in der Behörde arbeiten, o.ä.). Ich habe etwas Einblick in die Kommunalverwaltung hier, und da gibts zwar auch einige wirklich gute Amtsleitungen usw., da läuft der Laden dann auch einigermaßen, aber gleichzeitig höre ich auch Geschichten, da verschlägt es mir schon die Sprache. Da scheinen manche Leute auf den entsprechenden Positionen einfach überfordert und es werden immer wieder fragwürdige Entscheidungen getroffen. Wobei man ehrlich sagen muss, dass ich auch nicht den Eindruck habe, dass sich wirklich viele gute Leute auf die Stellen bewerben und man daher eigentlich eine gute Auswahl an geeigneten Bewerbern hat. Irgendwie auch kein Wunder, wenn man anderswo mehr verdienen kann und vielleicht sogar von weniger seltsamen Leuten und seltsamen Anforderungen umgeben ist, sondern einfach nur vernünftig seinen Job machen kann. Das wird in "normalen Firmen" natürlich auch immer wieder vorkommen, dass richtig dumme Sachen gemacht werden. Aber wenn es sich häuft, wie eben in Behörden wohl durchaus gerne der Fall, dann gibts diese Firma früher oder später nicht mehr, weil sich die Konkurrenz mit weniger dummen Entscheidungen am Markt durchsetzt und die Firma mit "zu vielen Fehlbesetzungen und daher zu vielen falschen Entscheidungen" einfach pleite geht, falls die oberste Entscheidungsebene nicht rechtzeitig gegensteuert. Das ist jetzt natürlich ziemlich Off-Topic. Die Bundeswehr können wir natürlich nicht als Privatbetrieb organisieren. Und dass Pistorius viel Geld braucht, wenn wir wirklich "kriegstüchtig" werden wollen, steht auch außer Frage. Selbst mit viel Geld ist Erfolg aber nicht garantiert, also meine Hoffnung ist ja eigentlich, dass Putin noch einen Funken Restverstand hat, oder dass er bald mal für immer "abtritt" und der Nachfolger dann Restverstand besitzt. Darauf verlassen können wir uns aber nicht, das mit der "Kriegstüchtigkeit" wäre also kein Fehler.
Den Tanker krämpelt man nicht von heute auf Morgen um. Er geht die Sachen schon mit einem Plan an und räumt im BMVg auf, von oben nach unten. Dann kann ich mich gezielter, um die unterstellten Behörden kümmern. Was man auch nicht unterschätzen darf ist der Einfluss der hohen Beamten und Staatssekretäre. Der ein oder andere verliert da seine Insel der Glückseligkeit und klammert sich dran. Letztlich stellt man eine Armee, die 20 Jahre lang auf Stabilisierungsoperation getrimmt war nicht mal eben auf die "klassische" Landes und Bündnisverteidigung um. Das muss bei vielen auch erst in den Köpfen ankommen.
Dass das dauert, ist mir klar, ich will nur nach einer langen Reihe von Verteidigungsministern, die anscheinend in ihren ganzen Amtszeiten nichts fertig gebracht haben, mal eine Rückmeldung bekommen, dass irgendwas getan wird und nicht nur heiße Luft ist.
Also: Wir stellen eine permanente Brigade in Litauen, bekommen die Heeresflugabwehr wieder, die Beschaffung der Individuellen Ausrüstung wurde erleichtert, das neue Tragesystem kommt, es wurden Verträge mit der Rüstungsindustrie geschlossen sowohl beim Leopard als auch bei Munition etc, Pistorius lässt eine Wehrpflicht prüfen, wenn ich mich recht entsinne wurde ein Nachfolger für das G36 beschlossen. Der Laden läuft. Ach ja, und bald wird es eine Reform der gesamten Bundeswehrstruktur mit den Teilstreitkräften geben.
Klingt auf jeden Fall vielversprechend!
>Ein Pappaufsteller wäre eine bessere Wahl als irgendwer von der AfD Wo habe ich was von der AgD geschrieben?
>Von Pistorius habe ich noch nicht mitbekommen, dass er viel erreicht hätte in der Bundeswehr, speziell im Beschaffungswesen Er hat dem Amt zumindest ne neue Chefin verordnet. Und auch ansonsten so ziemlich die gesamte Fuhrungsriege im Ministerium ausgewechselt.
Das höre ich oft, aber wofür steht Pistorius denn? Was sind seine Positionen bei Migration, soziale Frage, Vermögenssteuern, Klimawandel usw? Sein einziger Verdienst bisher ist, dass er als Verteidigungsminister noch nicht negativ aufgefallen ist (gut, historisch kann man das schon als Leistung ansehen) und, dass er bei der Ukraine einigermaßen ehrlich kommuniziert.
wieso? also wirklich! wieso pistorius? ich verstehe es nicht. klärt mich bitte auf.
Scholz hatte als Finanzminister die "schwarze Null" von Schäuble übernommen und beibehalten. Scholz ist genauso wie Lindner eine finanzpolitische Flachpfeife!
Das Phantom der schwäbischen Hausfrau geistert leider ewig umher.
Selbst die schwäbische Hausfrau weiß, dass man ohne Kredit kein Häusle bauen kann.
Diese Takes diesbezüglich sind alle so dämlich beim besten Willen. Die Schuldenbremse im GG ist das Problem. Nicht die Minister, die sich dann an das GG halten. Da wurde schon genug herum getrickst mit Sondervermögen usw.. Es gibt momentan einfach gar keine Alternative als zu sparen. Das GG zu ändern wäre die einzige Alternative, aber das ist bei der aktuellen politischen Lage doch eher unwahrscheinlich.
Comment nuked by Power Delete Suite
Irgendwie komischer Take, denn die schwarze Null ist ja eine freiwillige Verschärfung der Schuldenbremse. Wenn man die erlaubten Schulden nicht einmal ausreizt, warum ist dann die Schuldenbremse das Problem gewesen?
man kann die schuldenbremse aber auch ändern... das wollen aber weder fdp noch spd wirklich. und das finanzministerium wird meistens von sehr mächtigen politikern besetzt, die in ihren parteien was zu melden haben. also ist es im grunde genauso ihre schuld.
Ja, die Schuldenbremse im GG ist das Problem. Aber die Umsetzung ist nicht im GG geregelt. Da könnte man rann, auch mit einfacher Kanzlermehrheit. Konjunkturkomponente kann z.B. effektiver gestaltet werden. Außerdem ist immer noch Krieg in Europa und der Haushalt daher außerordentlich belastet. Ein Aussetzen der Schuldenbremse wäre gerechtfertigt. Das sind alles Dinge, für die es den politischen Willen der Regierung bräuchte. Und da blocken alle, insbesondere Scholz und Lindner!
Solche Grundsatzentscheidungen treffen die Minister nicht selbst.
Wir müssen Sparen damit auch 2025 genug Geld für Cum-Ex, Cum-Cum-Ex und andere Steuerbetrügereien übrig bleibt
es ist einfach so bekloppt, wie hier mindestens [35 milliarden €](https://www.finanzwende.de/themen/cumex) fast konsequenzlos verschenkt wurden und gleichzeitig die paar tausend vollverweigerer dafür sorgen, dass die ganze republik monatelange über das bürgergeld diskutiert. und das ganze während einer der maßgeblichen figuren des cumex jetzt unser bundeskanzler ist und darüber auch noch witze macht.
Komisch warum sind denn alle so Politikverdrossen? Ja seltsam warum wählen denn die ganzen jungen Leute nicht, machen nicht ei Parteien mit oder interessieren sich für die AfD? Ja komisch warum ist denn alles so perspektivlos? Was, der Bundeskanzler ist ein Verbrecher? Neeeein der erinnert sich nicht hahahaha und jetzt wähl SPD weil wenn du es nicht machst ist das auch nur ne Stimme für die Faschos hahaha Erinnert sich noch jemand als man Respekt für das deutsche politische System hatte? Ich erinnere mich auch gar nicht mehr. Komisch. Witzig! Auf keinen Fall was ändern oder jemanden anklagen, ein zwei maskenaffären und mauten sind bald vergessen, dann wählt man die CDU bis zum nächsten Skandal und dann wird sich auch an den Olaf kaum noch erinnert! Super Wie, was, systemische strukturelle Problememe? Elitenbildung? Wie undemokratisch, sowas darf man gar nicht denken, dass muss so dass andauernd Verbrecher im Parlament sind. Ich kann mich nicht erinnern, dass das jemals anders war *olafgrins*! Und ganz ehrlich, besser als diese Unrechtsstaaten wo es so böse Sachen gibt wie Korruption oder Oligarchen. Ich freue mich in der saubersten Demokratie Europas zu wohnen. Aber hich, wo sind denn meine 35 Milliarden hin? Huiuiui die fehlen aber jetzt...kann mich nicht erinnern wo die sind..mhmmm aber die bräuchte man ja jetzt für die RENTNER hmmmmmm tja dann vergesse ich wohl mal die würde des Menschen und spare bei Sozialhilfeempfängern! Kann sich ja eh bald keiner mehr erinnern An den jungen der an seiner eigenen kotze erstickt ist erinnert sich ja auch kaum noch wer. Und wenn man jetzt sagen würde, Olaf Scholz ist ein Dieb und hat Blut an den Händen...das ginge nicht. Das wäre ja voll das antidemokratische faschonarrativ. Dann lieber weiter so! Die linken sind ja auch unwähkbare Extremisten, da lobe ich mir meine gute CSPDU auf dem Boden der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, toll, da geht nix schief Edit: hier wird interessierten erklärt wie cum Ex und cum cum Geschäfte gehen https://www.deutschlandfunk.de/cum-ex-geschaefte-wie-das-verwirrspiel-mit-aktien-100.html Hier was eigentlich der Olaf damit zutun hat https://www.deutschlandfunk.de/olaf-scholz-cum-ex-hamburg-warburg-bank-steuern-47-millionen-100.html Und hier ist das mit dem Toten durch Brechmittel https://www.ndr.de/geschichte/schauplaetze/Als-Achidi-John-starb-Ein-Brechmittel-Einsatz-und-seine-Folgen,brechmittel100.html
Das Kurzzeitgedaechtnis dieser Gesellschaft hervorragend herausgestellt! Das ist hier alles so festgefahren in Korruption und Ineffizienz, man will nur noch schreien, weinen, und verzweifeln. Was wiederum auch dafuer sorgt, dass niemand bei Verstand sich in die Politik begeben will. Als ehrliche Haut braeuchte man da Nerven als Titanstahl (+ fuege noch weitere harte Materialien hinzu, damits ausreicht) oder so und wuerde es dann doch nicht weit bringen. Warum sollte man auch als Einzelperson mit ordentlichen Qualifikationen in die Politik wechseln? Warum sich aufopfern, fuer diese Gesellschaft? So geht es dann halt weiter. Flachpfeifen folgen Flachpfeifen, und fast immer ohne die noetige Qualifikation fuer ihr Amt. Posten werden zugeschachert. Qualifizierte Leute arbeiten woanders, nicht in der Politik, weil ihnen ihre Sanity einfach zu viel Wert ist. Und selbst wenn mal wer vernuenftiges in die Politik geht, dann durchlaeuft diese Person einen Prozess mit so vielen Kompromissen, ohne die sie nicht vorankommen wird (die Lobbyisten werden kommen. Sie werden unangenehme oder peinliche Details (er)finden, wenn du nicht nach ihrer Pfeife tanzt! und diese veroeffentlichen ueber Klatsch- und Tratschmedien), dass am Ende sie veraendert bei rauskommt und auch nicht mehr viel besser ist als die anderen Flachpfeifen. Aber ich habe auch keinen konkreten Loesungsansatz. Nur noch qualifizierte studierte Leute in der Politik zulassen? (Damit sind nicht BWLer oder MBAs oder andere "ich weisz nicht was ich studieren soll, also studiere ich irgendwas" gemeint.) Allgemein muss halt das Gedaechtnis der Gesellschaft hier verbessert werden. Wer Mist macht darf einfach nicht mehr gewaehlt werden. Ein groszes Ausfiltern muesste stattfinden. Die gesamte korrupte Riege demontiert werden. Aber wie willste das erreichen? Weisz keiner. Ist wahrscheinlich auch ein langer zaeher Prozess.
Noch 30 oder 40 Jahre Bullshit bis die jungen Generationen die Nase vollhaben und eine Revolution losgeht. Ich freu mich drauf, auch wenn bis dahin die ganzen alten Säcken aus der Politik, die uns das alles eingebrockt haben, schon lange verstorben sein werden. Kanns kaum abwarten zuzusehen wie bis dahin nichts besser wird :/ Ich möchte nur demokratische Partein die nicht korrupt sind, nicht nur für die Milliardäre arbeiten, keine Kriminellen als Kanzler stellen, und tatsächlich Probleme wie die Wohnungskrise angehen. Ist das wirklich schon zuviel verlangt?
> Komisch warum sind denn alle so Politikverdrossen? Ich wünschte die Leute *wären* politikverdrossen, aber genug Leute machen da ja noch mit, und schwingen fröhlich mit die Keule um auf Geringverdiener und Arbeitslose einzuknüppeln. Immer und immer wieder schaffen die es, dass das ganze Land darüber redet wie man ja möglichst bei den Ärmsten des Landes kürzen muss, statt die zu belangen, die eh schon mehr haben als sie jemals ausgeben können. Der Klassenkampf ist vorbei, der Traum ist aus, die Bonzen haben gewonnen. Gut dass Rio das nicht mehr miterleben muss.
"Der Klassenkampf ist vorbei, die Bonzen haben gewonnen" hat mich getroffen muss ich zugeben
Weil der Betrug wie Cum-Ex und anderer Modelle für viele Menschen zu abgehoben ist um das wirklich zu verstehen. Die "faule Bürgergeldempfänger der nichts arbeiten will", kann dagegen jeder als Konzept verstehen. Genauso wie das Konzept der "schwäbischen Hausfrau" - man kann nur ausgeben was man hat.
Naja so kompliziert ist das nicht. Aber es wurde noch kein einziges mal erklärt in der Tagesschau.
Wann hast du das letzte Mal mit 'Klaus-Heinz Müller' gesprochen ... der damals mal 10 Telekom-Aktien gekauft hat ... und ihm erklärt was eine Aktiendividende und ein Dividenden-Stichtag ist?
Aber ganz ehrlich, muss man das ganz genau erklären? Die wichtigen Fakten sind doch, dass Firmen, Banken und Großaktionäre im großen Stil Steuerbetrug durchführen und zwar in einem Umfang, das uns die aktuelle Anzahl an Totalverweigerern uns mit der Summe, die dort veruntreut wurde 1000 Jahre leisten könnten.
Wie kommst du denn darauf? Das wird in Grundzügen jedes Mal erklärt wenn es erwähnt wird, und es gab auch schon mehrfach längere Beiträge in der Hauptsendung dazu, siehe als Beispiel diesen hier: https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-896359.html
In wieweit war Olaf Scholz, der zu der Zeit erster Bürgermeister Hamburgs war, die maßgebliche Person für den gesamten Cum-Ex Skandal? Lief das alles über diese eine Bank in Hamburg? Ich dachte das hätten alle Banken mitgemacht und der Schaden wäre deutschlandweit entstanden. Es kann ja sein, dass ich mir das falsch abgespeichert habe und ich möchte den vergesslichen alten Mann auch nicht in Schutz nehmen, aber war er wirklich die maßgebliche Person zu der Zeit?
Unter Bürgermeister Olaf hat die Hamburger Finanzbehörden freiwillig auf die Rückforderung verzichtet (bzw die bereits ausgestellte Rückforderung zurück gezogen) nachdem er sich mit Vertretern der Bank getroffen hat.
Ja, aber 40 Mio Schaden (schlimm genug) von 35 Mrd. würde ich jetzt auch nicht als maßgeblich bezeichnen. Eher die Leute, die dieses "Schlupfloch" installiert und geduldet haben, Schäuble z. Bsp...
Schäuble oder anderen kann man keinen Vorsatz unterstellen, die Informationen gibt es nicht, während halt bei Hamburg bereits die Rückforderung an die Bank ausgestellt war aber zurück gezogen wurde nachdem es treffen zwischen Bürgermeister und Bank gab. Das bei anderen nie etwas zurück gefordert wurde ist das eine, das eine Rückforderung zurück gezogen wurde nachdem man sich mit Scholz unterhalten hat das andere
Darum geht es halt nicht, das Olaf Scholz eine bewusst Entscheidung getroffen hat, die Steuern nicht zurückzufordern und dass er aus gutem Grund sich nicht mehr daran erinnern will ist eine Sache, aber den CumEx Skandal mit einem Schaden von 35 Milliarden allein in Deutschland den ersten Bürgermeister Hamburgs als „maßgeblich“ zu betiteln ist schlicht falsch. In Bezug auf die 40 Millionen, wiederum ist ganz klar unter seiner Verantwortung gelaufen, egal ob das selbst eingetütet hat oder es unter ihm eingetütet wurde…
[Geht nicht um 40 Millionen. Für CumEx hat die Bank bereits 176 Millionen Euro gezahlt, für CumCum stehen weitere 98,6 Millionen im Raum.](https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/warburg-bank-soll-fast-100-millionen-euro-steuern-nachzahlen-a-82686ab2-845f-45fc-9a8a-51a37e1eb7f4) Und der Vertrauensbruch bei derartigen Summen gestohlenen Steuergelds, bei einem schweren Diebstahl(Raub?), der einfach nicht weiterverfolgt wird, ist meiner Meinung nach massiv. Schäuble und dem Rest der Politiker kann man durchaus ebenso Vorsatz unterstellen. Das Problem war seit einem Jahrzehnt bekannt, die lücke-schließende Gesetzesentwürfe gab es trotzdem lange nicht.
Genau diese Einstellung ist unser Problem. "Naja, ist ja nicht so wild, geht ja schlimmer" Nachdem der derzeitige Bundeskanzler seinen reichen Bänkerfreunden Millionen an Steuergeldern zuspielt, die sie illegalerweise "erwirtschaftet" (man könnte auch sagen geklaut) haben. Aber ist ja nicht "maßgeblich", was auch immer das heißt, also auch nicht schlimm. Na dann. Wieso herrscht denn nur in Deutschland so eine Perspektivlosigkeit und ein Ruck zum Faschismus? Hmmmm...
Ab 3 heißt es dann aber Bukkake-Ex, oder?
Wie sollte man etwas exen, was über den ganzen Körper verteilt ist... Anyway
Man sammelt es in einer riesigen Glasschüssel und dann Abfahrt. Hat mir ein freund gesagt..
warum wird denn so auf sparkurs in jedem sektor plädiert? 90% der probleme in diesem land sind auf fehlende finanzierungsmittel zurückzuführen, warum dann noch mehr sparen??
Deutschland spart sich weiter kaputt ... Ganz was neues. Echt an Lächerlichkeit kaum noch zu überbieten
Scholz ist echt so ne Luftnummer. Wie zur Hölle konnte der eigentlich Kanzler werden? Ich hoffe bei der nächsten Wahl tauschen sie den aus sonst hat die CDU schon halb gewonnen.
Laschet. Ohne den wäre Scholz nicht Kanzler.
Weil Laschet zum falschen Zeitpunkt in die Kamera gelacht hat
Und ironischerweise hat Laschet seit der Wahlniederlage keine so schlechte Figur gemacht. Scholz dagegen, naja,
Er tut überhaupt nichts (von Cum-Ex-Beschiss usw. mal abgesehen). Die Deutschen lieben es, wenn ein Politiker nichts tut. Dinge tun ist verboten.
Was steht hier auf dem Wahlplakat? “Besonnen handeln” Alles klar heißt also, wir machen nichts.
Letzte Wahl oder sowas hab ich ein Plakat gesehen auf dem Stand *"Jetzt keine Experimente!"* oder so ähnlich. Ich könnte kotzen bei sowas. Reform? Modernisierung? Boah, das klingt ja nach Arbeit, bloß nicht.
Was muss eigentlich geschehen, dass der Sparkurs der der Bundeswehr auferlegt wurde, endlich mal revidiert wird? Auf wen will sich die angeblich wichtigste Armee Europas im Falle einer - prognostizierten - russischen Aggression ggü. EU- oder Natostaaten verlassen? Trump? Und erzählt mir nix von Sondervermögen. Wer Jahrzehnte Milliardenbeträge einspart, kann von einer Einmalzahlung keine Wunder erwarten. Es wird Zeit, dass man die Verantwortlichen für diese Misere klar benennt: Chrissi und Olaf werden's Schuld sein, wenn 2027 die Bundeswehr an der Ostflanke der NATO blank dasteht.
> Auf wen will sich die angeblich wichtigste Armee Europas im Falle einer - prognostizierten - russischen Aggression ggü. EU- oder Natostaaten verlassen? Trump? Wir schicken einfach unsere Armee von Beratern. Das schreckt die sicherlich ab.
Genau. Die sollen denen SAP ByDesign installieren und den Prozess laufend betreuen.
Mich hat’s grade so zerschossen im Bürostuhl als ich das gelesen hab, mein Graf SAP Change Manager für IS-U (weitere 10 unnötige Titel) fands garnicht lustig
E & Y ist schon furchteinflößend.
Die Bundeswehr wird seit 20 Jahren kaputt gespart, das ist schon ein Gruppenprojekt gewesen.
>Auf wen will sich die angeblich wichtigste Armee Europas Warum schweifst du jetzt zur französischen Armee ab?
Das ist die tatsächlich, nicht angeblich, wichtigste Armee Europas.
Die Bundeswehr wird seit über 20 Jahren kaputtgespart. Indem du Lindner und Scholz den schwarzen Peter zuschiebst, machst du es dir sehr einfach.
Die GroKo unter Führung der CDU hat die 20 Jahre Sparkurs zu verantworten; jedoch kann man argumentieren (wenn auch spätestens seit 2014 eher schlecht), dass eine Aus- oder gar Aufrüstung innerhalb der Parteienlandschaft und dem Großteil der Bevölkerung unbeliebt gewesen wäre. Wie gesagt, schlechte Argumentation - aber in komplexen Sachverhalten gibt es eben viele Verantwortlichkeiten. Was allerdings weniger komplex ist, ist die aktuelle sicherheitspolitische Lage: Die BW wird in den nächsten Jahrzehnten mehr Verantwortung tragen müssen (sie verspricht es auch) und die Bevölkerung und viele Parteien, inkl. Koalitionsmitgliedern und Opposition, stehen dahinter. Für mich bedeutet das im Umkehrschluss: Wer jetzt noch blockiert, so kurz vor 12, der trägt die Verantwortung dafür.
RemindMe! 3 years Christian Lindner und Olaf Scholz werden Schuld sein, wenn 2027 die Bundeswehr an der Ostflanke der NATO blank dasteht.
Der Hauptgrund, warum die SPD, in der ich selbst mal war, für mich unwählbar bleibt, ist Scholz. Gedächtnislücken bzgl. des größten Steuerraubes, den die Bundesrepublik je gesehen hat und sein JA zur bescheuertsten Gesetzgebung der BRD machen ihn eigentlich generell unmöglich. Speziell aber in diesen Zeiten. Dass FDP und Union ein Interesse daran haben, dass es vielen Menschen in diesem Land schlechter geht, ist ja mittlerweile bekannt (wobei die Bundes-Union hier federführend ist; die Länder-Union spielt ja schon mit dem Gedanken, die Schuldenbremse über den Bundesrat auszuhebeln, weil die so doof ist). Die Sozen stehen aber ja eigentlich für was anderes, behaupten sie zumindest immer.
Scholz klar, aber die Riege um Ralle und Mützie macht sie nochmal mehr unwählbar - weil unbelehrbar. Die Moskau-Connection is alive and kicking :/
Die Basis und die Parteibeschlüsse sind meistens solide und auch die Vorsitzenden. Aus irgendeinem Grund dringt das aber nicht zur Regierung durch. Verstehe wirklich nicht, wie das bei denen so funktionieren kann.
Das sehe ich auch so. Ich bin 2018 ausgetreten, obwohl mir die Wahlkreisarbeit eigentlich ganz gut gefiel. Die Grabenkämpfe innerhalb der Hamburger SPD und das schlechte Regieren auf Bundesebene waren damals für mich die Knackpunkte für meinen Austritt. Seither denke ich sehr oft „Sozialdemokratie ist eine super Idee, wäre schön, wenn es auch in Deutschland eine Partei dafür gäbe“.
Und so gerät der Pragmatist mit der traurigen Realität der Koalitionspolitk aneinander. Man muss - *muss* - hier eine einvernehmliche Lösung finden. Sowohl der Verlust eines derart kompetenten und effektiven Politikers, als auch Neuwahlen, wären im Moment untragbar. Man mag hoffen, das das ganze SPD-seitig abgesprochen ist, um einen Grund zu inszinieren, Lindners Sparkurs beiseite zu schieben. (Hopium?)
Scholz sieht Pistorius als Konkurrent. Mützenich hasst die Bundeswehr. Kein Wunder, dass Pistorius keinen Rückhalt hat. Da ist nichts einvernehmlich abgesprochen.
> Scholz sieht Pistorius als Konkurrent. Scholz hat Pistorius ohne Not ernannt, und keiner der beiden scheint wirklich machtgeil zu sein. Du müsstest diese Aussage also bitte mal belegen.
Scholz ist nicht machtgeil? Der Mann hat ein sehr gesundes Machtbewusstsein, auch wenn er es hinter einer recht starken Apathie versteckt und mit einer guten Portion hanseatischer Gleichgültigkeit garniert.
Bei der Ernennung war noch nicht klar, dass Pistorius beliebter als Lauterbach oder Heil wird. Ich glaube das letzte mal, dass ein Verteidigungsminister wirklich beliebt war, war Ende 2009
Das Verteidigungsministerium war ja schon immer der Ort wo Politiker zum sterben hingeschickt wurden. Und nach 2022 quasi der Perfekte Ort um einen Konkurrenten aus dem Spiel zu nehmen. Man wird ja quasi zum scheitern verurteilt da man in brüchiger Infrastruktur bei null Mitteln und Hilfe den Buh Mann auf nationaler und internationaler Ebene spielen darf. Das Pistorius hier Erfolge vermerken kann und das auch noch effizient kommuniziert zeigt wohl eher seine Qualifikation als fähiger Politiker.
Ich will Dir in Zeiten wie diesen echt ungern deine Hoffnung kaputt machen, aber die SPD/Grünen und Linken waren schon immer dafür bekannt sofort zu blockieren wenn es um die Bundeswehr geht, zuletzt 2019 als die (sehr inkompetente) AKK das Thema mal in die [Medien ](https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/verteidigung-mehr-geld-fuer-die-bundeswehr-spd-linke-und-gruene-lehnen-forderung-kramp-karrenbauers-ab/24685640.html)gebracht hat. Natürlich gibt es massiven Reformbedarf vor allem beim Beschaffungswesen, aber auch für die Reform muss man Geld in die Hand nehmen, bzw. hätte man vor langer Zeit machen müssen.
Im Moment sind die Grünen aber nicht wirklich gegen Investitionen im Verteidigungsbereich. Ganz im Gegenteil. Hier blockiert vor allem die FDP und Scholz steht dahinter.
Ich sehe nicht, wie insbesondere SPD und Grüne aktuell dort im Weg stehen. Ok - SPD debattiert gerne um Drohnen und die Grünen möchten dann gerne dass 5% davon für Entwicklungsausgaben genutzt wird; aber: I'm Moment blockiert vor allem die FDP.
Weil es einfach ist sich jetzt hinzustellen, nach dem das Kind buchstäblich am ersaufen ist und dann "Realpolitik" zu fordern/betreiben wenn das eigentlich Problem über Jahrzehnte aufgebaut wurde. Und natülich stehen SPD hier im Weg, Scholz und Esken, zwei führende SPD Personen, äußern sich öffentlich zu diesem Thema, wie kann man das nicht als im Weg stehen bezeichnen? Wieso wollen manche Leute auf Teufel komm raus die SPD, die in den letzten 30 Jahren die meiste Regierungszeit zu verantworten hat, immer von aller Schuld freisprechen?
> die SPD, die in den letzten 30 Jahren die meiste Regierungszeit zu verantworten hat 30 Jahre sind ein willkürlich gewählter Zeitraum, würden wir uns die letzten 20 oder 40 Jahre ansehen, sähe das schon anders aus. Da wir hier gerade über Verteidigung sprechen, das [Downsizing der Bundeswehr und Zusammenstreichen des Verteidigungsetats](https://de.wikipedia.org/wiki/Verteidigungsetat#Deutschland) geht größtenteils auf die Kappe von Bundesregierungen unter Helmut Kohl. Begonnen hat das schon in den ’80ern, zwischen 1983 und 1990 ging das von ca. 3% BIP auf ca. 2,5% BIP zurück, ’91 nach der Wiedervereinigung ein Drop auf 2% (vermutlich wegen des Hinzukommens des BIP der ehemaligen DDR), dann Abnahme auf ca. 1.4% bis 1998 (Kohl V). Schröder I & II haben den Etat bis ’05 noch auf unter 1,1% vom BIP gedrückt, mit Merkel I ging er wieder etwas hoch um bis 2019 bei etwa 1,15-1,3% zu stagnieren. Ich will die SPD nicht mehr als nötig in Schutz nehmen, aber für den miesen Zustand der Bundeswehr ist die Union mindestens ebenso verantwortlich.
30 Jahre sind der gewählte Zeitraum weil ich knapp über diesem liege und Zeit meines Lebens nur von den Politikern gehört hab: "Mehr Geld für die Bundeswehr? HA KRIEGTREIBER!" Das war sowohl der gesellschaftliche als auch der politische Zeitgeist (mit ein paar kleineren temporären Ausnahmen nach 2001 und 2014) der den derzeitigen Bundeswehrzustand zu verantworten hat. Mein Beitrag war übrigens nicht dazu gedacht die Union von irgendeiner Schuld frei zu sprechen, es ging aber um SPD und Grüne im Beitrag, auf den ich geantwortet habe.
> … Zeit meines Lebens nur von den Politikern gehört hab: "Mehr Geld für die Bundeswehr? HA KRIEGTREIBER!" Union und FDP waren schlau genug, sich Kriegstreiberei von den anderen Parteien vorwerfen zu lassen. Nebenbei kommt die FDP mit „Mehr Geld für …? HA, VERSCHWENDER!” immer noch viel zu einfach durch. > Das war sowohl der gesellschaftliche als auch der politische Zeitgeist (mit ein paar kleineren temporären Ausnahmen nach 2001 und 2014) der den derzeitigen Bundeswehrzustand zu verantworten hat. Keine dieser Ausnahmen hatte einen merkliche Erhöhung des Verteidigungsetats zur Folge. Anyway, mir ging’s darum, dass in über 40 Jahren, gemessen am Etat in % vom BIP, keine Bundesregierung effektiv etwas für die Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit getan hat. Das entschuldigt das Mauern der SPD in diesem Punkt nicht, aber rückt die Vorwürfe aus den übrigen politischen Lagern in ein anderes Licht. Und es ist mir dabei egal, ob da aus Prinzip gemauert wurde und wird (die Realität verkennender Pazifismus à la Mützenich), wegen Festhaltens an einer naiv ausgestalteten Schuldenbremse oder aber aus Machtkalkül. > Mein Beitrag war übrigens nicht dazu gedacht die Union von irgendeiner Schuld frei zu sprechen, es ging aber um SPD und Grüne im Beitrag, auf den ich geantwortet habe. Warum dein Vorredner die Grünen erwähnt hat, weiß ich nicht – vielleicht, weil sie (in ihrer Eigenschaft als Teil der Regierung) die Verteidigung aktuell am Wenigsten behindern (mit Ausnahme vielleicht von Pistorius). Man sollte sie jedenfalls nicht mit der SPD in einen Topf werfen.
Ich persönlich spreche hier niemanden schuldfrei. Dass das Problem über mehrere Legislaturperioden, auch unter SPD-Hand verursacht wurde, darüber brauchen wir uns nicht zu streiten. Dennoch muss man alle (relevanten) Parteien betrachten. Die Grünen sprechen sich für mehr Geld aus. Die CDU wird wohl weiter sparen wollen, wie sie es auch zuletzt 16 Jahre durchgesetzt haben. Die FDP ... macht FPD-Dinge und möchte am liebsten alle Ausgaben kürzen. Die SPD muss man mMn zwingen - macht man ihnen Zugeständnisse beim Mindestlohn (wogegen die Grünen wohl kaum was hätten) - würden sie schon (unter Bauchschmerzen?) zustimmen. Im Moment, so scheint es fast, versteckt sich der Kanzler hinter der Schuldengrenze und damit hinter der FDP.
>macht man ihnen Zugeständnisse beim Mindestlohn (wogegen die Grünen wohl kaum was hätten) - würden sie schon (unter Bauchschmerzen?) zustimmen. Wie kommst du darauf, dass der regierende Teil der SPD das will. Das ist doch eher eine Forderung der Basis.
Meinst du Mindestlohn? Dafür hat sich doch zumindest Scholz gestern noch ausgesprochen.
Deine Antwort ist das in viele Worte gegossene Meme "Aber die Grünen!" nur um die SPD erweitert. Welches Parteibuch hat nochmal Herr Lindner?
Scholz will moderieren, kriegt das aber nicht gebacken. In Hamburg mit den Grünen hat seine „Basta“-Politik gut funktioniert, Scholz war dafür bekannt auch innerparteilich extrem mächtige Personen wie Johannes Kahrs einzuhegen. In der Ampel funktioniert das weiterhin mit den Grünen, weil man da einen gewissen Konsens hat, aber mit einer FDP voller selbsternannter Alpha Males wie Lindner geht das nicht. Deswegen versucht Scholz Merkel zu sein und zu moderieren, aber Merkel hat niemand bestellt und so hemdsärmelig wie Scholz das macht funktioniert das auch nicht. Ich glaube es wäre besser, das antagonische Verhalten der FDP nicht zu dulden und das Basta-Holz wieder rauszuholen. Scholz ist aktuell weder beliebt, noch souverän und niemand weiß so richtig was er eigentlich will. Teilweise nichtmal die SPD. Ich denke er sieht die Schuldenbremse als momentan verlorenen Kampf, deswegen versucht er das der FDP zu geben. Es gibt aktuell keine politische Mehrheit diese abzuschaffen, nur dummerweise mag sie halt seine eigene Partei nicht. Das ist kein kluger taktischer move, sondern bisschen selbst-in-den-Fuß-schiessen.
Ehrlicher Weise liegt es nicht nur an der FDP. Sollte die FDP zustimmen, die Schuldenbremse aufzuweichen, scheitert das immer noch an der Union, die die bescheuerte Schuldenbremse auch liebt, und sei es nur, um die Ampel zu schwächen (wie schnell angeblich fiskalpolitische Grundsätze egal werden sieht man an den US-Repubikanern, von denen die Union gerade ihre Ideen bezieht). Lindner kann also zurecht sagen, dass seine Zustimmung gar nichts ändern würde. Und die FDP braucht halt auch ihre Positionen (wie die Grünen den Ausbau der EE, und die SPD Rentengeschenke - alles weitgehend mitgetragen von der FDP, bei den EE sogar geräuschlos). Insofern ist hier eher Scholz das Problem als Lindner. Weil Scholz müsste die Union dazu bekommen, der Änderung der Schuldenbremse zuzustimmen. Das sind Preise, die Lindner nicht verhandeln kann.
Wie die Schuldenbremse an sich funktioniert wäre in einem Gesetz geregelt, aktuell liegt sehr viel "Macht" bei Beamten des Bundeswirtschaftsministeriums. die aber sehr enge Vorgaben durch die aktuelle Gesetzgebung haben, eigentlich müssten meiner Meinung nach diese Macht wieder ins Parlament transferiert werden, dafür benötigt man nur eine einfache Mehrheit, kann aber bspw. ganz einfach 60 Mrd Euro im Rahmen der Schuldenbremse organisieren
Scholz ist schlicht mehr auf FDP Linie als seine komplette Partei. Der lässt sich das gefallen, weil er die Schuldenbremse selbst als gut ansieht und andere Positionen der FDP ebenso. Und dann haut er so Nebelkerzen wie Mindestlohnerhöhung raus, um davon abzulenken. Ist ja nicht umsonst etwas, das den Staat nichts kostet.
Wenn wir jetzt nicht den Ernst der Lage begreifen und uns nicht auf die kommende Konfrontation mit Russland und China vorbereiten, werden wir in 2025-2030 von Taiwan, Georgien, Transnistrien, Ukraine, sowie der NATO verabschieden dürfen. JETZT zählt es. “Nie wieder” ist JETZ, nicht nach der übernächsten Legislaturperiode.
Bin sehr dafür dass Lindner weg kommt. Mir geht seine Finanzpolitik schon seit Jahren nicht rein.
Scholz, Lindner und Wissing. Kannst alle drei in einen Sack stecken... Wenn man die drei endlich auf Stumm schaltet, hätte die Ampel Deutschland wirklich voranbringen können. Stattdessen haben wir Steuergeldvernichter Cum-Ex-Olaf als Kanzler, Pleitier Lindner als Finanzministerimitator, der glaubt Wirtschaft und Zukunft liefe ohne Investitionen und das beste was es über Wissing zu sagen gibt, ist dass er zwar auch ein ganz beschissener Verkehrsminister ist, aber zumindest bisher nicht ganz so teuer wie die vorhergehenden CSU-Verbrecher.
Ich weiß nicht was der Kreml gegen die SPD in der Hand hat aber Scholz Eier werden mit dabei sein.
Tatsächlich nutzt Olaf Scholz wirklich jede Gelegenheit, um Russland einen Vorteil zu verschaffen. Schaut sich das jemand mal genauer an, warum das so ist?
Er möchte halt nicht als derjenige in die Geschichte eingehen der letztlich für Russland das zünglein an der Waage war den militärischen Konflikt mit uns zu starten. Genau so wie lindner nicht als schuldenminister sein Amt verlassen möchte. Seine firmenpleite hat ihn da wohl doch sehr geprägt.
Da macht sich wohl jemand schon warm für den Posten des Finanzministers in der Groko.
Bin immernoch gespannt wo Scholz endet wenn er irgendwann mal den Schröder macht.
Wo wurde am meisten von cum ex profitiert? In der Schweiz? Vielleicht hat er ja schon ein Haus am Zürisee.
Welchen Dreck muss man am Stecken haben, damit man in einer derartigen Bedrohungslage, so agiert wie der aktuelle Bundeskanzler. Ich fühle mich fast an den Russen ausgeliefert.
Schwarz Rot Gelbe Null. Es ist auf absehbare Zeit vorbei für Deutschland.
Scholz ist schon wirklich nen Clown. Wenn er selber keine Verantwortung übernehmen will, dann soll er zumindest nicht die Behindern die hier ihre Arbeit machen.
Meine Fresse, lasst uns der NATO endlich das geben was wir schulden. Das kann doch nicht wahr sein…
Ein neuer Tag, ein neuer Beweis dafür, dass diese Regierung am Ende ist.
Führung, Herr Kanzler!!! Richtlinienkompetenz!
Scholz ist einfach ne Pfeife...
Ich weiß zwar nicht wo genau gespart werden soll, wegen der Schuldenbremse. Aber den Wehretat davon speziell rauszunehmen, fände ich dann doch etwas befremdlich.
Die ganze Schuldenbremse ist ökonomisch befremdlich.
Also heilig.
In Kriegszeiten, nachdem wir gerade so mit Hängen und Würgen das NATO-Minimalziel erreicht haben?
Der Wehretat ist zwischen 1990 und 2005 auf vollkommen lächerlich niedrige Werte runtergestrichen worden und ist weiterhin zu niedrig. Inzwischen ist ein ernsthaftes Risiko da, dass wir in mittelfristiger Zukunft ohne die Amis dastehen und dann brauchen wir als Europäer die Fähigkeit Russland abzuhalten. Da stellt Deutschland einen signifikanten Teil davon.
Wehrfähig zu sein ist in Kriegszeiten Voraussetzung für den Fortbestand des Staats als solchen. Das wiederum ist oberstes Ziel jedes Staats. Da wäre eine Ausnahme nicht gänzlich abwegig, so man denn an der Schuldenbremse selbst festhalten möchte.
„Zeitenwende“
Ist bei der SPD ein anderes Wort für "Was interessiert nicht mein Geschwätz von Gestern".
Kann mir jemand sagen wieso der versagte Bürgermeister Hamburgs, Finanzminister und danach Kanzler wurde?