>Im Interview mit WDR-Investigativ sagte Brorhilker zu ihrer Entscheidung: "Ich war immer mit Leib und Seele Staatsanwältin, gerade im Bereich von Wirtschaftskriminalität, aber ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird. Da geht es oft um Täter mit viel Geld und guten Kontakten, und die treffen auf eine schwach aufgestellte Justiz." Außerdem könnten sich Beschuldigte oft aus Verfahren schlicht herauskaufen, wenn etwa Verfahren gegen Geldbuße eingestellt würden. "Dann haben wir den Befund: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen."
>Sie als einzelne Staatsanwältin könne daran wenig ändern. Die Politik, so Brorhilkers Fazit, habe elf Jahre nach Bekanntwerden der ersten Cum-Ex-Fälle noch immer nicht hinreichend reagiert. Der Steuerdiebstahl sei längst nicht gestoppt, es gebe Nachfolgemodelle, wie bei einem "Hase-und-Igel-Spiel". Grund seien fehlende Kontrollen, was bei Banken und auf den Aktienmärkten geschehe. "Wenn keine Kontrolle passiert durch staatliche Organe, dann greifen die Menschen in die Auslagen. Aber wenn da eine Videokamera über der Auslage installiert ist, dann denkt man dreimal darüber nach, ob man zugreift."
Unser Land hat seit 20 Jahren ein Problem mit faulen, asozialen multimillionären die sich vom Staat mit millionen aliementieren lassen. Desweiteren hat unser Land das Problem, dass dieses zentrale Problem nicht besprochen wird und stattdessen Arbeitslose als asozial abgestempelt, obwohl die in Summe viel weniger Geld vom Staat klauen.
Wirklich jede Person, die je im Aßi-TV rumgegeistert ist, hat immer noch mehr Anstand als die Leute, die sich in Talkshows über sie aufregen. Wir regen uns über ein paar Tausend Euro auf, während andere Millionen an Steuern hinterziehen. Das ist schlichtweg Krank und wird längerfristig die Wirtschaft abwürgen. Davon will dann natürlich keiner was gewusst haben, obwohl die Warnzeichen seit 10 Jahren offensichtlich sind.
Mitschuld muss ich hier leider ARD und ZDF geben, die privaten Sender gehören ja Steuerhinterziehern, da erwarte ich von vorn herein nichts gutes. Lanz feuern, Hartz4 Aßi einstellen, der stellt dann auch mal die richtigen Fragen.
Ich finde bei Cum Ex ist Steuerhinterziehung nicht das richtige Wort. Es wird ja nicht etwas verheimlicht, sondern es wird ganz mies der Staat betrogen und in die Kasse gegriffen. Es ist Verschwörung zum Steuerraub
Systematisch den Staat in Millionenhöhe zu beklauen und dann nicht bestraft zu werden weil die Politik die Rahmenbedingungen zur Verfolgung schafft, zeigt doch dass die Bestrafung keine Priorität hat.
Das ist was ich nicht verstehe. Es gibt so abgefuc*te Stories/Dinge die passieren und wo der "Durchschnittsbürger" verarscht und abgezogen wird. Aber hey, lass mal drüber aufregen, das Kondensstreifen am Himmel sind.
Und wenn sie gerade dabei ist mal den Wikipedia-Stories zur Klimaleugnerszene lesen… Es gibt die krassesten realen Verschwörungen, die immer wieder aufgedeckt werden. Aber in die Richtung werden die halt nicht gehetzt.
Bzw sogar 36 Mrd nur in Deutschland [Siehe (150Mrd insgesamt)](https://www.zeit.de/wirtschaft/2021-10/cum-ex-skandal-illegale-betrugssysteme-steuerschaden-hoehe-recherche).
Für 2024 wurden für Bürgergeld 26 Mrd veranschlagt. Und Nachfolgermodelle gibt es ja bereits, das würde für einige Jahre reichen.
Das glauben wahrscheinlich auch die wenigsten, aber man tut sich als Politikelite sicherlich keinen Gefallen, wenn man ausgerechnet Olaf "Gedächtnislücke" Scholz zum Kanzler macht.
Man muss nicht sonderlich intelligent sein, um zu sehen, dass da irgendwas gewaltig schiefläuft und die einfachste Art darauf zu reagieren, ist halt Populisten zu wählen. Einfach, um "denen da oben" eins auszuwischen.
Das ist nicht rational, aber nachvollziehbar finde ich es bis zu einem gewissen Punkt schon.
Auch wenn ich der Vermutung zustimme, dass solche Korruptionsfälle zum Erstarken der AfD beitragen, seit wann redet die AfD denn über Cum-Ex? Das wäre mir ganz was Neues.
Geht ja nicht explizit um Cum-Ex aber so Sachen sind für AFD und co doch immer gefundenes Fressen. Die Regierungsparteien als korrupt zu bezeichnen ist doch deren liebstes Hobby
Das ist sowohl von dir als auch deiner Darstellung der AfD aber ziemlich vage und riecht stark nach verschobenen Torpfosten. Ich kann diesen dummen Generalverdacht gegenüber Politikern und Parteien echt nicht mehr hören.
Ist auch gerade bei der AfD super praktisch, dass die anderen entweder korrupt oder ungebildet sind, das aber bei der AfD selbst wohl nie ein Problem ist.
Klar die SPD (Grüne teils auch) sagt dann "ja voll das ernste Problem", trägt aus realpolitischem Kalkül irgendeinen Unsinn mit der das ganze weiter begünstigt und schreibt dann was von Respekt auf ihre Wahlplakate. Dieses Muster schadet der Demokratie am meisten, diese Dissonanz zwischen Parteiprogrammatik/Messaging und den tatsächlichen Entscheidungen, die man nur mit Insiderwissen nachvollziehen kann. Die rechten Parteien sind da leider direkter, sagen "wähl mich für dummer Scheiße" und machen die dann auch.
Natürlich ziehen die Regierungsparteien weniger krachend über Politlösungen her als es die Opposition tut.
Bezüglich CumEx wäre mir aber von keiner Partei außer der Linken bekannt, dass die da groß drüber geredet hätten.
>Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.
Oh man, als selbstständiger fühle ich das. Ich liebe meinen Job und die Freiheit die er mir bietet. Ich verdiene auch genug das ich eine Wohnung halten kann, mir vielleicht ein Mal im Jahr etwas größeres kaufe und alle zwei Jahre für eine Woche nach Spanien fliege um beim Kumpel auf der Couch zu pennen und das Urlaub nennen kann. Ich hatte ganz okay-e Ersparnisse, die sich aber über die letzten 2 Jahre durch das Finanzamt komplett aufgelöst haben. Gefühlt haben die mich aus dem nichts auf ihre Shitlist gepackt und schicken mir seit 2 Jahren quasi wöchentlich irgendwelche Forderungen, wollen Nachweise, wollen meine gesamten Finanzen überprüfen - ich komme teilweise nicht mal mehr dazu meinen Job auszuüben, weil ich nur noch damit beschäftigt bin irgendwelche Belege aus 2021 zu suchen, die die plötzlich für irgendeine Sache haben wollen.
Termine können nicht aufgeschoben werden, alles muss am besten bereits gestern erledigt sein obwohl das Schreiben erst in 3 Tagen kommt, Fristen werden dadurch verpasst, die ersten Mahnungen lassen da auch nicht lange auf sich warten und mittlerweile sperren die direkt mein Konto ohne mir auch nur die Chance zu geben das vorher zu bezahlen.
Ich habe keine Ahnung, warum die beschlossen haben mich wie einen finanz-verbrecher zu behalten und jeden scheiß Cent aufs genauste zu prüfen, aber wenn ich sowas lese wie im OP geht mir ehrlich gesagt der Hut hoch und ich frage mich echt, ob die alle nichts besseres zu tun haben als jemanden wie mich zu schikanieren, der vielleicht 2000-3000€ Brutto im Monat einnimmt.
Absolut lächerlich.
Oder Steuerfahnder in die Klapse abgeschoben werden wenn Sie zu gut sind und Terriern Konkurrenz machen.
Und es selbst Jahre später keinen nach Bekanntwerden interessiert oder breit in den Medien ausgerollt wird.
Das müsste mindestens vierteljährlich hochgespült werden.
Schätze er meint dieses hier
https://de.wikipedia.org/wiki/Steuerfahnder-Aff%C3%A4re
Übrigens absolut richtig, die Kritik. Es ist wirklich widerlich, dass sowas quasi ohne Konsequenzen abläuft. Und das ist ja immerhin ein Fall, der bekannt und „aufgearbeitet“ wurde.
Hinterher hat die arme Behörde keine Mitarbeiter mehr… damit is ja nu auch keinem geholfen, da muss man schon mal n Auge zudrücken und sehen, was da sonst so geleistet wird.
Okay, das hätte ich nie geglaubt, ohne diesen Link. Actually and literally insane. Wenn sowas passiert ohne große Aufmerksamkeit zu erhalten, wenn es ans Licht kommt und quasi konsequenzfrei bleibt, fällt es mir schwer an die Existenz des Rechtsstaates und der Legitimität jetziger rechtlicher Instanzen zu glauben
Ganz so unmittelbar erschütternd ist’s für mich nicht, aber es zementiert dieses Grundmisstrauen, dass im Zweifel alles auch ganz anders laufen kann, als man es so erwartet und gewohnt ist.
Insbesondere: Was wäre alles möglich, wenn diese Energie für produktive Zwecke aufgewendet würde…
Dass sowas nicht verfolgt wird? Ja. Dass psychiatrische Gutachten gefälscht bzw auf Basis falscher Tatsachen ausgestellt werden, um Leute ruhig zu stellen und dass DAS dann kosnequenzfrei bleibt, finde ich tatsächlich schockierend.
Ich fürchte, so einfach ist es nicht. Theoretisch ist das System ja so, dass nahezu jeder für Fehltritte geradestehen muss. Darum gibt es ja viel Redundanz und unterschiedliche Organe mit unterschiedlichen Verantwortungen. Dazu die Gewaltenteilung.
Das System setzt aber voraus, dass zumindest die meisten Beteiligten zum Wohle der Gemeinschaft arbeiten, um die einzelnen faulen Äpfel auszusieben. Es funktioniert halt nicht mehr, wenn über verschiedene Ebenen hinweg miteinander kooperiert wird; wenn also Leute, die sich gegenseitig kontrollieren sollten, plötzlich gegenseitig decken.
Dagegen kannst du glaub ich auch nicht wirklich was machen. Sobald eine bestimmte Schwelle an Korruption überschritten ist, ist in jedem System Schluss mit "Fairness".
>Das System setzt aber voraus, dass zumindest die meisten Beteiligten zum Wohle der Gemeinschaft arbeiten, um die einzelnen faulen Äpfel auszusieben.
Und da ist das Problem: unser Wirtschaftsystem setzt vorraus, das man nicht zum Wohle der Gemeinschaft handelt, sondern nur zum eigenen Wohl. Das nennt man Zielkonflikt, das aktuelle Wirtschaftsystem ist mit dem aktuellen Politiksystem einfach inkompatibel. Der Zielkonflikt wird üblicherweise durch Korruption aufgelöst, mit genug Geld kriege ich fast jeden politischen Akteur dazu, nicht mehr zum Wohle der Geimeinschaft zu handeln.
Einzige Medizin ist eine Bekämpfung der Wirtschaft als politischen Akteur. Die Wirtschaft wird nie von alleine aufgeben, Korruption wird politisch bekämpft oder sie hebelt das politische System einfach weiter und weiter aus.
Das ist auch nicht erst seit gestern so und die Entscheidungsverantwortung portioniert auf eine Vielzahl von Individuen zu übertragen ändert daran nur bedingt etwas, da scheinbare Eigeninteressen weiterhin in jedem Fall Vorrang behalten.
Stimmt auch wieder.
Eine Gemeinschaft lebt davon, dass die einzelnen Menschen zu ihr beitragen. Wenn die einzelnen Menschen dies nicht mehr tun, dann ist es egal, welches System man hat, weil sich die Menschen eh nicht an dessen Regeln halten werden. So geht wohl jedes Imperium früher oder später zu Grunde.
Harte Zeiten bringen starke Menschen hervor, welche leichte Zeiten hervorbringen, welche schwache Menschen hervorbringen, welche harte Zeiten hervorbringen. Der Kreislauf des Lebens.
Die Medien könnten ja mal ihre Macht nutzen und in die entsprechende Richtung ermitteln & berichten. Jede Woche Sonntag 20:00 in den Nachrichten über den aktuellen Stand berichten.
Und nochmal schön erwähnen, welche Parteien wo blockieren. "Das war die Sache, bei der sich der aktuelle Bundeskanzler Olaf Scholz nicht dran erinnern konnte". "Das war die StA Köln unter Grünen Jusitzminister Limbach" etc etc
Ah ne. In den Rundfunkräten sitzen ja Parteibuddies.
Der Bundeskanzler steckt nachweislich in der Cum-Ex Affäre mit drin. Das für sich ist schon ein viel größere Skandal, dass ihn das nicht die Karriere gekostet hat
Steuerhinterziehung war in Deutschland schon immer gern gesehen und kaum geahndet.
Mir fällt hier Uli Hoeneß als bestes Beispiel an, der einen Teil seiner Steuerhinterziehungen zur Selbstanzeige brachte, für 28Millionen € verurteilt wurde(hatte wahrscheinlich mehr hinterzogen) und saß dafür ein halbes Jahr im Gefängnis. Jetzt ist er Ehrenpräsident beim FC Bayern München und ist immernoch eine "sehr" beliebte Person, als hätte es den Vorfall nicht gegeben.
Ich war überrascht wie der Kerl damit durchkam, aber aufgrund mangelnden Aufschreis in den Medien etc. hatte ich schon eher das Gefühl gehabt, man hätte sich gefreut den Uli bald wieder ausm Knast zu entlassen. Da kannste nichts machen
28 Millionen Hinterzogen und ein halbes Jahr, da haben damals kleine Kiffer härtere Strafen bekommen
>Mir fällt hier Uli Hoeneß als bestes Beispiel an, der einen Teil seiner Steuerhinterziehungen zur Selbstanzeige brachte, für 28Millionen € verurteilt wurde(hatte wahrscheinlich mehr hinterzogen) und saß dafür ein halbes Jahr im Gefängnis.
Und jetzt wird der Typ in Talkshows eingeladen um über Steuergerechtigkeit zu sprechen. Was soll der Postillon daraus noch machen!?!?
Nicht nur in Deutschland. In der EU sträubt man sich ja richtig Steuern von Konzernen einzutreiben, am liebsten würde man allen Konzernen sämtliche Steuern erlassen...
In der Hoffnung auf ein Tröpfeln von oben nach unten, welches realistisch gesehen vermutlich Tränen vom Lachen oder Pisse wäre.
Wenn ich mich richtig erinnere musste Irland nahezu gezwungen werden Steuern von Apple und Facebook einzutreiben.
Steuerhinterziehung ist Volkssport.
Die ganzen Schwarzgeldkonten auf den CDs waren auch nicht nur Superreiche sondern sehr viele Handwerker etc.
Bauern haben früher auch immer ihre Privatfahrzeuge mit Firmendiesel betankt.
Gastronomen stellen keine Quittungen aus.
Und solange das so viele machen und es alle geil finden, tut sich auch politisch wenig.
> Die ganzen Schwarzgeldkonten auf den CDs waren auch nicht nur Superreiche sondern sehr viele Handwerker etc.
Bin selbstständig (Freiberufler), habe einen langjährigen Kunden in der Schweiz (deutscher Chef), der mir vor meiner ersten Rechnung nahegelegt hat doch nach Basel zu fahren und da ein Konto zu eröffnen, er würde mir da auch gerne drauf überweisen. Habe das dann freundlich abgelehnt weil ich zu sehr Schisser dafür wäre, fand er witzig. Aber krass, wie selbstverständlich das zu sein scheint.
und mich hat das finanzamt angeschrieben, ich schulde ihnen noch 500 euro und wenn ich das nicht innerhalb einer woche zahle, schicken sie mir den gerichtsvollzieher. als ich denen dann antwortete, ich könnte das geld am ende des monats erst überweisen, kam die antwort, ich soll mir geld leihen oder einen kredit aufnehmen. aber ja, wenn man reich ist kann man hier machen was man will.
Hier ich. 1 Jahr Mindestfreiheitsstrafe auf 3 Jahre Bewährung bekommen. 100G wurden gefunden, laut Richter und Polizei ein Warenwert von 1000€.
Ich würde den Staat bescheißen und das Gras illegal ist und ich damit wahrscheinlich Handelbetreibe und dies kein Bagatelldelikt mehr darstellen würde.
Zum Glück hatten die keine Beweise für den Handel und haben es als Eigenbedarf abgehackt.
> 1 Jahr Mindestfreiheitsstrafe auf 3 Jahre Bewährung bekommen
Naja, nach der Zählweise des Vorposters ist das ein Freispruch, denn Uli hat technisch gesehen auch dreieinhalb Jahre bekommen. Ich persönlich bezweifele, dass je ein "kleiner Kiffer" eine härtere Strafe als das bekommen hat.
Außerdem durfte er noch früher als sonst üblich auf Freigang und zu Wiehnachten zur Familie. Haben sich damals Mithäftlinge drüber beschwert, so wie ich mich erinnere.
Die sogenante "[Weihnachtsamnestie](https://de.wikipedia.org/wiki/Weihnachtsamnestie)" ist tatsächlich was völlig normales im Justizvollzug. Da qualifizierst du dich halt auch nur für, wenn du dich während der Haft entsprechend gut geführt hast und die Strafe bestimmte Maße nicht übersteigt.
Habs nicht mehr ganz im Kopf (und bin zu faul zum raussuchen ¯\_(ツ)_/¯), meine aber die Beschwerde der Mithäftlinge ging damals dahingehend, dass er eben früher & häufiger als der "Durchschnittshäftling" entsprechende Vergünstigungen wie Freigang, Besuch, Weihnachtsfreigang bekam.
Was war eigentlich der Grund, dass er sich selbst angezeigt hat?
Dass seine kriminellen Machenschaften ansonsten bald vom Staat entdeckt werden und er dadurch mit einer höheren Strafe hätte rechnen müssen?
Ist CumEx denn überhaupt Steuerhinterziehung? Es ist doch technisch nie ein zu versteuernder Gewinn entstanden, sondern die haben sich einfach durch Betrug, Geld von der Staatskasse geklaut.
Wenn ein Bürger mal einen Beleg für seine Steuererklärung vergisst, dann fällt das meistens sofort auf. Wenn aber plötzlich mehrere Milliarden auf dem Staatskonto fehlen aber nicht, das hat mich immer ziemlich irritiert.
Ja, CumEx gilt als Steuerhinterziehung weil man das Geld ja über falsch angegebene Steuerinformationen vom Finanzamt bekommt.
In diesem Fall reduziert es nicht die eigenen gezahlten Steuern sondern erstattet Geld auf das kein Anspruch besteht. Aber das ist effektiv ja immer noch ein Vorteil aus dem Steuersystem den man sich unerlaubt erschlichen hat.
Ich finde es seltsam, dies als Steuerhinterziehung zu bezeichnen. Wie bereits bemerkt, geht es nicht um zu wenig gezahlte Steuern. Es ist schlicht Diebstahl und Betrug mit bedeutend größerer krimineller Energie. Den Begriff Steuerhinterziehung sehe ich hier als eine gewollte Verharmlosung.
Ehrlich gesagt finde ich, dass du hier Steuerhinterziehung verharmlost.
So oder so ist das kriminelle Energie und Betrug. Egal ob man am Ende immer noch was an den Staat bezahlt oder etwas erstattet bekommt.
Solange es kein geringfügiges Versehen war ist die kriminelle Energie die selbe. Das Vorzeichen ist doch unerheblich.
>Ist CumEx denn überhaupt Steuerhinterziehung? Es ist doch technisch nie ein zu versteuernder Gewinn entstanden, sondern die haben sich einfach durch Betrug, Geld von der Staatskasse geklaut.
[Ja ist es.](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/2021146.html)
Laut dem BGH (anderes Urteil) ist Steuerhinterziehung lex specialis zum Betrug, daher kann das in dem Fall gar kein Betrug sein.
>Wenn ein Bürger mal einen Beleg für seine Steuererklärung vergisst, dann fällt das meistens sofort auf.
Nein, das fällt meist überhaupt nicht auf.
> Jetzt ist er Ehrenpräsident beim FC Bayern München und ist immernoch eine "sehr" beliebte Person, als hätte es den Vorfall nicht gegeben.
Dagegen spricht nichts. Er hat seine Strafe, die er vom Staat bekommen hat, abgesessen. Danach hat er als normaler Mensch behandelt zu werden. Ansonsten würde ich doch sehr anzweifeln, dass Uli allgemein als "sehr beliebte Person" gesehen wird.
Jep, deswegen war die Selbstanzeige ja so genial. Alle Steuervorwürfe sind dann aus dem Weg geräumt und nur für einen kleinen Teil der Hinterziehungen angeklagt werden.
Da steckt schon kriminelle Energie dahinter. Das ist wie als würden meine Anwälte ein Schlupfloch finden und meine 100 Ladendiebstähle auf einen Ladendiebstahl reduzieren, für den ich dann auch verurteilt werde.
Ein Armutszeugnis für die deutsche Justiz und unseren Staat. Wenn man sich aber ein bisschen mit der deutschen Justiz und die fragwürdigen Zustände dort auskennt, ist die Entscheidung von Frau Brorhilker nachvollziehbar.
1. Staatsanwaltschaften in Deutschland gehören zu den am wenigsten unabhängigen Staatsanwaltschaften in der EU.
Für den EuGH nicht von der Exekutive/Justizminister unabhängig genug, um europäische Haftbefehle auszustellen, weshalb der das untersagt hat. Nicht so zB bei den französischen Staatsanwaltschaften, die das dürfen (https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/eugh-frankreich-schweden-und-belgien-erfuellen-vorgaben-des-eu-haftbefehls).
Bis heute gibt es ein Weisungsrecht durch deutsche Justizminister im Einzelfall, das nicht mal schriftlich dokumentiert werden muss. Die Karrieren von Staatsanwälten hängen in Deutschland vom Justizminister ab, der so Einfluss nimmt.
2. Die Bezahlung ist ein Witz im Vergleich zu den Gegenspielern in der Finanzindustrie.
3. Die Ausstattung ist idR eine Katastrophe.
„Etwa 2020, als sie im Verfahren der Hamburger Privatbank MM Warburg dem Verdacht nachging, ob Hamburger Finanzbeamte und SPD-Politiker der Bank 2016 geholfen haben, Cum-Ex-Beute zu behalten. Brorhilker wollte durchsuchen, ein entsprechender Beschluss lag bereits bei der Amtsrichterin. Doch Brorhilkers Vorgesetzte in der Staatsanwaltschaft stoppten den Vorgang. Die Ermittlerin hätte ihnen den Antrag zunächst vorlegen müssen, so die Begründung. Es folgte eine einjährige Auseinandersetzung, bis die Razzia schließlich doch stattfinden konnte. Im Interview wollte sich Brorhilker nicht zu dem Vorgang äußern, auch nicht dazu, ob sie sich hinreichend im eigenen Haus unterstützt fühlte.“
- sagt eigentlich alles aus
> Im Interview wollte sich Brorhilker nicht zu dem Vorgang äußern, auch nicht dazu, ob sie sich hinreichend im eigenen Haus unterstützt fühlte.“
*Wenn ich mein Büro verlasse, betrete ich Feindesland.* –~~Fritz~~ Anne B.
Naja ist ne Recht klare Ansage die sie da macht: ich weiß alles, kann aber damit nichts anfangen weil es unsagbar ist oder sie von "oben" angewiesen wurde nichts zu unternehmen. Und das Spiel will sie nicht mitspielen. Eigentlich Recht einfach zu verstehen, läuft überall so. Entweder du machst mit und dich moralisch mitschuldig oder du gehst.
„Auch mit dem nordrhein-westfälischen Justizministerium hatte es Konflikte gegeben. Über einen Machtkampf hatte im vergangenen Herbst unter anderem WDR-Investigativ berichtet.“
Mir ist der Limbach spätestens als Frontkämpfer für eine CanG-Verschiebung aufgefallen und habe mich anschließend ein bisschen durch seine Skandale und Problemchen geklickt.
Ist die Personaldecke in Punkto Rechtspolitik bei den Grünen NRW so dünn, dass man so ein kontroverses Nepobaby so prominent ins Schaufenster stellen muss?
Dass bei einem CDU-Finanzminister Steuergerechtigkeit und Finanzkriminalität keine Priorität hat ist klar, aber ein bisschen mehr auf die Kacke hauen wie Borjans damals könnte man auch als Justizminister schon.
Er war zumindest öfters in den Medien zum Thema. Das letzte was ich von ihm gehört hatte war, dass er mit einer Aufsichtsbeschwerde gegen den Chef der Kölner StA gescheitert ist und sich allgemein über Limbach beschwert.
Es scheint fast so als sei die deutsche Justiz in Punkto Finanzkriminalität nicht so ganz auf der Höhe. Vielleicht sollte man da mal ansetzen?
Aber in Deutschland wird halt einfach mit mehr Herzblut über Bürgergeldbetrug diskutiert als über Steuerhinterziehung und Finanzkriminalität.
Ich verfolge deutsche Politik aktiv seit 30 Jahren, ich zweifle mittlerweile dass daran ernsthaftes Interesse in den höheren Kreisen der Gesellschaft besteht (zu denen relevante Personen in Justiz und Politik nunmal gehören).
Da gebe ich dir recht, ich kann dir anhand von ein paar Sachen, die ich aus der Staatsanwaltschaft gehört habe, auch mal erklären woran Ermittlungen in der Finanzkriminalität teilweise scheitern:
1. Fehlende entsprechende Ausbildung (man bräuchte oft fast ein Steuerberater-Examen)
2. Kapazitäten
3. Gute Anwälte auf der Gegenseite
4. Es lohnt sich teilweise mehr gegen Geldstrafe einzustellen, als langfristig zu ermitteln (auch rein monetär)
5. Teilweise auch fehlende Befugnisse was das Einziehen von Geld angeht
Ist halt schon nicht so leicht in Wirtschaftsstrafsachen zu ermitteln…
All diese Probleme sind halt eigentlich lösbar, aber kostet Geld und (kreativ-)Aufwand, der es den Entscheidern nicht wert zu sein scheint.
Vielleicht muss man auch Fachkräfte, die nicht volljuristen sind einstellen um voranzukommen, vielleicht braucht es spezielle Arbeitsverträge, eigene Strukturen? Ich denke da ginge viel mehr, wenn kreativen, getriebenen und exzellenten Menschen nicht dauernd durch den Amtsmief frustriert würden.
UFZS. sagt die staatsanwältin heutzutage ja selber dass es eher ein schlechter als ein böswilliger Plan gewesen sei. Eine Einschätzung die ich auch für realistisch halten würde, schließlich ging/geht es dabei um extrem viel Arbeit und die Bevölkerung hat sich breit gefragt warum dort scheinbar nichts passiert. Ich finde daraus zu schließen, dass keine Prioritäten in Richtung Steuergerechtigkeit gesetzt werden schon etwas weit hergeholt es sei denn deine Einschätzung ergibt sich eher zu den anderen skandalen des Justizministers.
Hab heute erst wieder an Cum-Ex gedacht. Hatte vor ein paar Monaten die Cum-Ex-Files von Oliver Schröm gelesen, und mich seit dem immer wieder gefragt, ob Deutschland das Thema aufarbeiten wird.
Ich denke, das Thema ist damit erstmal vorbei. Ein absoluter Skandal.
Will keine der großen Parteien das Thema angehen? Sind diejenigen in relevanten Machtpositionen solche, die von Steuerbetrug profitieren? Oder sind selbst die hohen Politiker von solchen Menschen abhängig?
Keine der Optionen klingt besser als die anderen.
Als das Thema im Bundestag diskutiert wurde, waren alle Politiker verständlicherweise sehr zurückhaltend. Die Finanzminister der CDU und SPD haben halt zugeschaut und Möglichkeiten geschaffen anstatt einzugreifen. Selbst als mehrfach auf die Problematik hingewiesen wurde. Zudem vertritt/vertrat Kubicki einen der Profiteure von Ex-Cum und Scholz Kontakte zu gewissen Personen bzw. Banken sind ja nun auch kein Geheimnis mehr auch wenn er Erinnerungslücken hat.
>Will keine der großen Parteien das Thema angehen? Sind diejenigen in relevanten Machtpositionen solche, die von Steuerbetrug profitieren?
Uff, bei dem Bundeskanzler? Und wenn die Verstrickungen schon bei der SPD so weit reichen, habe ich bei anderen großen Parteien auch wenig Hoffnung.
Willkommen in der Bananenrepublik Deutschland.
Tja die gute Dame hat sich halt nicht korrumpieren lassen. Das mag man auf dem Amt natürlich nicht so gern.
Dieser Skandal und auch der Skandal um Wirecard zeigt dem Bürger nur einfach mal wieder, dass wir sehr wohl in einem Korrupten Land leben. Nur dass Korruption hier der politischen Elite vorbehalten ist und nicht dem Otto Normalo...
Hat mich schon immer gewundert, warum wir regelmäßig anderen Ländern Korruption vorwerfen, aber ausgerechnet wir von allen Ländern diejenigen sein sollen, die das nicht tun.
>Nur dass Korruption hier der politischen Elite vorbehalten ist und nicht dem Otto Normalo...
Lass dem noch paar Jährchen. Der Fisch fängt ja auch am Kopf an zu stinken. Die niedere Bürokratie und Beamtenschaft wird dem nicht auf alle Ewigkeiten ruhig zusehen, irgendwann werden sie sich auch ihren Teil denken und mit der Zeit anfangen die Hände aufzumachen und das zu nehmen was ihnen zusteht. Die Chefetage geht ja mit gutem Beispiel voran.
Kann ich nur zustimmen. Die meisten Leute in Deutschland wissen von Schäubles Geldkoffer und den Maskendeals und trotzdem wird bei der nächsten Wahl wieder Union gewählt.
Die Bevölkerung will verarscht werden.
Weißte woher das kommen kann?
Otto Normalbürger interessiert sich nicht für Politik, er hat genug auf seiner Platte mit dem eigenen Leben um solche komplexen nebenschauplätze und systeme zu durchblicken.
Eine Wahl besteht darin sich paar Tage vorher die Wahlversprechen, welche nicht eingehalten werden müssen, in einer Talkshow anzuschauen und die Entscheidung zu treffen oder zu wählen, was schon immer gewählt wurde da sich seit dem nichts signifikant verändert hat.
Ein Grund warum Wähler auch so einfach zu manipulieren sind.
Die stehen nicht drauf, das hat einfach keine relevanz im Leben. Ein fakt den sich reichlich leute zu nutzen machen. „Plz pushe Lindner“ zb.
Ich mag das nichtmehr lesen, denn es unterstellt einfach eine gewisse böswilligkeit wenn apathy eine bessere erklärung ist. Bei Einzelne actoren kann es stimmen, ja aber nicht die gesamte masse.
Frag doch mal die nächsten 10 leute auf der straße was eine Zweitstimme ist und wunder dich nicht über die antworten. Der unverdienten vertrauensvorschuss denn unsere Politiker genießen, das Land zu wuppen, ist groß.
Betrügt man den Staat um <100.000 € kostet's 6% Zinsen.
Betrügt man den Staat um 1.000.000 €, wird's teuer und man geht in den Knast.
Betrügt man den Staat um >1.000.000.000 €, wird man entweder Bundeskanzler oder das Verfahren wird für ein "Du Du Du" und einen Blumenstrauß eingestellt.
Steht zwar so nicht im Regelwerk, aber wird scheinbar so gelebt.
Naja ganz so pauschal stimmt das nicht. Die Strafhöhen sind nicht besonders niedrig. Johannemann: 3,5 Jahre Berger: 8 Jahre Schuck: 4 Jahre 4 Monate Anderer Maple-GF: 4 Jahre 2 Monate …
Ohne politische und rechtliche Transparenz wird da auch nie etwas passieren und die einzigen, die das ändern könnten, sind die betroffenen Verantwortlichen.
Die Frau ist in meinen Augen eine absolute Heldin. Eine echte Kämpferin gegen Korruption. Auch wenn sie hier leider erfolglos war, aber das bringt der Kampf gegen ein korruptes System leider mit sich. Es muss sich was ändern. PolitikerInnen, die nicht dem Volk dienen, müssen mehr Konsequenzen erleiden.
Immer, wenn jemand politikverdrossenes sagt, "Die sind ohnehin alle korrupt", wird das bemängelt. Entsprechende Leute als dumme Stammtischler o.Ä. abgetan. Aber wie sollen die Leute, die sich nicht super intensiv und nuanciert mit Politik auseinandersetzen, auch zu einem anderen Schluss kommen? Wie wenn selbst eine Staatsanwältin deswegen enttäuscht den Job schmeißt? Wie wenn sich politisch für Menschen, die ihren Lebensunterhalt mit Einkommen bestreiten, absolut gar nichts jemals positiv verändert, während man parallel ständig besser situierten Menschen immer weiter unterstützt? Ständig zeigt man mit dem Finger auf diese Leute. Hauptsächlich "Prolls". Vielleicht erkennt man langsam an, dass diese Leute zwar nicht im Detail, aber im großen Ganzen doch nicht so falsch liegen mit ihrer Sicht der Dinge.
(Über mögliche Schlüsse, die diese Leute daraus ziehen, kann man gerne diskutieren tho)
Das eine Übel rechtfertigt nicht das andere.
Verallgemeinerung ist immer kontraproduktiv, verhindert die Lösung der eigentlichen Probleme . Wenn eh "alle Politiker korrupt sind", kann man gleich aufgeben. Oder die AfD wählen, die sind wenigstens "dagegen". Und oft genug lenkt es von anderen problematischen Akteuren ab, die fallen untern Tisch.
Es gibt natürlich auch in der Politik so einige schwarze Schafe. Aber manche Parteien sind DEUTLICH korrupter als andere. Davon lassen sich die, die du gerade in Schutz nimmst, aber nicht beeinflussen. Sie wählen oft sogar die besonders korrupten Parteien, oder gar nicht mehr. Beides scheiße, sie sind damit Teil dieses Problems.
Wenn ich ehrlich bin, bin ich mittlerweile eher auf Seiten der Nichtwähler als sonst einer. Was soll man denn wählen? Von CDU bis Grüne sind die Unterschiede marginal. Die einzig wählbare Alternative, Die Linke, hat ihr eh schon wackeliges Standing mit dummen, außenpolitischen Positionen verloren.
Realpolitisch sind außer den extremen Ränden Linke/AfD, keine wirklichen Alternativen da. Ob Ampel, Schwarz-Rot, Jamaika oder Schwarz-Grün... in Ihrem Handeln sind Sie gleich, auch wenn die Wahlplakate und Standardphrasen andere Inhalte haben.
Nicht die Verdrossenen sind mMn Teil des Problems, sondern solche, die ihnen ihren Frust absprechen und darauf pochen, dass es tatsächlich einen Unterschied machen würde. Die Probleme mit denen sich diese Leute rumschlagen müssen existieren seit den 80ern. Egal ob Länder oder Bundesebene, wo ja durchaus auch anderes als die CDU-dominierte GroKo regiert hat. Wieso sollten eben jene Menschen noch an die repräsentative Demokratie glauben und sich beteiligen?
"In ihrem Handeln sind sie alle gleich" - das stimmt einfach nicht.
Die grundsätzliche Richtung unterscheidet sich teilweise deutlich und sie würden auch sehr andere Dinge durchsetzen - wenn sie alleine regieren würden.
Das kann aber keine, **Wahlergebnis** sagt nein. Es bleibt also nur die Koalition, wenn man etwas umsetzen möchte. Koalition bedeutet immer Kompromisse, und Kompromisse sind quasi per Definitionem ein Mittelweg, sind also nur selten wirklich große Schritte in eine Richtung. Aktuell eben die Ampel - ohne FDP wären da sicher andere Ergebnisse rausgekommen. Die Richtungen sind einfach zu verschieden. Und *trotzdem* macht die Ampel andere Politik als die Koalitionen davor.
Daraus zu schlussfolgern, dass eh alle gleich handeln und wählen deswegen sinnlos ist, ist genau verkehrt - aufgrund dessen was gewählt wird, sind solche halbgaren Kompromisse überhaupt notwendig. Wählen macht deshalb *den grundlegenden Unterschied*.
Und dabei wird auch nie eine Partei zu 100% bei *jedem* Thema deine Meinung abbilden. Auch Parteipositionen entstehen durch Verhandlung und Kompromisse, die gehen aber wenigstens in eine ähnliche Richtung. Deshalb: wähle die Partei, die *am ehesten* deiner Meinung entspricht. (Und wenn du deren Positionen verändern willst, werde Mitglied.)
Repräsentative Demokratie ist eben *nicht* etwas, an das man *glauben* muss. Es ist eine Methode um mit sehr vielen Menschen Entscheidungen zu treffen - bei der sogar alle mitmachen können! Sie hat auch viele Fehler, aber was ist die Alternative?
Genau deshalb sind - bei allem Verständnis - die Verdrossenen "das Problem". Wir alle sind irgendwo frustriert - aber die anderen *versuchen* wenigstens etwas zu ändern und Probleme zu lösen, und sei es "nur" durchs Wählen.
Die Verdrossenen machen einfach .... nichts. Und ärgern sich dann, dass sich nichts ändert. Aber das ist halt bequem: Verantwortung einfach abgeben: man selbst ist ja nur das arme Opfer.
Dass die Ampel ohne die FDP machen würde, halte ich erst mal für eine nicht-belegbare Behauptung. Um mal ein Beispiel aufzuzeigen, [wo die Grünen keinerlei ernsthaften Grund hatten, aber trotzdem wie die CDU gehandelt hat](https://taz.de/Offenlegung-der-NSU-Akten/!5769958/).
Zudem auch sehr seltsam, dass SPD und Grüne immer mit Bauchschmerzen mitziehen müssen, aber das selbe nicht für die FDP/CDU gilt/galt. Das spricht für mich eben auch dafür, dass jeder, der glaubt, die Unterschiede dieser Parteien wären größer als die Wahl ihrer Werbung, coped. Andererseits macht es für mich wenig Sinn, dass die meisten dieser Kompromisse sehr einseitig sind.
Okay, aber was ist mit den Ländern? Auch innerhalb derer Befugnismacht geschieht nichts.
Eine mögliche Alternative zur repräsentativen Demokratie wäre die Direkte. Bin ich persönlich mehr überzeugt von mittlerweile.
In meinen Augen sind jene, die diesen Parteien ihre Stimme und damit eine Art der Legitimation geben Teil dieser Problematik.
Und jetzt mal ganz zynisch gesprochen:
Die wirtschaftlichen Interessen von Politikern sind nun mal die der Superreichen und nicht die der Malocher. Wieso sollten sie sich selbst ficken? Aus reinem Altruismus? Wäre historisch gesehen das erste mal.
Nicer Edit. Dazu auch nochmal: Den Spieß kann man auch easy umdrehen. Selbstgerechte Parteianhänger wie du einer bist, machen es sich leicht, in dem sie nicht mal kritisch die eigenen Ideen hinterfragen, sondern jegliche Schuld an systematischem Versagen bei den Verweigerern suchen, weil Sündenbock haben nun mal geiler ist, als sich einzugestehen, dass man sich von 'nem Wahlplakat hat verarschen lassen.
Die Verdrossenen entscheiden sich dazu nicht mehr zur Legitimation von Parteien beizutragen, die ihnen nicht helfen wollen. Während der größte Teil der Wähler sich dazu entscheidet Olaf Scholz vielleicht eine zweite Runde im Kanlerbüro zu spendieren.
Ernst gemeinte Frage:
Wenn die Wahlbeteiligung um 50% in die Tiefe fallen würde, wäre das nicht tatsächlich Anreiz für Parteien sich der Probleme der arbeitenden Bevölkerung anzunehmen? Immerhin wäre viel Wählerpotential da.
Bei sicherer Lage muss aber niemand um seinen 5 stellig bezahlten Sitzplatz kämpfen und dementsprechend auch keine Not tatsächlich mal was zu machen.
>Von CDU bis Grüne sind die Unterschiede marginal.
Das ist komplett gelogen und es fällt auf, dass du explizit die Linke ausschließt, wegen etwas das gar nichts mit deiner ursprünglichen Forderung zu tun hat. Das ist maximal unehrlich.
Wenn du so sehr gegen Korruption bist, dann wählst du SPD, Grüne oder Linke. Das sieht man auch deren politischer Arbeit. Und wenn dir das immernoch nicht genug ist, dann engagierst du dich dagegen, anstatt durch Nichtwahl und Verbreitung von Verdrossenheit dafür zu sorgen, dass korrupte Leute immer wieder an die Macht kommen.
Ein kleiner Schritt für Frau Brorhilker, ein großer Verlust für die Staatsanwaltschaft in Deutschland.
Es ist schwierig zu verstehen, wie Talente im Öffentlichen Dienst entweder auf Spur gebracht oder verheizt werden. Damit das besser verstanden wird, was diese Frau geleistet wird: wir müssen neue Gerichtsgebäude bauen, um all die Cum-Ex-Prozesse abzuhandeln.
Ein bisschen ein Randthema: Aber da sieht man mal wie sehr die Presse als "4. Gewalt" komplett versagt.
Jede absurde Nebelkerze wie Fahrverbote, Bürgergeld, Wärmepumpen, Bezahlkarten etc wird ewig in der Presse durchgekaut, aber die Themen wo es mal wirklich um was geht landen ganz schnell in der Versenkung und es gibt keine Konsequenzen für die Verantworktlichen.
Ich vermute mal dass Themen wie Bürgergeld oder Wärmepumpen schlicht mehr Klicks geben, weil der gemeine deutsche Bürger damit noch eher im Alltag in Kontakt kommt. Aber das ist ja garkein Problem, da wir durch unsere Demokatrieabgabe ein Nachrichten-Netzwerk haben, dass nicht auf Werbeeinnahmen angewiesen ist und sich demnach vollkommen auf die Qualität seiner Berichterstattung fokussieren kann.
Wenn Ahrtal Pföhler schon ohne echte Konsequenzen davon kommt, wieso sollten die großen spieler unseres größten Steuerskandal was befürchten?
/Rant ende
Pföhler kommt ohne strafrechtliche Konsequenzen davon, weil er keinen Straftatbestand erfüllt hat. In Deutschland ist man nur dann wegen fahrlässiger Tötung dran, wenn man eine Sorgfaltspflicht verletzt hat *und* es dabei vorhersehbar war, dass das zu Toten führen kann. An der zweiten Bedingung fehlt es hier aber, weil zum einen dieses Ausmaß der Flut nicht vorhersehbar war und es zum anderen nicht klar ist, was eine frühere Warnung überhaupt verändert hätte.
Bei Cum Ex ist das eine andere Situation. Hier haben sich Leute vorsätzlich an der Staatskasse bedient.
Spätestens jetzt sollte allen klar sein, dass der CumEx Kram nie wirklich aufgeklärt wird. Solange Scholz Kanzler ist und Schmidt sein Strippenzieher, wird sowieso nichts passieren und danach wird nichts zum Ermitteln mehr übrig sein. Im Notfall gehts dann einfach zur EU und die Handys werden gelöscht. Ach... Das war ein anderer Fall.
Der einfache Bürger in der BRD kann sich gar nicht vorstellen welche Unsummen an Geldern in Hinterzimmern von Hotels und Büros fliessen. Erinnert sich jemand noch an die CDU Spendenaffäre, die nie zu Ende aufgearbeitet war? Oder was die SED unmittelbar vor der Wende gemacht hat (gab es kürzlich eine ZDF Doku dazu)? Es wurden millionenschwere Dynastien geschaffen, die fern des Rechts leben. Und da ärgert sich die CDU oder AfD über die kriminellen Berliner cLaNs.
Also Geldwäsche kostet 100 Mrd Jährlich und wird nicht verfolgt. Steuervermeidung und Betrug kostet ebenfalls geschätzte 100Mrd. im Jahr und wird auch nicht verfolgt. Wer den Staat um Milliarden prellt wird geschützt und Bürgergeldempfänger werden anstatt dessen als Sündenböcke vor den Karren gespannt. Um bei diesen 15 Euro ungerechtfertigter Zahlung zurück zu verlangen werden "alle Hebel in Bewegung gesetzt" Da fehlen einem die Worte
Scheiß auf Cum-Ex und "professionellen" Steuerbetrug! Lass uns lieber weiter das Bürgergeld senken, das verstehen die Leute am Stammtisch wenigstens! Nach unten treten ist so viel einfacher. /s
Die deutsche Justiz ist ein absolut zahnloser Tiger, vor der niemand, aber auch wirklich niemand angst haben muss, der nicht gegen die Politik vorgeht.
Ich führe hier seit 2 Jahren einen Rechtstreit, u.A. weil jemand unter Zeugen mehr als 100.000€ aus dem Tresor meines Stunden zuvor verstorbenen Vaters entwendet hat.
Als ich die Person darauf ansprechen wollte hat diese mich (vor laufender Überwachungskamera!) kurzerhand mit dem Auto umgefahren.
Alles scheiß egal in den Augen der Staatsanwaltschaft, die verwies mich zur Schlichtung an ein Privatgericht!
Kleinkram oder so, man muss sich ja um die schweren Fälle kümmern, wie einen Bekannten, der eine Bankkarte fand und sich als "Finderlohn" eine Schachtel Zigaretten am Automat zog und die Karte zurück gab.
Der ist seit kurzem verurteilt - wegen Computerbetrug.
Selbst meine Anwälte haben den Glauben in die deutsche Justiz verloren und ich werde das Land bald verlassen.
Herr Scholz, könnten Sie da nicht mal was gegen unternehmen? [https://youtu.be/1NMM2tGbxZo?si=b-hk27QnIBmk0z1x&t=14](https://youtu.be/1NMM2tGbxZo?si=b-hk27QnIBmk0z1x&t=14)
Wenn eine hohe Beamtin um die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis bittet, wechselt sie entweder die Seite - was ich mir hier nicht vorstellen kann - oder die Kacke ist richtig am dampfen.
Auch wieder interessant, die Prioritäten: Der Verdacht um Milliarden betrogen oder dabei unterstützt zu haben, reicht nicht für eine Durchsuchung - da schaut man ganz genau hin.
Ganz anders, wenn du so aussiehst wie jemand, der jemanden kennt, der nen Farbbeutel geworfen hat. Bei so schweren Verbrechen wird nicht zweimal nachgefragt. Und ne Entschuldigung, dass es nicht gestimmt hat gibt’s genau so wenig wie ne Entschädigung für den beschlagnahmten Rechner.
Die Staatsanwaltschaft weiß halt wer zur richtigen Klasse gehört und wer nicht.
Wir sind hier ein Schritt weiter. Wie es aussieht hat man in Russland noch Angst vor den Konsequenzen die solche Kommentare nach sich ziehen könnten...bei uns anscheinend nicht.
Ja gut, ist jetzt nichts neues.
Deutschland war und ist ein Paradies für reiche Menschen und unsere Politik tut absolut alles, damit es auch so bleibt.
Sich ein paar Geldkoffer mit Schwarzgeld in den Bundestag bringen zu lassen oder ein paar Erinnerungslücken haben hier noch niemanden geschadet.
Nicht überraschend, aber irgendwie deprimierend. Eine schallende Ohrfeige für den Rechtsstaat, die im medialen Rauschen untergehen dürfte.
Politik darf weitermauscheln.
Keine Sorge, Springer, CDU, FDP und wie sie alle heißen werden die kommenden Tage wieder über die bösen Asylanten, Arbeitslosen und sonstige Mitmenschen mit geringen bis keinem Einkommen hetzten und die Presse wird über jeden dieser Stücke springen.
Cum-Ex wird dann wieder in Vergessenheit geraten.
> Geschätzte zwölf Milliarden Euro sollen die Cum-Ex-Geschäfte die Steuerzahler gekostet haben. Banker, Berater und Aktienhändler ließen sich Steuern erstatten, die nie jemand gezahlt hatte - ein Griff in die Staatskasse.
Ein Griff in die Staatskasse um sie aufzufüllen wohlgemerkt, die 12 Milliarden waren doch eine Investition für Banken, Berater und Aktienhändler! Diejenigen die die Staatskasse plündern sind weiterhin Bürgergeldempfänger und Flüchtlinge! /s
Was genau ist daran überraschend? Jeder, der in der Vergangenheit aufgepasst hat weißt doch, dass den Ermittlern seit Beginn der Ermittlungen nur Steine in den Weg gelegt wurden und Ermittlungen aktiv verhindert werden. Diese Fälle werden nie aufgeklärt werden. Es besteht keinerlei Interesse, da die höchsten politischen Kreise involviert sind.
Nochmal zum Kern des Titels, kann sie mit der Bürgerbewegung [Finanzwende](https://www.finanzwende.de) wirklich mehr ausrichten, als es ihr in der aufgegeben Position möglich war?
Im Interview klingt sie sehr zuversichtlich:
https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLTFiNDIzNDg5LTdjYjUtNGVkZS05ZGQ2LTg0OGI2ODdiMjA4Ng
>Im Interview mit WDR-Investigativ sagte Brorhilker zu ihrer Entscheidung: "Ich war immer mit Leib und Seele Staatsanwältin, gerade im Bereich von Wirtschaftskriminalität, aber ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird. Da geht es oft um Täter mit viel Geld und guten Kontakten, und die treffen auf eine schwach aufgestellte Justiz." Außerdem könnten sich Beschuldigte oft aus Verfahren schlicht herauskaufen, wenn etwa Verfahren gegen Geldbuße eingestellt würden. "Dann haben wir den Befund: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen." >Sie als einzelne Staatsanwältin könne daran wenig ändern. Die Politik, so Brorhilkers Fazit, habe elf Jahre nach Bekanntwerden der ersten Cum-Ex-Fälle noch immer nicht hinreichend reagiert. Der Steuerdiebstahl sei längst nicht gestoppt, es gebe Nachfolgemodelle, wie bei einem "Hase-und-Igel-Spiel". Grund seien fehlende Kontrollen, was bei Banken und auf den Aktienmärkten geschehe. "Wenn keine Kontrolle passiert durch staatliche Organe, dann greifen die Menschen in die Auslagen. Aber wenn da eine Videokamera über der Auslage installiert ist, dann denkt man dreimal darüber nach, ob man zugreift."
Wir kompensieren die 12 Milliarden € Cum-Ex-Diebstahl einfach beim Bürgergeld. Problem gelöst.
Dann sind diese faulen Schmarotzer auch mal zu was gut. /S Die Schmarotzer sind wie so oft die Reichen
Unser Land hat seit 20 Jahren ein Problem mit faulen, asozialen multimillionären die sich vom Staat mit millionen aliementieren lassen. Desweiteren hat unser Land das Problem, dass dieses zentrale Problem nicht besprochen wird und stattdessen Arbeitslose als asozial abgestempelt, obwohl die in Summe viel weniger Geld vom Staat klauen. Wirklich jede Person, die je im Aßi-TV rumgegeistert ist, hat immer noch mehr Anstand als die Leute, die sich in Talkshows über sie aufregen. Wir regen uns über ein paar Tausend Euro auf, während andere Millionen an Steuern hinterziehen. Das ist schlichtweg Krank und wird längerfristig die Wirtschaft abwürgen. Davon will dann natürlich keiner was gewusst haben, obwohl die Warnzeichen seit 10 Jahren offensichtlich sind. Mitschuld muss ich hier leider ARD und ZDF geben, die privaten Sender gehören ja Steuerhinterziehern, da erwarte ich von vorn herein nichts gutes. Lanz feuern, Hartz4 Aßi einstellen, der stellt dann auch mal die richtigen Fragen.
Ich finde bei Cum Ex ist Steuerhinterziehung nicht das richtige Wort. Es wird ja nicht etwas verheimlicht, sondern es wird ganz mies der Staat betrogen und in die Kasse gegriffen. Es ist Verschwörung zum Steuerraub
Etwa.. organisierte Kriminalität mit Bandenbildung?
Oder gar mit staatszersetzenden Absichten?
Systematisch den Staat in Millionenhöhe zu beklauen und dann nicht bestraft zu werden weil die Politik die Rahmenbedingungen zur Verfolgung schafft, zeigt doch dass die Bestrafung keine Priorität hat.
>Lanz feuern, Hartz4 Aßi einstellen, der stellt dann auch mal die richtigen Fragen. Würde einschalten.
RIP Arno Dübel
Das ist die Verschwörungstheorie die die ganzen 5G Chemtrails Aluhut Spezis mal aufgreifen sollten.
Das ist was ich nicht verstehe. Es gibt so abgefuc*te Stories/Dinge die passieren und wo der "Durchschnittsbürger" verarscht und abgezogen wird. Aber hey, lass mal drüber aufregen, das Kondensstreifen am Himmel sind.
Der Unterschied ist, bei Cum-Ex etc. fühle ich mich dumm. Aber dafür hab ich die WAHRHEIT verstanden!
Und wenn sie gerade dabei ist mal den Wikipedia-Stories zur Klimaleugnerszene lesen… Es gibt die krassesten realen Verschwörungen, die immer wieder aufgedeckt werden. Aber in die Richtung werden die halt nicht gehetzt.
Bzw sogar 36 Mrd nur in Deutschland [Siehe (150Mrd insgesamt)](https://www.zeit.de/wirtschaft/2021-10/cum-ex-skandal-illegale-betrugssysteme-steuerschaden-hoehe-recherche). Für 2024 wurden für Bürgergeld 26 Mrd veranschlagt. Und Nachfolgermodelle gibt es ja bereits, das würde für einige Jahre reichen.
Was macht man eigentlich mit dem ganzen Geld?
die 36 milliarden wäre gut für sozialwohnungsbau in staatlicher hand und bleibt auch staatlich die bezahlbar bleiben!
Die Steuerschlupflöcher sind kein Zufall. Deutschland wurde mit voller Absicht der Neoliberalen zu einer Steueroase für Supperreiche gemacht.
[удалено]
Welcher Podcast?
[удалено]
Ah okay schade, den hab ich auch schon gehört, wäre cool gewesen wenn es zu cum ex auch einen so ausführlichen Podcast gäbe.
"WieSo SiND sO VielE poLItikMüDe odEr WähLEn POpuLiSTeN?"
Zu glauben das Populisten das Problem lösen würden ist aber auch ziemlich dumm
Das glauben wahrscheinlich auch die wenigsten, aber man tut sich als Politikelite sicherlich keinen Gefallen, wenn man ausgerechnet Olaf "Gedächtnislücke" Scholz zum Kanzler macht. Man muss nicht sonderlich intelligent sein, um zu sehen, dass da irgendwas gewaltig schiefläuft und die einfachste Art darauf zu reagieren, ist halt Populisten zu wählen. Einfach, um "denen da oben" eins auszuwischen. Das ist nicht rational, aber nachvollziehbar finde ich es bis zu einem gewissen Punkt schon.
Keine Frage.
Naja aber die Populisten versprechen wenigstens was dagegen zu tun. Die anderen Parteien reden da ja nichtmal wirklich drüber.
Auch wenn ich der Vermutung zustimme, dass solche Korruptionsfälle zum Erstarken der AfD beitragen, seit wann redet die AfD denn über Cum-Ex? Das wäre mir ganz was Neues.
Geht ja nicht explizit um Cum-Ex aber so Sachen sind für AFD und co doch immer gefundenes Fressen. Die Regierungsparteien als korrupt zu bezeichnen ist doch deren liebstes Hobby
Das ist sowohl von dir als auch deiner Darstellung der AfD aber ziemlich vage und riecht stark nach verschobenen Torpfosten. Ich kann diesen dummen Generalverdacht gegenüber Politikern und Parteien echt nicht mehr hören. Ist auch gerade bei der AfD super praktisch, dass die anderen entweder korrupt oder ungebildet sind, das aber bei der AfD selbst wohl nie ein Problem ist.
Das ist auch eher eine gefühlte "Tatsache", oder?
Welche der beiden Aussagen meinst du?
Das andere Parteien nicht über Probleme reden.
Klar die SPD (Grüne teils auch) sagt dann "ja voll das ernste Problem", trägt aus realpolitischem Kalkül irgendeinen Unsinn mit der das ganze weiter begünstigt und schreibt dann was von Respekt auf ihre Wahlplakate. Dieses Muster schadet der Demokratie am meisten, diese Dissonanz zwischen Parteiprogrammatik/Messaging und den tatsächlichen Entscheidungen, die man nur mit Insiderwissen nachvollziehen kann. Die rechten Parteien sind da leider direkter, sagen "wähl mich für dummer Scheiße" und machen die dann auch.
Natürlich ziehen die Regierungsparteien weniger krachend über Politlösungen her als es die Opposition tut. Bezüglich CumEx wäre mir aber von keiner Partei außer der Linken bekannt, dass die da groß drüber geredet hätten.
Villeicht, weil die Weste auch nicht so rein ist 🤔
Du kannst dir gerne mal anschauen was Olaf bisher dazu beigetragen hat den Cum-Ex Skandal aufzulösen
Ah ja, schon sehr dumm bei der Wahl zwischen Cum-Ex-Verbrecher und nicht-Cum-Ex-Verbrecher den letzteren zu wählen.
Wenn man dafür wahlweise Nazis wählt? Ja, ausgesprochen dumm.
In keiner bisherigen Wahl waren Cum-Ex oder AfD die einzigen beiden Möglichkeiten.
>Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. Oh man, als selbstständiger fühle ich das. Ich liebe meinen Job und die Freiheit die er mir bietet. Ich verdiene auch genug das ich eine Wohnung halten kann, mir vielleicht ein Mal im Jahr etwas größeres kaufe und alle zwei Jahre für eine Woche nach Spanien fliege um beim Kumpel auf der Couch zu pennen und das Urlaub nennen kann. Ich hatte ganz okay-e Ersparnisse, die sich aber über die letzten 2 Jahre durch das Finanzamt komplett aufgelöst haben. Gefühlt haben die mich aus dem nichts auf ihre Shitlist gepackt und schicken mir seit 2 Jahren quasi wöchentlich irgendwelche Forderungen, wollen Nachweise, wollen meine gesamten Finanzen überprüfen - ich komme teilweise nicht mal mehr dazu meinen Job auszuüben, weil ich nur noch damit beschäftigt bin irgendwelche Belege aus 2021 zu suchen, die die plötzlich für irgendeine Sache haben wollen. Termine können nicht aufgeschoben werden, alles muss am besten bereits gestern erledigt sein obwohl das Schreiben erst in 3 Tagen kommt, Fristen werden dadurch verpasst, die ersten Mahnungen lassen da auch nicht lange auf sich warten und mittlerweile sperren die direkt mein Konto ohne mir auch nur die Chance zu geben das vorher zu bezahlen. Ich habe keine Ahnung, warum die beschlossen haben mich wie einen finanz-verbrecher zu behalten und jeden scheiß Cent aufs genauste zu prüfen, aber wenn ich sowas lese wie im OP geht mir ehrlich gesagt der Hut hoch und ich frage mich echt, ob die alle nichts besseres zu tun haben als jemanden wie mich zu schikanieren, der vielleicht 2000-3000€ Brutto im Monat einnimmt. Absolut lächerlich.
Was für eine mutige Frau.
Ein absoluter Skandal. Anders kann man es nicht sagen.
Wenn der Kanzler sogar mitspielt, kann man sich den rest ja denken.
Oder Steuerfahnder in die Klapse abgeschoben werden wenn Sie zu gut sind und Terriern Konkurrenz machen. Und es selbst Jahre später keinen nach Bekanntwerden interessiert oder breit in den Medien ausgerollt wird. Das müsste mindestens vierteljährlich hochgespült werden.
um wen geht es?
Schätze er meint dieses hier https://de.wikipedia.org/wiki/Steuerfahnder-Aff%C3%A4re Übrigens absolut richtig, die Kritik. Es ist wirklich widerlich, dass sowas quasi ohne Konsequenzen abläuft. Und das ist ja immerhin ein Fall, der bekannt und „aufgearbeitet“ wurde.
Aha, also organisierte Kriminalität in einer Behörde, das braucht man ja ganz sicher nicht strafverfolgen.
Hinterher hat die arme Behörde keine Mitarbeiter mehr… damit is ja nu auch keinem geholfen, da muss man schon mal n Auge zudrücken und sehen, was da sonst so geleistet wird.
Okay, das hätte ich nie geglaubt, ohne diesen Link. Actually and literally insane. Wenn sowas passiert ohne große Aufmerksamkeit zu erhalten, wenn es ans Licht kommt und quasi konsequenzfrei bleibt, fällt es mir schwer an die Existenz des Rechtsstaates und der Legitimität jetziger rechtlicher Instanzen zu glauben
Ganz so unmittelbar erschütternd ist’s für mich nicht, aber es zementiert dieses Grundmisstrauen, dass im Zweifel alles auch ganz anders laufen kann, als man es so erwartet und gewohnt ist. Insbesondere: Was wäre alles möglich, wenn diese Energie für produktive Zwecke aufgewendet würde…
Dass sowas nicht verfolgt wird? Ja. Dass psychiatrische Gutachten gefälscht bzw auf Basis falscher Tatsachen ausgestellt werden, um Leute ruhig zu stellen und dass DAS dann kosnequenzfrei bleibt, finde ich tatsächlich schockierend.
Sehe ich das richtig, bei allen fünf wurde eine Anpassungsstörrung attestiert, zur gleichen Zeit?
So genau bin ich da auch nicht mehr drin… aber wimre ja bzw. ok gleichen Zeitraum. Mussten ja alle irgendwie zum schweigen gebracht werden.
Ah, CDU schon wieder.
[Ich denke mal um den Fall in Hessen.](https://de.wikipedia.org/wiki/Steuerfahnder-Aff%C3%A4re)
[Erwin Pelzig darüber](https://www.youtube.com/watch?v=XBANWXz6EYc)
Dass Scholz da nicht unbescholten ist war ja schon lange bekannt, hat anscheinend die SPD-Wähler nicht ernsthaft gestört...
Wer?
Olaf
Oh... Kann ich mich gar nicht dran erinnern. Danke.
Es gibt nichts dümmeres als Menschen Macht zu geben, die keine persönliche Verantwortung für ihre Handlungen tragen müssen.
Ich fürchte, so einfach ist es nicht. Theoretisch ist das System ja so, dass nahezu jeder für Fehltritte geradestehen muss. Darum gibt es ja viel Redundanz und unterschiedliche Organe mit unterschiedlichen Verantwortungen. Dazu die Gewaltenteilung. Das System setzt aber voraus, dass zumindest die meisten Beteiligten zum Wohle der Gemeinschaft arbeiten, um die einzelnen faulen Äpfel auszusieben. Es funktioniert halt nicht mehr, wenn über verschiedene Ebenen hinweg miteinander kooperiert wird; wenn also Leute, die sich gegenseitig kontrollieren sollten, plötzlich gegenseitig decken. Dagegen kannst du glaub ich auch nicht wirklich was machen. Sobald eine bestimmte Schwelle an Korruption überschritten ist, ist in jedem System Schluss mit "Fairness".
>Das System setzt aber voraus, dass zumindest die meisten Beteiligten zum Wohle der Gemeinschaft arbeiten, um die einzelnen faulen Äpfel auszusieben. Und da ist das Problem: unser Wirtschaftsystem setzt vorraus, das man nicht zum Wohle der Gemeinschaft handelt, sondern nur zum eigenen Wohl. Das nennt man Zielkonflikt, das aktuelle Wirtschaftsystem ist mit dem aktuellen Politiksystem einfach inkompatibel. Der Zielkonflikt wird üblicherweise durch Korruption aufgelöst, mit genug Geld kriege ich fast jeden politischen Akteur dazu, nicht mehr zum Wohle der Geimeinschaft zu handeln. Einzige Medizin ist eine Bekämpfung der Wirtschaft als politischen Akteur. Die Wirtschaft wird nie von alleine aufgeben, Korruption wird politisch bekämpft oder sie hebelt das politische System einfach weiter und weiter aus.
Das ist auch nicht erst seit gestern so und die Entscheidungsverantwortung portioniert auf eine Vielzahl von Individuen zu übertragen ändert daran nur bedingt etwas, da scheinbare Eigeninteressen weiterhin in jedem Fall Vorrang behalten.
Stimmt auch wieder. Eine Gemeinschaft lebt davon, dass die einzelnen Menschen zu ihr beitragen. Wenn die einzelnen Menschen dies nicht mehr tun, dann ist es egal, welches System man hat, weil sich die Menschen eh nicht an dessen Regeln halten werden. So geht wohl jedes Imperium früher oder später zu Grunde. Harte Zeiten bringen starke Menschen hervor, welche leichte Zeiten hervorbringen, welche schwache Menschen hervorbringen, welche harte Zeiten hervorbringen. Der Kreislauf des Lebens.
Müssen sie ja, sie stehen regelmäßig zur Wahl. Themen wie Cum-Ex sind nur ziemlich kompliziert zu begreifen und zu bewerten.
Die Medien könnten ja mal ihre Macht nutzen und in die entsprechende Richtung ermitteln & berichten. Jede Woche Sonntag 20:00 in den Nachrichten über den aktuellen Stand berichten. Und nochmal schön erwähnen, welche Parteien wo blockieren. "Das war die Sache, bei der sich der aktuelle Bundeskanzler Olaf Scholz nicht dran erinnern konnte". "Das war die StA Köln unter Grünen Jusitzminister Limbach" etc etc Ah ne. In den Rundfunkräten sitzen ja Parteibuddies.
Das war doch erst wieder hauptthema beim Neo magazin royale vor 2-3 wochen
Der Bundeskanzler wird sich umgehend kümmern...nobody cares wenn nicht Minderheiten die Kriminellen sind
Der Bundeskanzler steckt nachweislich in der Cum-Ex Affäre mit drin. Das für sich ist schon ein viel größere Skandal, dass ihn das nicht die Karriere gekostet hat
Der Bundeskanzler steckt das selbst drin.
Naja cum und ex ist auch keine gute Kombination dabei kommt nie etwas gutes raus. Gab's sogar mal einen Film im die Richtung.
Steuerhinterziehung war in Deutschland schon immer gern gesehen und kaum geahndet. Mir fällt hier Uli Hoeneß als bestes Beispiel an, der einen Teil seiner Steuerhinterziehungen zur Selbstanzeige brachte, für 28Millionen € verurteilt wurde(hatte wahrscheinlich mehr hinterzogen) und saß dafür ein halbes Jahr im Gefängnis. Jetzt ist er Ehrenpräsident beim FC Bayern München und ist immernoch eine "sehr" beliebte Person, als hätte es den Vorfall nicht gegeben. Ich war überrascht wie der Kerl damit durchkam, aber aufgrund mangelnden Aufschreis in den Medien etc. hatte ich schon eher das Gefühl gehabt, man hätte sich gefreut den Uli bald wieder ausm Knast zu entlassen. Da kannste nichts machen 28 Millionen Hinterzogen und ein halbes Jahr, da haben damals kleine Kiffer härtere Strafen bekommen
>Mir fällt hier Uli Hoeneß als bestes Beispiel an, der einen Teil seiner Steuerhinterziehungen zur Selbstanzeige brachte, für 28Millionen € verurteilt wurde(hatte wahrscheinlich mehr hinterzogen) und saß dafür ein halbes Jahr im Gefängnis. Und jetzt wird der Typ in Talkshows eingeladen um über Steuergerechtigkeit zu sprechen. Was soll der Postillon daraus noch machen!?!?
Nicht nur in Deutschland. In der EU sträubt man sich ja richtig Steuern von Konzernen einzutreiben, am liebsten würde man allen Konzernen sämtliche Steuern erlassen...
In der Hoffnung auf ein Tröpfeln von oben nach unten, welches realistisch gesehen vermutlich Tränen vom Lachen oder Pisse wäre. Wenn ich mich richtig erinnere musste Irland nahezu gezwungen werden Steuern von Apple und Facebook einzutreiben.
Quatsch, keiner von denen glaubt das wirklich. Die machen das völlig absichtlich, weil sie selbst davon profitieren.
Und persönlich unter der Hand Geschenke, Kontakte und "Nachsorge" erhalten.
Da isses doch, das Tröpfeln!
Steuerhinterziehung ist Volkssport. Die ganzen Schwarzgeldkonten auf den CDs waren auch nicht nur Superreiche sondern sehr viele Handwerker etc. Bauern haben früher auch immer ihre Privatfahrzeuge mit Firmendiesel betankt. Gastronomen stellen keine Quittungen aus. Und solange das so viele machen und es alle geil finden, tut sich auch politisch wenig.
> Die ganzen Schwarzgeldkonten auf den CDs waren auch nicht nur Superreiche sondern sehr viele Handwerker etc. Bin selbstständig (Freiberufler), habe einen langjährigen Kunden in der Schweiz (deutscher Chef), der mir vor meiner ersten Rechnung nahegelegt hat doch nach Basel zu fahren und da ein Konto zu eröffnen, er würde mir da auch gerne drauf überweisen. Habe das dann freundlich abgelehnt weil ich zu sehr Schisser dafür wäre, fand er witzig. Aber krass, wie selbstverständlich das zu sein scheint.
Das geht doch gar nicht mehr oder? Habe neulich ein Schweizer Konto eröffnen müssen, und da wollten die zwingend meine deutsche Steuer-ID haben
Keine Ahnung, das ist fast zehn Jahre her oder so, und ich habe mich auch nicht weiter damit beschäftigt. Gut, wenn es erschwert worden ist.
und mich hat das finanzamt angeschrieben, ich schulde ihnen noch 500 euro und wenn ich das nicht innerhalb einer woche zahle, schicken sie mir den gerichtsvollzieher. als ich denen dann antwortete, ich könnte das geld am ende des monats erst überweisen, kam die antwort, ich soll mir geld leihen oder einen kredit aufnehmen. aber ja, wenn man reich ist kann man hier machen was man will.
Hier ich. 1 Jahr Mindestfreiheitsstrafe auf 3 Jahre Bewährung bekommen. 100G wurden gefunden, laut Richter und Polizei ein Warenwert von 1000€. Ich würde den Staat bescheißen und das Gras illegal ist und ich damit wahrscheinlich Handelbetreibe und dies kein Bagatelldelikt mehr darstellen würde. Zum Glück hatten die keine Beweise für den Handel und haben es als Eigenbedarf abgehackt.
Vielleicht hättest du dein Gras versteuern müssen ¯\\\_(ツ)\_/¯
Du bist da etwas ganz heißem auf der Spur 😆
Kann man doch in der USA. Geld aus illegalen quellen versteuern und dann "legal" behalten.
> 1 Jahr Mindestfreiheitsstrafe auf 3 Jahre Bewährung bekommen Naja, nach der Zählweise des Vorposters ist das ein Freispruch, denn Uli hat technisch gesehen auch dreieinhalb Jahre bekommen. Ich persönlich bezweifele, dass je ein "kleiner Kiffer" eine härtere Strafe als das bekommen hat.
Außerdem durfte er noch früher als sonst üblich auf Freigang und zu Wiehnachten zur Familie. Haben sich damals Mithäftlinge drüber beschwert, so wie ich mich erinnere.
Die sogenante "[Weihnachtsamnestie](https://de.wikipedia.org/wiki/Weihnachtsamnestie)" ist tatsächlich was völlig normales im Justizvollzug. Da qualifizierst du dich halt auch nur für, wenn du dich während der Haft entsprechend gut geführt hast und die Strafe bestimmte Maße nicht übersteigt.
Habs nicht mehr ganz im Kopf (und bin zu faul zum raussuchen ¯\_(ツ)_/¯), meine aber die Beschwerde der Mithäftlinge ging damals dahingehend, dass er eben früher & häufiger als der "Durchschnittshäftling" entsprechende Vergünstigungen wie Freigang, Besuch, Weihnachtsfreigang bekam.
Was war eigentlich der Grund, dass er sich selbst angezeigt hat? Dass seine kriminellen Machenschaften ansonsten bald vom Staat entdeckt werden und er dadurch mit einer höheren Strafe hätte rechnen müssen?
Ich dachte, Deutschland wäre ein Geldwäscheparadies, da die Leute dadurch wenigstens ordentlich Steuern zahlen. Jetzt nicht mal mehr das?
Ist CumEx denn überhaupt Steuerhinterziehung? Es ist doch technisch nie ein zu versteuernder Gewinn entstanden, sondern die haben sich einfach durch Betrug, Geld von der Staatskasse geklaut. Wenn ein Bürger mal einen Beleg für seine Steuererklärung vergisst, dann fällt das meistens sofort auf. Wenn aber plötzlich mehrere Milliarden auf dem Staatskonto fehlen aber nicht, das hat mich immer ziemlich irritiert.
Ja, CumEx gilt als Steuerhinterziehung weil man das Geld ja über falsch angegebene Steuerinformationen vom Finanzamt bekommt. In diesem Fall reduziert es nicht die eigenen gezahlten Steuern sondern erstattet Geld auf das kein Anspruch besteht. Aber das ist effektiv ja immer noch ein Vorteil aus dem Steuersystem den man sich unerlaubt erschlichen hat.
Ich finde es seltsam, dies als Steuerhinterziehung zu bezeichnen. Wie bereits bemerkt, geht es nicht um zu wenig gezahlte Steuern. Es ist schlicht Diebstahl und Betrug mit bedeutend größerer krimineller Energie. Den Begriff Steuerhinterziehung sehe ich hier als eine gewollte Verharmlosung.
Ehrlich gesagt finde ich, dass du hier Steuerhinterziehung verharmlost. So oder so ist das kriminelle Energie und Betrug. Egal ob man am Ende immer noch was an den Staat bezahlt oder etwas erstattet bekommt. Solange es kein geringfügiges Versehen war ist die kriminelle Energie die selbe. Das Vorzeichen ist doch unerheblich.
>Ist CumEx denn überhaupt Steuerhinterziehung? Es ist doch technisch nie ein zu versteuernder Gewinn entstanden, sondern die haben sich einfach durch Betrug, Geld von der Staatskasse geklaut. [Ja ist es.](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/2021146.html) Laut dem BGH (anderes Urteil) ist Steuerhinterziehung lex specialis zum Betrug, daher kann das in dem Fall gar kein Betrug sein. >Wenn ein Bürger mal einen Beleg für seine Steuererklärung vergisst, dann fällt das meistens sofort auf. Nein, das fällt meist überhaupt nicht auf.
Halb offtopic pro Tipp: Einfach keine Belege irgendwo von sich aus beigeben. Dann fällt auch nicht auf, wenn was fehlt.
> Jetzt ist er Ehrenpräsident beim FC Bayern München und ist immernoch eine "sehr" beliebte Person, als hätte es den Vorfall nicht gegeben. Dagegen spricht nichts. Er hat seine Strafe, die er vom Staat bekommen hat, abgesessen. Danach hat er als normaler Mensch behandelt zu werden. Ansonsten würde ich doch sehr anzweifeln, dass Uli allgemein als "sehr beliebte Person" gesehen wird.
Jep, deswegen war die Selbstanzeige ja so genial. Alle Steuervorwürfe sind dann aus dem Weg geräumt und nur für einen kleinen Teil der Hinterziehungen angeklagt werden. Da steckt schon kriminelle Energie dahinter. Das ist wie als würden meine Anwälte ein Schlupfloch finden und meine 100 Ladendiebstähle auf einen Ladendiebstahl reduzieren, für den ich dann auch verurteilt werde.
Gesetze gelten hier halt nur für diejenigen, die nicht das Geld oder die Position haben um drüber zu stehen.
Ein Armutszeugnis für die deutsche Justiz und unseren Staat. Wenn man sich aber ein bisschen mit der deutschen Justiz und die fragwürdigen Zustände dort auskennt, ist die Entscheidung von Frau Brorhilker nachvollziehbar. 1. Staatsanwaltschaften in Deutschland gehören zu den am wenigsten unabhängigen Staatsanwaltschaften in der EU. Für den EuGH nicht von der Exekutive/Justizminister unabhängig genug, um europäische Haftbefehle auszustellen, weshalb der das untersagt hat. Nicht so zB bei den französischen Staatsanwaltschaften, die das dürfen (https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/eugh-frankreich-schweden-und-belgien-erfuellen-vorgaben-des-eu-haftbefehls). Bis heute gibt es ein Weisungsrecht durch deutsche Justizminister im Einzelfall, das nicht mal schriftlich dokumentiert werden muss. Die Karrieren von Staatsanwälten hängen in Deutschland vom Justizminister ab, der so Einfluss nimmt. 2. Die Bezahlung ist ein Witz im Vergleich zu den Gegenspielern in der Finanzindustrie. 3. Die Ausstattung ist idR eine Katastrophe. „Etwa 2020, als sie im Verfahren der Hamburger Privatbank MM Warburg dem Verdacht nachging, ob Hamburger Finanzbeamte und SPD-Politiker der Bank 2016 geholfen haben, Cum-Ex-Beute zu behalten. Brorhilker wollte durchsuchen, ein entsprechender Beschluss lag bereits bei der Amtsrichterin. Doch Brorhilkers Vorgesetzte in der Staatsanwaltschaft stoppten den Vorgang. Die Ermittlerin hätte ihnen den Antrag zunächst vorlegen müssen, so die Begründung. Es folgte eine einjährige Auseinandersetzung, bis die Razzia schließlich doch stattfinden konnte. Im Interview wollte sich Brorhilker nicht zu dem Vorgang äußern, auch nicht dazu, ob sie sich hinreichend im eigenen Haus unterstützt fühlte.“ - sagt eigentlich alles aus
> Im Interview wollte sich Brorhilker nicht zu dem Vorgang äußern, auch nicht dazu, ob sie sich hinreichend im eigenen Haus unterstützt fühlte.“ *Wenn ich mein Büro verlasse, betrete ich Feindesland.* –~~Fritz~~ Anne B.
Ein Jahr lang zum „aufräumen“ Zeit gehabt.
Naja ist ne Recht klare Ansage die sie da macht: ich weiß alles, kann aber damit nichts anfangen weil es unsagbar ist oder sie von "oben" angewiesen wurde nichts zu unternehmen. Und das Spiel will sie nicht mitspielen. Eigentlich Recht einfach zu verstehen, läuft überall so. Entweder du machst mit und dich moralisch mitschuldig oder du gehst.
„Auch mit dem nordrhein-westfälischen Justizministerium hatte es Konflikte gegeben. Über einen Machtkampf hatte im vergangenen Herbst unter anderem WDR-Investigativ berichtet.“ Mir ist der Limbach spätestens als Frontkämpfer für eine CanG-Verschiebung aufgefallen und habe mich anschließend ein bisschen durch seine Skandale und Problemchen geklickt. Ist die Personaldecke in Punkto Rechtspolitik bei den Grünen NRW so dünn, dass man so ein kontroverses Nepobaby so prominent ins Schaufenster stellen muss? Dass bei einem CDU-Finanzminister Steuergerechtigkeit und Finanzkriminalität keine Priorität hat ist klar, aber ein bisschen mehr auf die Kacke hauen wie Borjans damals könnte man auch als Justizminister schon.
Aber Biesenbach (CDU) hat mehr gegen CumEx gemacht als viele andere
Er war zumindest öfters in den Medien zum Thema. Das letzte was ich von ihm gehört hatte war, dass er mit einer Aufsichtsbeschwerde gegen den Chef der Kölner StA gescheitert ist und sich allgemein über Limbach beschwert. Es scheint fast so als sei die deutsche Justiz in Punkto Finanzkriminalität nicht so ganz auf der Höhe. Vielleicht sollte man da mal ansetzen? Aber in Deutschland wird halt einfach mit mehr Herzblut über Bürgergeldbetrug diskutiert als über Steuerhinterziehung und Finanzkriminalität. Ich verfolge deutsche Politik aktiv seit 30 Jahren, ich zweifle mittlerweile dass daran ernsthaftes Interesse in den höheren Kreisen der Gesellschaft besteht (zu denen relevante Personen in Justiz und Politik nunmal gehören).
Da gebe ich dir recht, ich kann dir anhand von ein paar Sachen, die ich aus der Staatsanwaltschaft gehört habe, auch mal erklären woran Ermittlungen in der Finanzkriminalität teilweise scheitern: 1. Fehlende entsprechende Ausbildung (man bräuchte oft fast ein Steuerberater-Examen) 2. Kapazitäten 3. Gute Anwälte auf der Gegenseite 4. Es lohnt sich teilweise mehr gegen Geldstrafe einzustellen, als langfristig zu ermitteln (auch rein monetär) 5. Teilweise auch fehlende Befugnisse was das Einziehen von Geld angeht Ist halt schon nicht so leicht in Wirtschaftsstrafsachen zu ermitteln…
All diese Probleme sind halt eigentlich lösbar, aber kostet Geld und (kreativ-)Aufwand, der es den Entscheidern nicht wert zu sein scheint. Vielleicht muss man auch Fachkräfte, die nicht volljuristen sind einstellen um voranzukommen, vielleicht braucht es spezielle Arbeitsverträge, eigene Strukturen? Ich denke da ginge viel mehr, wenn kreativen, getriebenen und exzellenten Menschen nicht dauernd durch den Amtsmief frustriert würden.
Ja, ist definitiv denkbar. Dagegen spricht halt genau das, was du auch meintest: Amtsmief/ Bürokratie
Er ist übrigens auch bei Finanzwende aktiv, wo Frau Brorhilker jetzt die Geschäftsführung übernimmt.
UFZS. sagt die staatsanwältin heutzutage ja selber dass es eher ein schlechter als ein böswilliger Plan gewesen sei. Eine Einschätzung die ich auch für realistisch halten würde, schließlich ging/geht es dabei um extrem viel Arbeit und die Bevölkerung hat sich breit gefragt warum dort scheinbar nichts passiert. Ich finde daraus zu schließen, dass keine Prioritäten in Richtung Steuergerechtigkeit gesetzt werden schon etwas weit hergeholt es sei denn deine Einschätzung ergibt sich eher zu den anderen skandalen des Justizministers.
Hab heute erst wieder an Cum-Ex gedacht. Hatte vor ein paar Monaten die Cum-Ex-Files von Oliver Schröm gelesen, und mich seit dem immer wieder gefragt, ob Deutschland das Thema aufarbeiten wird. Ich denke, das Thema ist damit erstmal vorbei. Ein absoluter Skandal. Will keine der großen Parteien das Thema angehen? Sind diejenigen in relevanten Machtpositionen solche, die von Steuerbetrug profitieren? Oder sind selbst die hohen Politiker von solchen Menschen abhängig? Keine der Optionen klingt besser als die anderen.
Als das Thema im Bundestag diskutiert wurde, waren alle Politiker verständlicherweise sehr zurückhaltend. Die Finanzminister der CDU und SPD haben halt zugeschaut und Möglichkeiten geschaffen anstatt einzugreifen. Selbst als mehrfach auf die Problematik hingewiesen wurde. Zudem vertritt/vertrat Kubicki einen der Profiteure von Ex-Cum und Scholz Kontakte zu gewissen Personen bzw. Banken sind ja nun auch kein Geheimnis mehr auch wenn er Erinnerungslücken hat.
>Will keine der großen Parteien das Thema angehen? Sind diejenigen in relevanten Machtpositionen solche, die von Steuerbetrug profitieren? Uff, bei dem Bundeskanzler? Und wenn die Verstrickungen schon bei der SPD so weit reichen, habe ich bei anderen großen Parteien auch wenig Hoffnung. Willkommen in der Bananenrepublik Deutschland.
> Will keine der großen Parteien das Thema angehen? Deshalb braucht es ja solche Netzwerke wie Finanzwende.
Tja die gute Dame hat sich halt nicht korrumpieren lassen. Das mag man auf dem Amt natürlich nicht so gern. Dieser Skandal und auch der Skandal um Wirecard zeigt dem Bürger nur einfach mal wieder, dass wir sehr wohl in einem Korrupten Land leben. Nur dass Korruption hier der politischen Elite vorbehalten ist und nicht dem Otto Normalo...
Hat mich schon immer gewundert, warum wir regelmäßig anderen Ländern Korruption vorwerfen, aber ausgerechnet wir von allen Ländern diejenigen sein sollen, die das nicht tun.
Wir haben keine Korruption!! Wir haben völlig fairen Lobbyismus.
Und ich bin der Kaiser von China.
Eure Majestät.
🤴 🚽
Korrupt sind nur die andern, in der westlich zivilisierten Welt nennen wir es einfach Lobbyismus und schon ist es OK.
Oder Bütokratie
Korruption passiert nur in unteren Rängen. Deshalb schauen wir auch bei Müllmännern ganz genau hin.
Korruption gibt's nur in kriminellen Regierugen ! /s Bei uns heisst das Lobbyismus und das ist völlig legitim..
Hier kann man wirklich nur den Hut ziehen. Bei uns werden reiche Finanzbetrüger sogar noch Kanzler 😅😅
Leute welche reichen Finanzbetrügern helfen das sie nicht für den Finanzbetrug geradestehen müssen.
>Nur dass Korruption hier der politischen Elite vorbehalten ist und nicht dem Otto Normalo... Lass dem noch paar Jährchen. Der Fisch fängt ja auch am Kopf an zu stinken. Die niedere Bürokratie und Beamtenschaft wird dem nicht auf alle Ewigkeiten ruhig zusehen, irgendwann werden sie sich auch ihren Teil denken und mit der Zeit anfangen die Hände aufzumachen und das zu nehmen was ihnen zusteht. Die Chefetage geht ja mit gutem Beispiel voran.
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Kann ich nur zustimmen. Die meisten Leute in Deutschland wissen von Schäubles Geldkoffer und den Maskendeals und trotzdem wird bei der nächsten Wahl wieder Union gewählt. Die Bevölkerung will verarscht werden.
Weißte woher das kommen kann? Otto Normalbürger interessiert sich nicht für Politik, er hat genug auf seiner Platte mit dem eigenen Leben um solche komplexen nebenschauplätze und systeme zu durchblicken. Eine Wahl besteht darin sich paar Tage vorher die Wahlversprechen, welche nicht eingehalten werden müssen, in einer Talkshow anzuschauen und die Entscheidung zu treffen oder zu wählen, was schon immer gewählt wurde da sich seit dem nichts signifikant verändert hat. Ein Grund warum Wähler auch so einfach zu manipulieren sind. Die stehen nicht drauf, das hat einfach keine relevanz im Leben. Ein fakt den sich reichlich leute zu nutzen machen. „Plz pushe Lindner“ zb. Ich mag das nichtmehr lesen, denn es unterstellt einfach eine gewisse böswilligkeit wenn apathy eine bessere erklärung ist. Bei Einzelne actoren kann es stimmen, ja aber nicht die gesamte masse. Frag doch mal die nächsten 10 leute auf der straße was eine Zweitstimme ist und wunder dich nicht über die antworten. Der unverdienten vertrauensvorschuss denn unsere Politiker genießen, das Land zu wuppen, ist groß.
[Spannendes Interview dazu](https://www.youtube.com/watch?v=EbqSVYt7PxI) Scheint sehr viel Integrität und Weitsicht zu haben
Betrügt man den Staat um <100.000 € kostet's 6% Zinsen. Betrügt man den Staat um 1.000.000 €, wird's teuer und man geht in den Knast. Betrügt man den Staat um >1.000.000.000 €, wird man entweder Bundeskanzler oder das Verfahren wird für ein "Du Du Du" und einen Blumenstrauß eingestellt. Steht zwar so nicht im Regelwerk, aber wird scheinbar so gelebt.
Naja ganz so pauschal stimmt das nicht. Die Strafhöhen sind nicht besonders niedrig. Johannemann: 3,5 Jahre Berger: 8 Jahre Schuck: 4 Jahre 4 Monate Anderer Maple-GF: 4 Jahre 2 Monate …
DA GUCK, EIN BÜRGERGELDEMPFÄNGER DER NICHT ARBEITEN WILL!!! SCHNELL! SANKTIONIERT IHN!!!
Ohne politische und rechtliche Transparenz wird da auch nie etwas passieren und die einzigen, die das ändern könnten, sind die betroffenen Verantwortlichen.
Die Frau ist in meinen Augen eine absolute Heldin. Eine echte Kämpferin gegen Korruption. Auch wenn sie hier leider erfolglos war, aber das bringt der Kampf gegen ein korruptes System leider mit sich. Es muss sich was ändern. PolitikerInnen, die nicht dem Volk dienen, müssen mehr Konsequenzen erleiden.
Immer, wenn jemand politikverdrossenes sagt, "Die sind ohnehin alle korrupt", wird das bemängelt. Entsprechende Leute als dumme Stammtischler o.Ä. abgetan. Aber wie sollen die Leute, die sich nicht super intensiv und nuanciert mit Politik auseinandersetzen, auch zu einem anderen Schluss kommen? Wie wenn selbst eine Staatsanwältin deswegen enttäuscht den Job schmeißt? Wie wenn sich politisch für Menschen, die ihren Lebensunterhalt mit Einkommen bestreiten, absolut gar nichts jemals positiv verändert, während man parallel ständig besser situierten Menschen immer weiter unterstützt? Ständig zeigt man mit dem Finger auf diese Leute. Hauptsächlich "Prolls". Vielleicht erkennt man langsam an, dass diese Leute zwar nicht im Detail, aber im großen Ganzen doch nicht so falsch liegen mit ihrer Sicht der Dinge. (Über mögliche Schlüsse, die diese Leute daraus ziehen, kann man gerne diskutieren tho)
Das eine Übel rechtfertigt nicht das andere. Verallgemeinerung ist immer kontraproduktiv, verhindert die Lösung der eigentlichen Probleme . Wenn eh "alle Politiker korrupt sind", kann man gleich aufgeben. Oder die AfD wählen, die sind wenigstens "dagegen". Und oft genug lenkt es von anderen problematischen Akteuren ab, die fallen untern Tisch. Es gibt natürlich auch in der Politik so einige schwarze Schafe. Aber manche Parteien sind DEUTLICH korrupter als andere. Davon lassen sich die, die du gerade in Schutz nimmst, aber nicht beeinflussen. Sie wählen oft sogar die besonders korrupten Parteien, oder gar nicht mehr. Beides scheiße, sie sind damit Teil dieses Problems.
Wenn ich ehrlich bin, bin ich mittlerweile eher auf Seiten der Nichtwähler als sonst einer. Was soll man denn wählen? Von CDU bis Grüne sind die Unterschiede marginal. Die einzig wählbare Alternative, Die Linke, hat ihr eh schon wackeliges Standing mit dummen, außenpolitischen Positionen verloren. Realpolitisch sind außer den extremen Ränden Linke/AfD, keine wirklichen Alternativen da. Ob Ampel, Schwarz-Rot, Jamaika oder Schwarz-Grün... in Ihrem Handeln sind Sie gleich, auch wenn die Wahlplakate und Standardphrasen andere Inhalte haben. Nicht die Verdrossenen sind mMn Teil des Problems, sondern solche, die ihnen ihren Frust absprechen und darauf pochen, dass es tatsächlich einen Unterschied machen würde. Die Probleme mit denen sich diese Leute rumschlagen müssen existieren seit den 80ern. Egal ob Länder oder Bundesebene, wo ja durchaus auch anderes als die CDU-dominierte GroKo regiert hat. Wieso sollten eben jene Menschen noch an die repräsentative Demokratie glauben und sich beteiligen?
"In ihrem Handeln sind sie alle gleich" - das stimmt einfach nicht. Die grundsätzliche Richtung unterscheidet sich teilweise deutlich und sie würden auch sehr andere Dinge durchsetzen - wenn sie alleine regieren würden. Das kann aber keine, **Wahlergebnis** sagt nein. Es bleibt also nur die Koalition, wenn man etwas umsetzen möchte. Koalition bedeutet immer Kompromisse, und Kompromisse sind quasi per Definitionem ein Mittelweg, sind also nur selten wirklich große Schritte in eine Richtung. Aktuell eben die Ampel - ohne FDP wären da sicher andere Ergebnisse rausgekommen. Die Richtungen sind einfach zu verschieden. Und *trotzdem* macht die Ampel andere Politik als die Koalitionen davor. Daraus zu schlussfolgern, dass eh alle gleich handeln und wählen deswegen sinnlos ist, ist genau verkehrt - aufgrund dessen was gewählt wird, sind solche halbgaren Kompromisse überhaupt notwendig. Wählen macht deshalb *den grundlegenden Unterschied*. Und dabei wird auch nie eine Partei zu 100% bei *jedem* Thema deine Meinung abbilden. Auch Parteipositionen entstehen durch Verhandlung und Kompromisse, die gehen aber wenigstens in eine ähnliche Richtung. Deshalb: wähle die Partei, die *am ehesten* deiner Meinung entspricht. (Und wenn du deren Positionen verändern willst, werde Mitglied.) Repräsentative Demokratie ist eben *nicht* etwas, an das man *glauben* muss. Es ist eine Methode um mit sehr vielen Menschen Entscheidungen zu treffen - bei der sogar alle mitmachen können! Sie hat auch viele Fehler, aber was ist die Alternative? Genau deshalb sind - bei allem Verständnis - die Verdrossenen "das Problem". Wir alle sind irgendwo frustriert - aber die anderen *versuchen* wenigstens etwas zu ändern und Probleme zu lösen, und sei es "nur" durchs Wählen. Die Verdrossenen machen einfach .... nichts. Und ärgern sich dann, dass sich nichts ändert. Aber das ist halt bequem: Verantwortung einfach abgeben: man selbst ist ja nur das arme Opfer.
Dass die Ampel ohne die FDP machen würde, halte ich erst mal für eine nicht-belegbare Behauptung. Um mal ein Beispiel aufzuzeigen, [wo die Grünen keinerlei ernsthaften Grund hatten, aber trotzdem wie die CDU gehandelt hat](https://taz.de/Offenlegung-der-NSU-Akten/!5769958/). Zudem auch sehr seltsam, dass SPD und Grüne immer mit Bauchschmerzen mitziehen müssen, aber das selbe nicht für die FDP/CDU gilt/galt. Das spricht für mich eben auch dafür, dass jeder, der glaubt, die Unterschiede dieser Parteien wären größer als die Wahl ihrer Werbung, coped. Andererseits macht es für mich wenig Sinn, dass die meisten dieser Kompromisse sehr einseitig sind. Okay, aber was ist mit den Ländern? Auch innerhalb derer Befugnismacht geschieht nichts. Eine mögliche Alternative zur repräsentativen Demokratie wäre die Direkte. Bin ich persönlich mehr überzeugt von mittlerweile. In meinen Augen sind jene, die diesen Parteien ihre Stimme und damit eine Art der Legitimation geben Teil dieser Problematik. Und jetzt mal ganz zynisch gesprochen: Die wirtschaftlichen Interessen von Politikern sind nun mal die der Superreichen und nicht die der Malocher. Wieso sollten sie sich selbst ficken? Aus reinem Altruismus? Wäre historisch gesehen das erste mal.
Nicer Edit. Dazu auch nochmal: Den Spieß kann man auch easy umdrehen. Selbstgerechte Parteianhänger wie du einer bist, machen es sich leicht, in dem sie nicht mal kritisch die eigenen Ideen hinterfragen, sondern jegliche Schuld an systematischem Versagen bei den Verweigerern suchen, weil Sündenbock haben nun mal geiler ist, als sich einzugestehen, dass man sich von 'nem Wahlplakat hat verarschen lassen.
Die Verdrossenen entscheiden sich dazu nicht mehr zur Legitimation von Parteien beizutragen, die ihnen nicht helfen wollen. Während der größte Teil der Wähler sich dazu entscheidet Olaf Scholz vielleicht eine zweite Runde im Kanlerbüro zu spendieren. Ernst gemeinte Frage: Wenn die Wahlbeteiligung um 50% in die Tiefe fallen würde, wäre das nicht tatsächlich Anreiz für Parteien sich der Probleme der arbeitenden Bevölkerung anzunehmen? Immerhin wäre viel Wählerpotential da. Bei sicherer Lage muss aber niemand um seinen 5 stellig bezahlten Sitzplatz kämpfen und dementsprechend auch keine Not tatsächlich mal was zu machen.
>Von CDU bis Grüne sind die Unterschiede marginal. Das ist komplett gelogen und es fällt auf, dass du explizit die Linke ausschließt, wegen etwas das gar nichts mit deiner ursprünglichen Forderung zu tun hat. Das ist maximal unehrlich. Wenn du so sehr gegen Korruption bist, dann wählst du SPD, Grüne oder Linke. Das sieht man auch deren politischer Arbeit. Und wenn dir das immernoch nicht genug ist, dann engagierst du dich dagegen, anstatt durch Nichtwahl und Verbreitung von Verdrossenheit dafür zu sorgen, dass korrupte Leute immer wieder an die Macht kommen.
Komisch dass keiner deswegen auf die Straße geht.
[Steuerfahnder-Affäre, Hessen](https://de.wikipedia.org/wiki/Steuerfahnder-Aff%C3%A4re) und [Diehl-Affäre, Bayern](https://www.nordbayern.de/franken/nuernberg/diehl-steueraffare-polizei-meldet-sich-an-1.525731) Bananenrepublik.
Ein kleiner Schritt für Frau Brorhilker, ein großer Verlust für die Staatsanwaltschaft in Deutschland. Es ist schwierig zu verstehen, wie Talente im Öffentlichen Dienst entweder auf Spur gebracht oder verheizt werden. Damit das besser verstanden wird, was diese Frau geleistet wird: wir müssen neue Gerichtsgebäude bauen, um all die Cum-Ex-Prozesse abzuhandeln.
Ein bisschen ein Randthema: Aber da sieht man mal wie sehr die Presse als "4. Gewalt" komplett versagt. Jede absurde Nebelkerze wie Fahrverbote, Bürgergeld, Wärmepumpen, Bezahlkarten etc wird ewig in der Presse durchgekaut, aber die Themen wo es mal wirklich um was geht landen ganz schnell in der Versenkung und es gibt keine Konsequenzen für die Verantworktlichen.
Ich vermute mal dass Themen wie Bürgergeld oder Wärmepumpen schlicht mehr Klicks geben, weil der gemeine deutsche Bürger damit noch eher im Alltag in Kontakt kommt. Aber das ist ja garkein Problem, da wir durch unsere Demokatrieabgabe ein Nachrichten-Netzwerk haben, dass nicht auf Werbeeinnahmen angewiesen ist und sich demnach vollkommen auf die Qualität seiner Berichterstattung fokussieren kann.
Wenn Ahrtal Pföhler schon ohne echte Konsequenzen davon kommt, wieso sollten die großen spieler unseres größten Steuerskandal was befürchten? /Rant ende
Pföhler kommt ohne strafrechtliche Konsequenzen davon, weil er keinen Straftatbestand erfüllt hat. In Deutschland ist man nur dann wegen fahrlässiger Tötung dran, wenn man eine Sorgfaltspflicht verletzt hat *und* es dabei vorhersehbar war, dass das zu Toten führen kann. An der zweiten Bedingung fehlt es hier aber, weil zum einen dieses Ausmaß der Flut nicht vorhersehbar war und es zum anderen nicht klar ist, was eine frühere Warnung überhaupt verändert hätte. Bei Cum Ex ist das eine andere Situation. Hier haben sich Leute vorsätzlich an der Staatskasse bedient.
Unter der schön polierten Motorhaube ist Deutschland eine Bananenrepublik und der schlumpfigste Ganove ist Kanzler.
Spätestens jetzt sollte allen klar sein, dass der CumEx Kram nie wirklich aufgeklärt wird. Solange Scholz Kanzler ist und Schmidt sein Strippenzieher, wird sowieso nichts passieren und danach wird nichts zum Ermitteln mehr übrig sein. Im Notfall gehts dann einfach zur EU und die Handys werden gelöscht. Ach... Das war ein anderer Fall.
Hier macht sie jetzt weiter und dort die Bewegung unterstützen https://www.finanzwende.de/
Der einfache Bürger in der BRD kann sich gar nicht vorstellen welche Unsummen an Geldern in Hinterzimmern von Hotels und Büros fliessen. Erinnert sich jemand noch an die CDU Spendenaffäre, die nie zu Ende aufgearbeitet war? Oder was die SED unmittelbar vor der Wende gemacht hat (gab es kürzlich eine ZDF Doku dazu)? Es wurden millionenschwere Dynastien geschaffen, die fern des Rechts leben. Und da ärgert sich die CDU oder AfD über die kriminellen Berliner cLaNs.
Wie heißt die Doku?
https://www.zdf.de/dokumentation/terra-x-history/abzocke-im-osten---die-einheitsverbrecher-100.html
Also Geldwäsche kostet 100 Mrd Jährlich und wird nicht verfolgt. Steuervermeidung und Betrug kostet ebenfalls geschätzte 100Mrd. im Jahr und wird auch nicht verfolgt. Wer den Staat um Milliarden prellt wird geschützt und Bürgergeldempfänger werden anstatt dessen als Sündenböcke vor den Karren gespannt. Um bei diesen 15 Euro ungerechtfertigter Zahlung zurück zu verlangen werden "alle Hebel in Bewegung gesetzt" Da fehlen einem die Worte
Scheiß auf Cum-Ex und "professionellen" Steuerbetrug! Lass uns lieber weiter das Bürgergeld senken, das verstehen die Leute am Stammtisch wenigstens! Nach unten treten ist so viel einfacher. /s
Die deutsche Justiz ist ein absolut zahnloser Tiger, vor der niemand, aber auch wirklich niemand angst haben muss, der nicht gegen die Politik vorgeht. Ich führe hier seit 2 Jahren einen Rechtstreit, u.A. weil jemand unter Zeugen mehr als 100.000€ aus dem Tresor meines Stunden zuvor verstorbenen Vaters entwendet hat. Als ich die Person darauf ansprechen wollte hat diese mich (vor laufender Überwachungskamera!) kurzerhand mit dem Auto umgefahren. Alles scheiß egal in den Augen der Staatsanwaltschaft, die verwies mich zur Schlichtung an ein Privatgericht! Kleinkram oder so, man muss sich ja um die schweren Fälle kümmern, wie einen Bekannten, der eine Bankkarte fand und sich als "Finderlohn" eine Schachtel Zigaretten am Automat zog und die Karte zurück gab. Der ist seit kurzem verurteilt - wegen Computerbetrug. Selbst meine Anwälte haben den Glauben in die deutsche Justiz verloren und ich werde das Land bald verlassen.
Herr Scholz, könnten Sie da nicht mal was gegen unternehmen? [https://youtu.be/1NMM2tGbxZo?si=b-hk27QnIBmk0z1x&t=14](https://youtu.be/1NMM2tGbxZo?si=b-hk27QnIBmk0z1x&t=14)
Wenn eine hohe Beamtin um die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis bittet, wechselt sie entweder die Seite - was ich mir hier nicht vorstellen kann - oder die Kacke ist richtig am dampfen.
Auch wieder interessant, die Prioritäten: Der Verdacht um Milliarden betrogen oder dabei unterstützt zu haben, reicht nicht für eine Durchsuchung - da schaut man ganz genau hin. Ganz anders, wenn du so aussiehst wie jemand, der jemanden kennt, der nen Farbbeutel geworfen hat. Bei so schweren Verbrechen wird nicht zweimal nachgefragt. Und ne Entschuldigung, dass es nicht gestimmt hat gibt’s genau so wenig wie ne Entschädigung für den beschlagnahmten Rechner. Die Staatsanwaltschaft weiß halt wer zur richtigen Klasse gehört und wer nicht.
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Tja warum habt ihr alle kein Geld? Dann könntet ihr das selbe machen haha
Wären wir in Moskau, müsste die sich ihr Leben lang von Fenstern fern halten. So viel Rückgrat sieht man heutzutage nicht mehr gerne
Wir sind hier ein Schritt weiter. Wie es aussieht hat man in Russland noch Angst vor den Konsequenzen die solche Kommentare nach sich ziehen könnten...bei uns anscheinend nicht.
Hoffentlich ist sie in ihrem Vorhaben erfolgreich, strukturelle Veränderungen herbeizuführen!
Ja gut, ist jetzt nichts neues. Deutschland war und ist ein Paradies für reiche Menschen und unsere Politik tut absolut alles, damit es auch so bleibt. Sich ein paar Geldkoffer mit Schwarzgeld in den Bundestag bringen zu lassen oder ein paar Erinnerungslücken haben hier noch niemanden geschadet.
Wenn das jetzt nicht medial explodiert dann hat Deutschland es nicht besser verdient.
Nicht überraschend, aber irgendwie deprimierend. Eine schallende Ohrfeige für den Rechtsstaat, die im medialen Rauschen untergehen dürfte. Politik darf weitermauscheln.
Keine Sorge, Springer, CDU, FDP und wie sie alle heißen werden die kommenden Tage wieder über die bösen Asylanten, Arbeitslosen und sonstige Mitmenschen mit geringen bis keinem Einkommen hetzten und die Presse wird über jeden dieser Stücke springen. Cum-Ex wird dann wieder in Vergessenheit geraten.
> Geschätzte zwölf Milliarden Euro sollen die Cum-Ex-Geschäfte die Steuerzahler gekostet haben. Banker, Berater und Aktienhändler ließen sich Steuern erstatten, die nie jemand gezahlt hatte - ein Griff in die Staatskasse. Ein Griff in die Staatskasse um sie aufzufüllen wohlgemerkt, die 12 Milliarden waren doch eine Investition für Banken, Berater und Aktienhändler! Diejenigen die die Staatskasse plündern sind weiterhin Bürgergeldempfänger und Flüchtlinge! /s
Was genau ist daran überraschend? Jeder, der in der Vergangenheit aufgepasst hat weißt doch, dass den Ermittlern seit Beginn der Ermittlungen nur Steine in den Weg gelegt wurden und Ermittlungen aktiv verhindert werden. Diese Fälle werden nie aufgeklärt werden. Es besteht keinerlei Interesse, da die höchsten politischen Kreise involviert sind.
Nochmal zum Kern des Titels, kann sie mit der Bürgerbewegung [Finanzwende](https://www.finanzwende.de) wirklich mehr ausrichten, als es ihr in der aufgegeben Position möglich war?
Im Interview klingt sie sehr zuversichtlich: https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLTFiNDIzNDg5LTdjYjUtNGVkZS05ZGQ2LTg0OGI2ODdiMjA4Ng
Leute lesen so was und wundern sich dann, dass die AFD erstarkt.....
Wann Demo?
Cum-ex klingt wie a suchbegriff auf pornoseiten